20. Mai 2008 X. Zivilsenat
...32b ZPO für Musterver-fahren nach dem Kapitalanlagen-Musterverfahrensgesetz befasst. Vielmehr be-stätigt die Bestimmung umgekehrt, dass der Gesetzgeber die sofortige Geltung des § 32b ZPO für alle and...
REWIS RS 2008, 3897
21. Juli 2020 2. Zivilsenat
Betroffener Emittent für Schadensersatzansprüche bei Emittentenpublizität am Sekundärmarkt
...32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in den Anlegerklagen wegen der DieselthematikEs wird festgestellt, dass § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO für alle unter Ziff. I.1. genannten Anlegerklagen allein am Sitz des LG Braunschweig...
MDR 2020, 1384-1385WM2020,1774REWIS RS 2020, 1099
3. Mai 2011 10. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen …
...32b ZPO am Sitz der Gesellschaft begründet. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind, wie das vorlegende Gericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, jedenfalls hinsichtlich der Klage gegen die Bekl...
REWIS RS 2011, 7149
3. Mai 2011 X. Zivilsenat
...32b ZPO am Sitz der Gesellschaft begründet. Die Voraussetzungen die-ser Vorschrift sind, wie das vorlegende Gericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, jedenfalls hinsichtlich der Klage gegen die Bek...
REWIS RS 2011, 7156
5. November 2015 3. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage; Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister bei nicht musterverfahrensfähiger Anspruchsbegründung
...32b ZPO. Der Wortlaut des § 32b Abs. 1 ZPO ist, soweit der Anwendungsbereich der Vorschrift beschrieben wird, mit dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 KapMuG identisch. Gemäß der Terminologie der Zivilprozesso...
REWIS RS 2015, 2820
5. November 2015 III. Zivilsenat
...32b ZPO. Der Wortlaut des § 32b Abs. 1ZPO ist, soweit derAnwendungsbereich der Vorschrift beschrieben wird,mit dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 KapMuG iden-2021-12-tisch. Gemäß der Terminologie der Zivilpr...
REWIS RS 2015, 2803
10. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...32b ZPO ausge-führt, dass zu den dort genannten öffentlichen Kapitalmarktinformationen auch solche des "Grauen Kapitalmarktes" gehören (BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, WM...
REWIS RS 2008, 3540
4. Mai 2021 2. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Teilaussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage betreffende Feststellungsziele; Verhandlung in …
...32b ZPO durch Teilmusterentscheid bereits entschieden. Diese Entscheidung sei zwar noch nicht rechtskräftig, entspreche aber einem Zwischenurteil in den Ausgangsverfahren, sodass das Landgericht in an...
MDR 2021, 1153-1154WM2021,1373REWIS RS 2021, 6231