31. August 2010 8. Senat
Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - Besteuerungsgleichheit - Verfassungskonforme Auslegung einer Norm …
...32a EStG im Hinblick auf das StraBEG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.7 Das FA beantragt,die Revision als unbegründet zurückzuweisen.8 Es folgt im Wesentlichen der Argu...
REWIS RS 2010, 3735
28. Juni 2017 8. Senat
(Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG …
...32a EStG bezeichnen wollte, kommt in der gesetzlichen Regelung schon deshalb nicht zum Ausdruck, weil "positive Einkünfte" nie der tariflichen Einkommensteuer des § 32a EStG unterliegen, son...
REWIS RS 2017, 8947
29. August 2017 8. Senat
Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der …
...32a EStG unterliegenden Altverlusten aus Kapitalvermögen ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG.2. Die Ungleichbehandlung der Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen gege...
REWIS RS 2017, 6065
12. Juni 2013 10. Senat
Keine Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 2007 bei außerordentlichen Gewinneinkünften
...32a EStG vorgeht (§ 32a Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 5 EStG). Von der durch Anwendung der allgemeinen und besonderen Tarifvorschriften ermittelten tariflichen Einkommensteuer ist in einem weiteren Schritt ...
REWIS RS 2013, 5109
13. April 2012 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verfassungsmäßigkeit von § 32a EStG in den 1993 bis 1996 gültigen Fassungen …
...32a EStG in den 1993 bis 1996 gültigen Fassungen - Zahlungen für vorzeitigen Erbausgleich als außergewöhnliche Belastungen
REWIS RS 2012, 7345
27. November 2012 10. Senat
(Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 2006 - Verfassungsmäßigkeit von § 22 …
...32a EStG in der Gestalt, dass eine Besteuerung erst nach Überschreiten des zivilrechtlichen Pfändungsfreibetrags erfolge. Daneben wenden sie sich auch weiterhin sinngemäß gegen die Erhöhung des Ertrag...
REWIS RS 2012, 976
23. November 2017
...32a Abs. 1 EStG. Die tarifliche Einkommensteuer bemesse sich nach § 32a Abs. 1 EStG, allerdings nach dem Wortlaut der Vorschrift vorbehaltlich der Regelungen in §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c EStG....
REWIS RS 2017, 1797
7. Mai 2019 8. Senat
(Zwischengewinne als Verlust i.S. des § 15b Abs. 1 EStG)
...32a EStG, im Abschnitt "IV. Tarif" des EStG geregelt ist. Dass der Gesetzgeber mit dem Begriff der "tariflichen Einkommensteuer" lediglich den progressiven Steuersatz nach § 32a ES...
REWIS RS 2019, 7596
19. Juli 2018 4. Senat
(Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 …
...32a EStG angeordnete zeitliche Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot . Die Revision der Kläg...
REWIS RS 2018, 5747
8. Dezember 2017
...32a EStG) auf das zu versteuernde Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG ergibt, wobei für Teile des Einkommens die in § 32a Abs. 1 EStG erwähnten Sondertarifvorschriften der §§ 32b,...
REWIS RS 2017, 988
28. April 2010 6. Senat
(Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes …
...32a EStG - Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Rüge des nicht wirksamen Zustandekommens des EStG wegen behaupteter nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des Parlaments) 1. Zahlungen im Zusammenhang m...
REWIS RS 2010, 7153
30. November 2016 8. Senat
Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
...32a, 32d Abs. 2 EStG), und Einkünften aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Tarif (§ 32d Abs. 1 EStG) unterlagen: ...
REWIS RS 2016, 1590
26. Juni 2014 4. Senat
(Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG bei Beteiligung an einer …
...32a EStG auch für Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden ist, jedenfalls teilweise Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob § 52 Abs. 32a EStG wege...
REWIS RS 2014, 4562
16. März 2021 10. Senat
(Zeitpunkt der Zusage einer Direktversicherung bei Einkünften gemäß § 22 Nr. 5 EStG)
...32a EStG zu besteuern sind (unter 2.).12 1. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind die streitgegenständlichen Zinsen den sonstigen Einkünften aus § 22 Nr. 5 EStG zuzuordnen.13 ...
REWIS RS 2021, 7847
29. April 2014 8. Senat
(Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 …
...32a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres --EStG--). Mit ihrem Einspruch machten die Kläger erfolglos geltend, dass der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe v...
REWIS RS 2014, 6068
12. Mai 2015 8. Senat
(Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG)
...32a EStG unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer einschließlich der Zuschlagsteuern führt. Das Gesetz ordnet danach für die Günstigerprüfung eine Gesamtbetrachtung an, die auch hin...
REWIS RS 2015, 11228
5. September 2023 4. Senat
Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft
...32a EStG 2007 angeordnete zeitliche Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG 2007, der in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG fortwirkt, verstößt nicht gegen das verfassungsr...
REWIS RS 2023, 7324
11. Juli 2018
Ermäßigte Besteuerung der Kapitalabfindung einer Riester-Kleinbetragsrente
...32a EStG zu unterwerfen. § 34 EStG finde keine Anwendung. Demnach sei Voraussetzung für eine ermäßigte Besteuerung eine atypische Zusammenballung von Einkünften. Diese dürfe weder vertragsgemäß sein n...
REWIS RS 2018, 6141
30. November 2022 8. Senat
Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der …
...32a EStG unterliegen, da die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Abs. 1 EStG gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG ausgeschlossen ist (s. unter...
REWIS RS 2022, 8563
10. Januar 2002 5. Strafsenat
...32a EStG) herbeigefrt.Einer Bercksichtigung von Unterhaltszahlungen an die getrennt le-bende Ehefrau stand zwar fr den Bereich der Strafzumessung das Kom-- 6 -pensationsverbot nicht entgegen (§ 370 Ab...
REWIS RS 2002, 5128
24. Februar 2022 3. Senat
Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
...32a EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung vom 22.12.1999 (EStG 2000), d.h. mit dem Höchststeuersatz von (im Jahr 2000) 51 %, nicht --wie von E und seiner Frau beantragt-- mit dem halben durchsch...
REWIS RS 2022, 2469
11. Juli 2018
...32a EStG zu unterwerfen. § 34 EStG finde keine Anwendung. Demnach sei Voraussetzung für eine ermäßigte Besteuerung eine atypische Zusammenballung von Einkü...
REWIS RS 2018, 6190
24. Februar 2015 8. Senat
Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer
...32a EStG) zu besteuernden Einkommens minderte und nach der derzeit geltenden Rechtslage bei Rückfluss nach dem niedrigeren Abgeltungsteuersatz des § 32d Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 zu besteu...
REWIS RS 2015, 15089
14. Juni 2011 1. Strafsenat
Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Besonderes persönliches Merkmal der Arbeitgebereigenschaft
...32a EStG eindeutigen Steuersatzes war daher nicht möglich.15 Die Strafkammer hat deshalb auf Grundlage der noch vorhandenen Aufzeichnungen über Schwarzlohnzahlungen in vier Tatmonaten d...
REWIS RS 2011, 5776
28. April 2020 6. Senat
(Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen)
...32a EStG auf das zu versteuernde Einkommen nach § 2 Abs. 5 EStG, in das Kapitalerträge nach § 32d Abs. 1 EStG und § 43 Abs. 5 EStG nicht einzubeziehen sind (§ 2 Abs. 5b EStG), ergibt. Dieser Betrag la...
REWIS RS 2020, 3266
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