17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...326 Aa)Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach § 326 BGB trifft die Beweislastfür Ersparnisse des Gläubigers grundsätzlich den Schuldner.UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1- 2 -b)Eine auf Nichterfllung gesttzte...
REWIS RS 2001, 1881
30. September 2004 VII. Zivilsenat
...326 BGB. Ebenso ist ein entsprechender Rückzah-lungsanspruch aus einer Vereinbarung zwischen den Parteien des Erwerbervertra-- 2 - ges gesichert, die zu einem Zeitpunkt geschlossen wird, zu dem die Vo...
REWIS RS 2004, 1388
14. April 2005 IX. Zivilsenat
...326 BGB a.F. nahelegen müssen. aa) Freilich hat der Kläger den Beklagten nach den Feststellungen des Berufungsgerichts am 28. April 1997 nur beauftragt, seinen Zahlungsanspruch gegen die Käufer zwangs...
REWIS RS 2005, 4052
25. Januar 2001 I. Zivilsenat
...326 BGB zusteht, wird es dieFrage eines Mitverschuldens des Klägers zu prüfen haben (vgl. zur Anwendungdes § 254 im Rahmen des § 326 BGB MünchKomm/Emmerich aaO § 326 BGBRdn. 129). Der Beklagte hat ins...
REWIS RS 2001, 3762
4. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...326 BGB, sei es gemäß Ziffer 3 der Mietbedin-gungen (GA II 15).Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die Ablehnungsan-drohung der Klägerin vom 9. August 1995, mit der sie zugleich Schadens...
REWIS RS 2004, 4726
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...326 BGB gesetzte Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist (BGHZ 54, 214, 216 ff; 70, 96, 100 f). 15 - 9 - bb) Statt am Kaufvertrag festzuhalten kann der Vorbehaltsverkäufer - wie geschehen - den Rücktritt...
REWIS RS 2007, 4978
9. März 2012 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der …
...326 BGB aF in Betracht. Auch stelle ein von den Klägern erwarteter Mindererlös grundsätzlich einen ersatzfähigen Schaden dar. Ein Schadenseintritt sei gleichwohl nicht wahrscheinlich, weil der Berücks...
REWIS RS 2012, 8318
9. Juni 1999 8. Zivilsenat
Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches bei Gattungskäufen; zur Bestimmtheit der Fristsetzung, wenn nicht zur …
...326 BGB nichts herleiten. Denn diese Vorschriften besagen nichts dazu, wie bei Verzug des Verkäufers mit der Ersatzlieferung zu verfahren ist. Wäre dem Käufer in diesem Fall ein Vorgehen nach § 326 BG...
BGHZ 142, 36-46ZIP 1999, 1446-1449NJW 1999, 2884-2887JuS 2000, 184-185REWIS RS 1999, 1447
9. März 2012 V. Zivilsenat
...326 BGB aF in Betracht. Auch stelle ein von den Klägern erwar-teter Mindererlös grundsätzlich einen ersatzfähigen Schaden dar. Ein Scha-denseintritt sei gleichwohl nicht wahrscheinlich, weil der Berüc...
REWIS RS 2012, 8322
9. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...326 Abs. 1 Satz 2 BGB umgewandelthabe. Es hat zutreffend ausgeführt, daß die kurze Verjährungsfrist des § 558BGB, die auch Ansprüche aus § 326 BGB erfaßt, für den Schadensersatzan-spruch erst beginnt,...
REWIS RS 2000, 3202
14. Januar 2000 V. Zivilsenat
...326 BGB fehlt schon die nötige Konkretisierung (§ 554 Abs. 3 Nr. 3Buchst. b ZPO; BGHZ 16, 205, 209 f). Im übrigen ist das Vorbringen aus meh-reren Gründen unschlüssig. Die Klägerin behauptet selbst ni...
REWIS RS 2000, 3492
25. Juni 2002 X. Zivilsenat
...326 BGB a.F. dem Grunde nach bejaht; insoweit hat es jedoch ange-nommen, daû es an der Darlegung eines Schadens fehle.2. Die Revision ist demr der Ansicht, ein Anspruch aus § 633Abs. 3 BGB a.F. wegen ...
REWIS RS 2002, 2656
30. Mai 2003 II. Zivilsenat
...326 BGB Scha-densersatz in Höhe von 175.000,00 DM verlangt, weil ihr unstreitiger Anspruchauf Übertragung des (Sonder-)Eigentums an einer bestimmten Seniorenwoh-nung trotz Frist- und Nachfristsetzung ...
REWIS RS 2003, 2864
20. März 2001 X. Zivilsenat
...326 BGB Rdn. 174: BGH, Urt. v.10.2.1982 - VIII ZR 27/81, NJW 1982, 1279, 1280; Urt. v. 11.5.1988- VIII ZR 138/87, NJW-RR 1988, 1100).2. Auf der Grundlage eines demnach in Betracht zu ziehenden Rücktri...
REWIS RS 2001, 3155
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...326 BGB a.F. Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu ma-chen. Hilfsweise haben sich die Kläger darauf gestützt, daß der Beklagte zu 2 ohne rechtlich zureichende Gründe den hinterlegten Teilkauf...
REWIS RS 2005, 2938
15. Mai 2008 V. Zivilsenat
...326 BGB a. F. kommt nicht zur Anwendung, soweit der Verzug 1 - 3 - nicht vorliegt oder später wegfällt (BGHZ 104, 6, 11; BGH, Urt. v. 17. Dezember 1996, X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 624). So liegt es...
REWIS RS 2008, 3953
23. Februar 2006 V. Zivilsenat
...326 BGB a.F. liquidieren (so Senat, Urt. v. 30. Okt. 1998, 367/97, NJW-RR 1999, 346, 347). Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdev...
REWIS RS 2006, 4857
17. Januar 2002 VII. Zivilsenat
...326 Abs. 1 BGB nicht zu, weil sie nicht wirksam eine Nachfristmit Ablehnungsandrohung habe setzen k. Dieses Recht habe sie durchdie Abtretung ihrer Ansprche an die H.-Bank verloren; das gelte auch bei...
REWIS RS 2002, 5006
12. September 2012 IV. Zivilsenat
...326 BGB nichts zahlen müsse, komme es nicht an, weil materiell-rechtliche Fragen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen seien (so OLG München JurBüro 2007, 596 unter Aufgabe der entgegengesetz...
REWIS RS 2012, 3255
12. September 2012 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei notwendigem Anwaltswechsel nach Zulassungsrückgabe durch den Prozessbevollmächtigten
...326 BGB nichts zahlen müsse, komme es nicht an, weil materiell-rechtliche Fragen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen seien (so OLG München JurBüro 2007, 596 unter Aufgabe der entgegengesetz...
REWIS RS 2012, 3273
12. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...326 BGB a.F. abstrakt berechnen (vgl. BGHZ 29, 393, 399; BGH, Urt. v. 19. November 1997 - VIII ZR 33/96, WM 1998, 931; v. 27. Mai 1998 - VIII ZR 362/96, NJW 1998, 2901, 2902) und mit diesem Anspruch n...
REWIS RS 2008, 3433
5. April 2001 VII. Zivilsenat
...326 BGB geltend gemacht und damitihren Anspruch auf Übertragung von unbelastetem Eigentum verloren hätten.3. Die Revision wendet sich gegen die Auslegung der individualvertrag-lichen Abrede der Partei...
REWIS RS 2001, 2903
28. Januar 2000 V. Zivilsenat
...326 BGB, nämlich die eige-ne Vertragstreue des Gläubigers (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 326Rdn. 10 m.w.N.), sondern greift in den geschriebenen Tatbestand ein, weil indiesem Zusammenhang ...
REWIS RS 2000, 3306
24. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...326 BGB oder nach § 325BGB richten. Bei der Verletzung fremder Schutzrechte ist in der Rechtspre-chung zum Teil ohne weiteres § 325 BGB (BGHZ 110, 196, 199), zum Teil oh-ne weiteres § 326 BGB angewend...
REWIS RS 2000, 768
15. Januar 2002 X. Zivilsenat
...326 BGB a.F. und aus positiver Vertragsver-letzung unterstellt und das Verhalten der Beklagten als ernsthaftl-tige Erfllungsverweigerung gewertet, so daû eine Fristsetzung mit Ableh-nungsandrohung nac...
REWIS RS 2002, 5057