20. Juli 2022 12. Zivilsenat
Unterbringung des Betreuten: Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung wegen Selbstgefährdung
...323 FamFG, § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB lägen vor. Nach dem Gutachten des Sachverständigen leide die Betroffene seit Jahrzehnten unter einer bipolaren Störung mit gemischten Symptomen bei erschwerend hinzu...
REWIS RS 2022, 3931MDR 2022, 1220REWIS RS 2022, 3931
29. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...323; FamFG §§ 238 Abs. 2, 239Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang zu-rückgewiesen, h...
REWIS RS 2013, 5422
7. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...323;FamFG § 238a)Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde. b)Zur Berücksichtigung der nach...
REWIS RS 2011, 722