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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (71 Treffer)

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 28/09

25. November 2010 2. Wehrdienstsenat

Kostenentscheidung; Widerspruch gegen Ankündigung eines Disziplinargerichtsbescheids


...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Sodann hat er auf dieser Grundlage in der Sache üb...

REWIS RS 2010, 1020

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 10/09

24. März 2010 2. Wehrdienstsenat

Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; …


...327 StPO) und nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden, wobei er an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) gebunden ist. Auf dieser Grundla...

REWIS RS 2010, 8055

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 16/19

16. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat

Höchstmaßnahme wegen mehrmonatiger, eigenmächtiger Abwesenheit während Berufsförderungsmaßnahme trotz einschlägiger Vorstrafe


...327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinar...

REWIS RS 2020, 4015

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 7/10

14. April 2011 2. Wehrdienstsenat

Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem Material; uneigennütziges Dienstvergehen; nahendes …


...327 StPO als erwiesen anzusehenden - Dienstvergehens noch eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen.13 a) Soweit das [X.] eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme in Form eines mit einer Kürzu...

REWIS RS 2011, 7538

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 3/21

6. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat

Aberkennung des Dienstgrads wegen extrem langer unerlaubter Abwesenheit von Berufsförderungsmaßnahme


...327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befi...

REWIS RS 2021, 2083

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 22/19

8. Oktober 2020 2. Wehrdienstsenat

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholten vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst


...327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befi...

REWIS RS 2020, 4173

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 15/18

2. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat

Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs


...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme z...

REWIS RS 2019, 7691

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 1/19

23. Januar 2020 2. Wehrdienstsenat

Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung


...327 StPO die verfahrensfehlerfrei getroffenen Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s zu Grunde zu legen und ohne Bindung an das Verschlechterungsverbot (§ 91...

REWIS RS 2020, 3783

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 12/19

14. Mai 2020 2. Wehrdienstsenat

Dienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten Trennungsgeldbetrugs


...327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befi...

REWIS RS 2020, 4085

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 32/18

10. Oktober 2019 2. Wehrdienstsenat

Entfernung vom Dienst wegen mehreren Drogen- und Dienstentziehungsdelikten


...327 StPO die verfahrensfehlerfrei getroffenen Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s zugrunde zu legen. Danach hat der Soldat die ihm vorgeworfenen Drogen- u...

REWIS RS 2019, 2751

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 24/18

14. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat

Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens


...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme z...

REWIS RS 2019, 7318

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 25/18

24. Oktober 2019 2. Wehrdienstsenat

Griff in die Kameradenkasse; Dienstgradherabsetzung; Kürzung des Ruhegehalts


...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme z...

REWIS RS 2019, 2240

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 21/20

17. Juni 2021 2. Wehrdienstsenat

Außerdienstlich verursachte fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr


...327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befi...

REWIS RS 2021, 4884

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 4/19

23. April 2020 2. Wehrdienstsenat

Dienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien


...327 StPO die verfahrensfehlerfrei getroffenen Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Diszipli...

REWIS RS 2020, 3917

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 9/17

8. Februar 2018 2. Wehrdienstsenat

Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens


...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage ohne Bindung an das Verschlechterungsverbo...

REWIS RS 2018, 14194

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 8/18

25. Oktober 2018 2. Wehrdienstsenat

Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit; Cannabiskonsum


...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung über die angemessen...

REWIS RS 2018, 2423

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 12/18

11. Dezember 2018 2. Wehrdienstsenat

Fahrlässige Tötung eines Radfahrers auf einer Dienstfahrt


...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage ohne Bindung an das Verschlechterungsverbo...

REWIS RS 2018, 653

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 18/18

14. Februar 2019 2. Wehrdienstsenat

Minder schwerer Fall; Tankkartenbetrug; Milderungsgründe in der Person


...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme z...

REWIS RS 2019, 10320

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 13/20

25. März 2021 2. Wehrdienstsenat

Fahrlässige Körperverletzung durch einen Vorgesetzten


...327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befi...

REWIS RS 2021, 7479

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 4/18

21. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat

Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot


...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage ohne Bindung an das Verschlechterungsverbo...

REWIS RS 2018, 7371

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 10/17

27. März 2018 2. Wehrdienstsenat

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflichtverletzung; Zugschreiber


...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme z...

REWIS RS 2018, 11530

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 9/11

15. März 2012 2. Wehrdienstsenat

Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder; wirtschaftliche Notlage; zeitlich begrenztes Fehlverhalten


...327 StPO) und nur noch über die angemessene [X.]isziplinarmaßnahme zu befinden hat, wobei er an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) gebunden ist. [X.]er [X.]...

REWIS RS 2012, 8135

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 24/12

5. September 2013 2. Wehrdienstsenat

Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung


...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s als Dienstvergehen seiner Entscheidung zugrunde zu legen und unter Berücksichtigung des Verschlechterungs...

REWIS RS 2013, 3022

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 10/18

5. Juli 2018 2. Wehrdienstsenat

Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien


...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme z...

REWIS RS 2018, 6493

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 13/14

19. Mai 2015 2. Wehrdienstsenat

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; dauerhafte und mehrfache Abwesenheit; Vorsatz


...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage ohne Bindung an das Verschlechterungsverbo...

REWIS RS 2015, 10967

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