14. Dezember 2011 5. Senat
Ergänzungsurteil - Kosten
...321 ZPO Rn. 10; Reichold in Thomas/Putzo 30. Aufl. § 321 ZPO Rn. 4). Nur bei der Ergänzung des Urteilstenors über die Zulassung von Berufung und Revision nach § 64 Abs. 3a, § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ha...
REWIS RS 2011, 469
1. Juni 2023 9. Senat
Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren - unzulässige Teilkostenentscheidungen - Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer …
...321 ZPO nur dem für das Erkenntnisverfahren zuständigen Gericht zu (vgl. OLG München 1. Februar 2022 - 11 W 40/22 - Rn. 22).11 Hierdurch wird die Auslegung einer unklaren, mehrdeutigen ...
REWIS RS 2023, 3737NJW 2023, 2299REWIS RS 2023, 3737
30. April 2014 10. Senat
Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich
...321 ZPO entsprechend anwendbar (vgl. BGH 28. Oktober 2008 - V ZB 109/08 - Rn. 4 ff.; Zöller/Vollkommer § 329 Rn. 41, § 321 Rn. 1).23 cc) Mit seinem Antrag vom 6. September 2013 hat der ...
PROZESSKOSTENHILFEURTEILSERGÄNZUNGPROZESSVERGLEICHVERFAHRENSKOSTENHILFEMEHRVERGLEICH
REWIS RS 2014, 5966
27. Februar 2018 9. Senat
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz
...321 ZPO entfallen, obwohl das Landesarbeitsgericht sich damit in den Gründen nicht auseinandergesetzt hat.12 a) Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist das Urteil auf Antrag zu ergänzen, wenn das Ger...
REWIS RS 2018, 13247
15. November 2018 6. Senat
Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit
...321 ZPO ausgesprochen werden (BGH 12. Dezember 2012 - IV ZB 26/12 - Rn. 6; 24. November 2003 - II ZB 37/02 - zu II 2 a der Gründe).5 b) Danach ist die Rechtsbeschwerde im hier vorliegen...
NJW 2019, 326REWIS RS 2018, 1668
15. September 2011 8. Senat
(Urteilsergänzungsantrag gemäß § 321 ZPO)
...321 Rn. 9; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 321 Rn. 4; Zöller/Vollkommer ZPO 28. Aufl. § 321 Rn. 10; RG 7. November 1892 - Beschw.-Rep. VI.125/92 - aaO). ...
REWIS RS 2011, 3317
20. Februar 2014 2. Senat
Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
...321 ZPO beantragen. Versäumt er die Frist des § 321 Abs. 2 ZPO, erlischt die Rechtshängigkeit des betreffenden Streitgegenstands.25 (3) Etwas anderes gilt, wenn das Gericht erster Insta...
NJW 2015, 192REWIS RS 2014, 7673
24. November 2022 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - Öffentlichkeit des Verfahrens - vorzeitiger Aufruf der Sache
...321 ZPO übergangenen - Klageanträge fielen nicht zur Entscheidung an, weil sie von der Auflösung des Arbeitsverhältnisses abhängig seien, den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Ab...
REWIS RS 2022, 9399
22. Juni 2010 1. Senat
...321 ZPO beantragt. Mit Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO ist die Rechtshängigkeit des Widerantrags entfallen (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = Ez...
REWIS RS 2010, 5601
26. April 2018 8. Senat
Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO
...321 ZPO gestellt. Damit war mit Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO die Rechtshängigkeit der gegen die Beklagte zu 2. gerichteten Klage entfallen und sie wurde „Dritter“ iSv. § 72 ZPO (vgl. e...
REWIS RS 2018, 9943
20. Januar 2016 6. Senat
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit
...321 ZPO vor (BAG 17. November 1960 - 2 AZR 29/57 - zu III der Gründe; MüKoZPO/Musielak 4. Aufl. § 321 Rn. 6; Thomas/Putzo/Reichold 36. Aufl. § 321 Rn. 2). Allein der Urteilstenor bestimmt das Maß der ...
REWIS RS 2016, 17462
13. November 2014 6. Senat
Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
...321 ZPO beantragt hat, ist die Rechtshängigkeit der Klage insoweit entfallen (vgl. BAG 26. Juni 2008 - 6 AZN 1161/07 - Rn. 15). Der Antragsbestandteil „seit Rechtshängigkeit“ ist daher im Revisionsver...
REWIS RS 2014, 1399
14. Dezember 2010 6. Senat
Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz
...321 ZPO Urteilsergänzung beantragen müssen. Mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfällt die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist. Ei...
REWIS RS 2010, 462
15. November 2012 8. Senat
Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters
...321 ZPO zu beantragen. Da er dies nicht innerhalb der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO getan hat, ist die Rechtshängigkeit seines Hilfsantrags entfallen (BAG 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 - Rn. 20, B...
REWIS RS 2012, 1344
21. August 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Anpassung von Anwartschaften - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - handelsrechtliche …
...321 Abs. 1 ZPO auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. Der Antrag ist nach § 321 Abs. 2 ZPO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des vollständig abgesetzten Urteils zu stellen. W...
REWIS RS 2012, 3810
15. November 2012 6. Senat
Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung
...321 Abs. 1 ZPO). Nach § 321 Abs. 2 ZPO muss die nachträgliche Entscheidung binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werd...
REWIS RS 2012, 1349
10. März 2015 3. Senat
Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente
...321 Abs. 1 ZPO auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. Der Antrag ist nach § 321 Abs. 2 ZPO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des vollständig abgesetzten Urteils zu stellen. M...
REWIS RS 2015, 14339
22. Januar 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen
...321 ZPO gestellt. Soweit sie in der Revision diesen Streitgegenstand erneut in den Rechtsstreit einführt, indem sie ihren Anspruch jedenfalls hilfsweise damit begründet, die Einbeziehung der Beklagten...
REWIS RS 2019, 11240
17. Mai 2017 4. Senat
...321 ZPO erloschen.10 I. Der Kläger hat die Anträge aus dem Schriftsatz vom 2. Juli 2014 ausweislich des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 10. Juli 2014 gestellt. Das Landesarbeits...
REWIS RS 2017, 10817
28. September 2016 5. Senat
...321 ZPO gestellt. Führt die Klägerin nunmehr mit der Revisionsbegründung diesen Streitgegenstand neuerlich in den Rechtsstreit ein, handelt es sich um eine in der Revision unzulässige Klageerweiterung...
REWIS RS 2016, 4818
15. Dezember 2021 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - verfassungskonforme Auslegung
...321, 332; Lembke/Tegel NZA 2019, 1029, 1033; Rech RdA 2020, 31 ff.) geltend macht, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 sei in sich widersprüchlich und inhaltlich unzutreffe...
REWIS RS 2021, 319MDR 2022, 1418-1419REWIS RS 2021, 319
23. März 2021 1. Senat
Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts
...321 ZPO gestellt. Damit ist die Rechtshängigkeit des auf den TV Bayern gestützten Anspruchs entfallen. Zwar kann ein übergangener Anspruch, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Ab...
REWIS RS 2021, 7594
26. April 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...321 ZPO gestellt. Damit ist die Rechtshängigkeit dieser prozessualen Ansprüche entfallen. Zwar kann ein übergangener Anspruch, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entf...
REWIS RS 2018, 9928
7. Juni 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche Lage
...321 ZPO gestellt. Damit ist die Rechtshängigkeit dieses prozessualen Anspruchs entfallen. Zwar kann ein übergangener Anspruch, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entf...
REWIS RS 2016, 10455
10. November 2021 10. Senat
Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligungsgesellschaft
...321 ZPO gestellt. Die Rechtshängigkeit dieses prozessualen Anspruchs ist entfallen. Ein übergangener Anspruch, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann z...
NJW 2022, 1477MDR 2022, 577-578REWIS RS 2021, 1230