30. Januar 2003 III. Zivilsenat
...33; BGB § 162Zur Rückforderung von der Bundesanstalt für Arbeit für eine Umschu-lungsmaßnahme an den Lehrgangsträger gezahlter anteiliger Lehrgangs-gebühren, wenn eine erhebliche Zahl von Teilnehmern ...
REWIS RS 2003, 4622
24. April 2012 II. Zivilsenat
...33 BGB vorgenommenen Ausführungen, dass die Vorstandsversammlung keine Mitgliederversammlung und vom Zugang her auf Vereinsfunktionäre beschränkt sei und deshalb die rechtlichen Vorausset-zungen und A...
REWIS RS 2012, 7010
24. April 2012 2. Zivilsenat
Vereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht antragsbefugten Vereinsmitglied angeregten Löschung
...33 BGB vorgenommenen Ausführungen, dass die Vorstandsversammlung keine Mitgliederversammlung und vom Zugang her auf Vereinsfunktionäre beschränkt sei und deshalb die rechtlichen Voraussetzungen und An...
REWIS RS 2012, 7003