9. Mai 2018 8. Zivilsenat
Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; …
...325 Rn. 47; insoweit eine Analogie zu § 325 BGB für notwendig erachtend etwa NK-BGB/Büdenbender, 3. Aufl., § 437 Rn. 91; BeckOK-BGB/Faust, aaO, § 437 Rn. 173; MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 441 Rn. 3...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
MDR 2018, 852-853WM2018,2376REWIS RS 2018, 9399
9. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...325Aus der Vorschrift des § 325 BGB lässt sich nicht -auch nicht im Wege einer analo-gen Anwendung -eine Berechtigung des Käufers ableiten, von einer wirksam erklär-ten Minderung zu einem Anspruch auf...
REWIS RS 2018, 9357
14. April 2010 VIII. Zivilsenat
...325 Rdnr. 2; Staudin-ger/Kaiser, BGB (2004), Vorbemerkungen zu §§ 346-354 Rdnr. 78; Staudin-ger/Otto/Schwarze, BGB (2009), § 325 Rdnr. 34, 42; Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 325 Rdnr. 3; aA Staud...
REWIS RS 2010, 7655
14. April 2010 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers
...325 Rdnr. 2; Staudinger/Kaiser, BGB (2004), Vorbemerkungen zu §§ 346-354 Rdnr. 78; Staudinger/Otto/Schwarze, BGB (2009), § 325 Rdnr. 34, 42; Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 325 Rdnr. 3; aA Staudin...
REWIS RS 2010, 7693
28. November 2007 VIII. Zivilsenat
...325 Rdnr. 6; Staudinger/Otto, aaO, § 325 Rdnr. 25). 16 Ersatz des Nutzungsausfallschadens könnte die Klägerin aber auch dann nicht beanspruchen, wenn die durch den Unfall vom 17. Januar 2006 verur-sac...
REWIS RS 2007, 613
20. November 2015 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers nach altem Recht bei später eingetretener Unmöglichkeit der …
...325 BGB aF gelten, war umstritten (ablehnend Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 325 Rn. 4; differenzierend Erman/Battes, BGB, 10. Aufl., § 325 Rn. 4; MüKoBGB/Emmerich, 4. Aufl., § 325 Rn. 17 ff.; St...
REWIS RS 2015, 2002
20. November 2015 V. Zivilsenat
...325 BGB aF gelten, war umstritten (ab-lehnend Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., §325 Rn. 4; differenzierend Erman/Battes, BGB, 10. Aufl., § 325 Rn. 4; MüKoBGB/Emmerich, 4. Aufl., § 325 Rn.17 ff.; Sta...
REWIS RS 2015, 2005
7. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...325 Abs. 1 BGB a.F. zur Erstattung der für einen der beiden Umzüge der Kläger aufgewandten Umzugskosten verpflichtet. Im Übri-gen sei die Klage unbegründet. Es könne nicht davon ausgegangen werden, da...
REWIS RS 2007, 405
14. Dezember 2001 V. Zivilsenat
...325 BGB in Geld ersetzen mssen. Gegenstand einessolchen Anspruches der Klrin aus §§ 440, 325 BGB auf geldwerten Ersatzihres Erfllungsinteresses kann im Rahmen einer konkreten Schadensberech-nung auch ...
REWIS RS 2001, 148
12. Oktober 2001 V. Zivilsenat
...325 BGB verwiesen:Die Parteien hatten bei Abschluû des Kaufvertrags im Jahre 1991 vorAugen, daû der Beseitigung der Sicherungshypothek auûergewlicheSchwierigkeiten entgegenstanden. Diese hatten in der...
REWIS RS 2001, 1037
30. Juni 2017 5. Zivilsenat
Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche …
...325 Rn.11), sondern durch ein weites Verständnis von § 325 BGB und ein Nacheinander von Rücktritts- und Schadensersatzrechts erreicht (Kaiser, ZfPW 2015, 129, 141 ff.). Der Gläubiger kann seinen Nutzu...
NJW 2017, 3438MDR 2018, 197-199WM2018,684REWIS RS 2017, 8728
30. Juni 2017 V. Zivilsenat
...325 Rn.11), sondern durch ein weites Verständnis von § 325 BGB und ein Nacheinander von Rücktritts-und Schadensersatzrechts erreicht (Kaiser, ZfPW 2015, 129, 141 ff.). Der Gläubiger kann seinen Nutzun...
REWIS RS 2017, 8722
14. Februar 2003 V. Zivilsenat
...325 BGB a.F.; denn der Beklagten sei eine ihr obliegende Leistungnicht unmöglich geworden. Mit der Bestellung und der Eintragung des Woh-nungsrechts habe die Beklagte ihre vertraglich geschuldete Leis...
REWIS RS 2003, 4371
1. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...325 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 1. Januar 1964) Ein Kaufvertrag ist nur teilweise nicht erfüllt, wenn der Verkäufer von Wohnungsei-gentum wegen einer fehlgeschlagenen Unterteilung lediglich einen isoliert...
REWIS RS 2004, 1382
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...325 BGB a.F. i.V. mit § 7 Abs. 2 der AGB be-gründet, weil das Vertragsverhältnis zwischen der Zedentin und der Be-klagten nach § 3 der AGB als Forderungskauf anzusehen sei und dieBeklagte das Risiko e...
REWIS RS 2004, 4091
11. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine Betriebserlaubnis
...325 BGB (auch solche sind von der Vorschrift des § 325 BGB erfasst - BGH, Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381, 385; vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, BGHZ 167, 19 Rn. 16) beziehun...
MDR 2020, 407-409WM2020,469REWIS RS 2019, 518
28. November 2001 XII. Zivilsenat
...325 BGB begr.3. Das Berufungsurteil kann nach allem keinen Bestand haben. Der Se-nat ist in der Lage, selbst abschlieûend zu entscheiden (§ 565 Abs. 3 ZPO).Der Sachverhalt ist, soweit fr die von der K...
REWIS RS 2001, 440
14. November 2000 X. Zivilsenat
...325 BGB oder nach § 635 BGBSchadensersatzansprüche begründen können. Dies schließt ohne weiteresauch solche Vertragspflichten ein, deren Nichteinhaltung den Vertragszweckgefährdet. Diese Gefährdung wi...
REWIS RS 2000, 530
21. Januar 2000 V. Zivilsenat
...325 Abs. 1 Satz 2Erfüllt ein Verkäufer nicht die Pflicht, das Eigentum an dem gekauften Gegenstandfrei von Rechten Dritter zu übertragen, so liegt kein Fall der Teilerfüllung im Sinnedes § 325 Abs. 1 ...
REWIS RS 2000, 3384
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...325, 347, 437, 440 a) Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zu-rücktritt. Der Ansp...
REWIS RS 2005, 2476
14. Juli 2005 III. Zivilsenat
...325 BGB a.F.). Diese Konstellation lag hier vor. Diese Gefahr fällt grundsätzlich in den Risikobereich des Auftragge-bers, nicht dagegen in den des Maklers. Daran ändert es nichts, daß der Hauptvertra...
REWIS RS 2005, 2545
5. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...325 BGB a.F. alsRücktrittsgrund scheidet aus. Die relative Unwirksamkeit der eingetragenenSicherungshypothek (§ 883 Abs. 2 BGB) beschneidet der Verkäuferin nicht dieMöglichkeit, den Anspruch des Kläge...
REWIS RS 2003, 352
30. März 2022 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf: Anforderungen an ein taugliches Nacherfüllungsverlangen; Anspruch auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses bei erforderlicher Verbringung der …
...325 BGB (auch solche sind von der Vorschrift des § 325 BGB erfasst - vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 22 mwN) jeweils nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rückgabe...
VERBRAUCHSGÜTERKAUFKAUFRECHTNACHERFÜLLUNGSVERLANGEN
REWIS RS 2022, 436NJW 2022, 2102REWIS RS 2022, 436MDR 2022, 809-811REWIS RS 2022, 436
20. April 2005 XII. Zivilsenat
...325 Abs. 1, § 535 BGB a.F. zu, weil die Beklagte durch Doppelvermietung des Objekts und dessen Überlassung an einen Dritten sich die Erfüllung ihrer Leistungspflicht gegenüber der Klägerin schuldhaft ...
REWIS RS 2005, 3958
25. April 2005 II. Zivilsenat
...325 BGB a.F. verlangen. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. November 1998 (9 U 283/96) stehe fest, daß der Klägerin ein schuldrechtliches Vor...
REWIS RS 2005, 3870