17. Februar 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichteten Urteilsverfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § …
...321a ZPO 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und daher nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Beschwerdeführer, die unter anderem die V...
REWIS RS 2011, 9385
28. September 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - hier: Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...321a ZPO) erhoben worden wäre. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzu...
REWIS RS 2017, 4602
8. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen - hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne …
...321a ZPO I.1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die dem Bundesgerichtshof nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO eingeräumte Möglichkeit, einen Besc...
REWIS RS 2010, 687
14. Juli 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> bei unterlassener …
...321a ZPO habe es vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht bedurft, weil sie sich nur gegen eine Verletzung anderer Rechte wende. Entscheidend ist aber nicht, welches Grundrecht ein Beschwerd...
REWIS RS 2011, 4762
19. Juni 2013 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von Tatsachen, …
...321a ZPO und rügte, dass ihm die Klageerwiderung nicht zugegangen sei. Mit Beschluss vom 6. Juli 2012 wies das Amtsgericht die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zurück, da letztlich unaufklärb...
REWIS RS 2013, 4925
7. September 2023 2. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung - einstweilige Aussetzung der Vollstreckung - Folgenabwägung
...321a ZPO ist auch im Eilrechtsschutzverfahren statthaft (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2017 - 1 BvR 1979/17 -, Rn. 2 m.w.N.).7 (2) Die Beschwe...
RÄUMUNGSKLAGEMIETRECHTRÄUMUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2023, 5882
2. Juli 2019 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer mangels nachvollziehbarer Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...321a ZPO" stützt, jedoch entsprechend zu verstehen. Zudem hat das Oberlandesgericht in den Gründen sowohl zu einer Rüge der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG als auch zu der Rüge der Verle...
REWIS RS 2019, 5906
14. April 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus prozessualen Gründen - hier: nicht fristgerechte …
...321a ZPO - bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch Prozessbevollmächtigten steht Kenntnisnahme iSd § 321a Abs 2 S 1 ZPO gleich 1 Die Verfassungsbesc...
REWIS RS 2010, 7695
27. Juni 2017 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes - zudem mangelnde Darlegung eines drohenden schwerer …
...321a ZPO iVm § 707 Abs 1 S 1 ZPO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.Der Antrag auf Zulassung von Herrn Dr. T. als Beistand wird abgelehnt. 1 ...
REWIS RS 2017, 9030
17. Januar 2013 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 1578/12 Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge gem § 321a Z...
REWIS RS 2013, 8889
29. Juli 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil …
...321a ZPO hat das Amtsgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 2. April 2015 als unbegründet zurückgewiesen. Die Gehörsverletzung sei nicht entscheidungserheblich gewesen, weil bei Berücksicht...
REWIS RS 2016, 7327
27. September 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da zwar eine Verletzung von Art 103 Abs 1 …
...321a ZPO erhoben zu haben. Diese gehört zu dem im Vorfeld einer Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtsweg, ist auch im Eilrechtsschutzverfahren statthaft (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer d...
REWIS RS 2017, 4709
7. Oktober 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zur Rechtswegerschöpfung ( § 90 Abs 2 S …
...321a ZPO habe es vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht bedurft, weil sie sich nur gegen die willkürliche Anwendung der berufungsrechtlichen Präklusionsvorschriften wende. Entscheidend ist aber ...
REWIS RS 2016, 4322
24. Juni 2010 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...321a ZPO. Das Oberlandesgericht wies die Rüge zurück. 7 2. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rech...
REWIS RS 2010, 5458
20. April 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...321a ZPO keine Berücksichtigung. Die Kammer habe dem Beschwerdeführer zwar mit Schriftsatz vom 31. Juli 2020 die Möglichkeit eingeräumt, ergänzende Ausführungen im Rahmen der Anhörungsrüge zu machen. ...
REWIS RS 2023, 2944NJW 2023, 2336REWIS RS 2023, 2944
26. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender Berücksichtigung entscheidungsrelevanten …
...321a ZPO. Er habe wiederholt vorgetragen, dass der Kläger tatsächlich in den Besitz der Daten gelangt sei. Bereits in der Berufungsbegründung fänden sich entsprechende Ausführungen nebst Beweisangebot...
REWIS RS 2012, 5286
7. Juli 2014 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von höchstrichterlicher Rspr - hier: sofortiges …
...321a ZPO erhoben und deshalb den Rechtsweg nicht erschöpft habe. Die Entscheidung sei auch nicht willkürlich. Das Landgericht habe zutreffend auf den Gesetzeswortlaut des § 93 ZPO abgestellt, wonach l...
KOSTENENTSCHEIDUNGSOFORTIGES ANERKENNTNISSCHLÜSSIGKEIT
REWIS RS 2014, 4271
2. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich …
...321a ZPO. In der Rügeschrift monierte der Beschwerdeführer unter anderem, dass keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden sei, und beantragte, den Beklagten im Rahmen einer mündlichen Verhandlung...
REWIS RS 2017, 14784
18. Februar 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, …
...321a ZPO gegen die angegriffene Berufungsentscheidung keinen Gebrauch gemacht habe. Die Senatsverwaltung für Justiz Berlin hat von einer Stellungnahme abgesehen.14 Dem Bundesverfassungs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FACEBOOKRASSISMUSRECHTSANWÄLTEINTERNETJOURNALISMUSIT-RECHTPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSESOZIALE MEDIENPRESSEFREIHEITSTALKING
REWIS RS 2010, 9223
27. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...321a ZPO und beantragte, den Prozess vor dem Amtsgericht fortzuführen, das Endurteil vom 26. April 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Anspruchsbegründung, der prozessleitende Beschluss des ...
REWIS RS 2020, 2812
18. Juli 2013 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in verfassungsrechtlichem Anspruch auf ein faires Verfahren …
...321a ZPO respektive einer Gegenvorstellung". Mit dem angegriffenen Beschluss vom 26. Mai 2011 wies das Landgericht den Antrag - erneut unter dem Rubrum "P… gegen die Eigentümer der Eigentums...
REWIS RS 2013, 3957
19. Juni 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...321a ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2022 - XI ZA 2/22 -, Rn. 2). Eine solche hat die Beschwerdeführerin nicht erhoben. Die Unzumutbarkeit ist hier ebenfalls weder dargelegt noch ers...
REWIS RS 2023, 4564
22. Juni 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer …
...321a Abs. 4 ZPO). Einer solchen Anhörungsrüge fehle zwangsläufig der ordnungsgemäße Vortrag einer Gehörsverletzung und deren Entscheidungserheblichkeit. Die weitere Anhörungsrüge sei unbeg...
REWIS RS 2011, 5565
2. Dezember 2011 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche …
...321a ZPO. Mit weiterem, ebenfalls mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenem Beschluss berichtigte das Oberlandesgericht seinen Beschluss durch Streichung eines Klammerzusatzes in der Begründun...
REWIS RS 2011, 809
5. Oktober 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer Amtspflichtverletzung wegen Schädigung eines Untersuchungshäftlings durch …
...321a ZPO) und eine vom Beschwerdeführer erhobene Gegenvorstellung zurück. Eine Gehörsverletzung durch das Kammergericht bezüglich des vom Beschwerdeführer vorgelegten Privatgutachtens liege nicht vor,...
NJW 2016, 1081REWIS RS 2015, 4452