31. August 2010 8. Senat
Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - Besteuerungsgleichheit - Verfassungskonforme Auslegung einer Norm …
...32a EStG im Hinblick auf das StraBEG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.7 Das FA beantragt,die Revision als unbegründet zurückzuweisen.8 Es folgt im Wesentlichen der Argu...
REWIS RS 2010, 3735
28. Juni 2017 8. Senat
(Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG …
...32a EStG bezeichnen wollte, kommt in der gesetzlichen Regelung schon deshalb nicht zum Ausdruck, weil "positive Einkünfte" nie der tariflichen Einkommensteuer des § 32a EStG unterliegen, son...
REWIS RS 2017, 8947
29. August 2017 8. Senat
Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der …
...32a EStG unterliegenden Altverlusten aus Kapitalvermögen ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG.2. Die Ungleichbehandlung der Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen gege...
REWIS RS 2017, 6065
12. Juni 2013 10. Senat
Keine Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 2007 bei außerordentlichen Gewinneinkünften
...32a EStG vorgeht (§ 32a Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 5 EStG). Von der durch Anwendung der allgemeinen und besonderen Tarifvorschriften ermittelten tariflichen Einkommensteuer ist in einem weiteren Schritt ...
REWIS RS 2013, 5109
27. November 2012 10. Senat
(Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 2006 - Verfassungsmäßigkeit von § 22 …
...32a EStG in der Gestalt, dass eine Besteuerung erst nach Überschreiten des zivilrechtlichen Pfändungsfreibetrags erfolge. Daneben wenden sie sich auch weiterhin sinngemäß gegen die Erhöhung des Ertrag...
REWIS RS 2012, 976
7. Mai 2019 8. Senat
(Zwischengewinne als Verlust i.S. des § 15b Abs. 1 EStG)
...32a EStG, im Abschnitt "IV. Tarif" des EStG geregelt ist. Dass der Gesetzgeber mit dem Begriff der "tariflichen Einkommensteuer" lediglich den progressiven Steuersatz nach § 32a ES...
REWIS RS 2019, 7596
19. Juli 2018 4. Senat
(Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 …
...32a EStG angeordnete zeitliche Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot . Die Revision der Kläg...
REWIS RS 2018, 5747
28. April 2010 6. Senat
(Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes …
...32a EStG - Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Rüge des nicht wirksamen Zustandekommens des EStG wegen behaupteter nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des Parlaments) 1. Zahlungen im Zusammenhang m...
REWIS RS 2010, 7153
30. November 2016 8. Senat
Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
...32a, 32d Abs. 2 EStG), und Einkünften aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Tarif (§ 32d Abs. 1 EStG) unterlagen: ...
REWIS RS 2016, 1590
26. Juni 2014 4. Senat
(Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG bei Beteiligung an einer …
...32a EStG auch für Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden ist, jedenfalls teilweise Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob § 52 Abs. 32a EStG wege...
REWIS RS 2014, 4562
16. März 2021 10. Senat
(Zeitpunkt der Zusage einer Direktversicherung bei Einkünften gemäß § 22 Nr. 5 EStG)
...32a EStG zu besteuern sind (unter 2.).12 1. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind die streitgegenständlichen Zinsen den sonstigen Einkünften aus § 22 Nr. 5 EStG zuzuordnen.13 ...
REWIS RS 2021, 7847
29. April 2014 8. Senat
(Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 …
...32a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres --EStG--). Mit ihrem Einspruch machten die Kläger erfolglos geltend, dass der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe v...
REWIS RS 2014, 6068
12. Mai 2015 8. Senat
(Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG)
...32a EStG unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer einschließlich der Zuschlagsteuern führt. Das Gesetz ordnet danach für die Günstigerprüfung eine Gesamtbetrachtung an, die auch hin...
REWIS RS 2015, 11228
5. September 2023 4. Senat
Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft
...32a EStG 2007 angeordnete zeitliche Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG 2007, der in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG fortwirkt, verstößt nicht gegen das verfassungsr...
REWIS RS 2023, 7324
30. November 2022 8. Senat
Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der …
...32a EStG unterliegen, da die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Abs. 1 EStG gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG ausgeschlossen ist (s. unter...
REWIS RS 2022, 8563
24. Februar 2022 3. Senat
Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
...32a EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung vom 22.12.1999 (EStG 2000), d.h. mit dem Höchststeuersatz von (im Jahr 2000) 51 %, nicht --wie von E und seiner Frau beantragt-- mit dem halben durchsch...
REWIS RS 2022, 2469
28. April 2020 6. Senat
(Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen)
...32a EStG auf das zu versteuernde Einkommen nach § 2 Abs. 5 EStG, in das Kapitalerträge nach § 32d Abs. 1 EStG und § 43 Abs. 5 EStG nicht einzubeziehen sind (§ 2 Abs. 5b EStG), ergibt. Dieser Betrag la...
REWIS RS 2020, 3266
24. Februar 2015 8. Senat
Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer
...32a EStG) zu besteuernden Einkommens minderte und nach der derzeit geltenden Rechtslage bei Rückfluss nach dem niedrigeren Abgeltungsteuersatz des § 32d Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 zu besteu...
REWIS RS 2015, 15089
7. November 2023 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - …
...32a EStG zu unterwerfen; es greife insoweit aber § 1 Abs. 1 der Kleinbetragsverordnung, da die dortige Betragsgrenze nicht überschritten werde.6 Die Klage hatte aus den in Entscheidunge...
REWIS RS 2023, 10327
11. August 2016 3. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012 - Anforderung an …
...32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine Haushaltsersparnis nicht zu entnehmen sei, enthält dieser Vortrag ebenfalls keine hinreichende Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung.12 ...
REWIS RS 2016, 6822
5. Dezember 2012 10. Senat
Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
...32a EStG mit dem Grundfreibetrag und dem progressiven Tarifverlauf.21 Sofern sich die Kläger dagegen wenden, dass auch diejenigen Teile der Rentenleistungen, die auf Kindererziehungszei...
REWIS RS 2012, 733
21. Juli 2011 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe - allgemeiner Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz - …
...32a EStG in der jeweils geltenden Fassung: ab 1. Januar 2001 48,5 %, ab 1. Januar 2003 47 %, ab 1. Januar 2005 42 %; Siegel in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 32a EStG Rz 4, zur Entwicklung der Tarifstr...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)SOLIDARITÄTSZUSCHLAG
REWIS RS 2011, 4508
10. November 2020 9. Senat
(Nachsteuer i.S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für …
...32a EStG) auf das zu versteuernde Einkommen i.S. des § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG ergibt, wobei für Teile des Einkommens die in § 32a Abs. 1 EStG erwähnten Sondertarifvorschriften der §§ 32b, 32d...
REWIS RS 2020, 3615
16. Oktober 2013 11. Senat
Abziehbarkeit von Wohnheimkosten am Ausbildungsort als Werbungskosten
...32a EStG pauschal abgegolten seien, hat das FG nicht berücksichtigt, dass S --wie die Klägerin behauptet-- sowohl in Y als auch in X gewohnt hat. Außerdem trifft die Auffassung des FG nicht zu, dass d...
REWIS RS 2013, 1933
14. Mai 2019 8. Senat
Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA
...32a EStG). Das Teileinkünfteverfahren wandte es nicht an. Am gleichen Tag änderte das FA die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum Ende d...
REWIS RS 2019, 7313