24. November 1997 17. Zivilsenat
...320 ZPO erforderlichen Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Der Tatbestand des am 3. September 1997 verkündeten Senatsurteils ist zutreffend. Die Behauptung des Beklagten auf Seite 5 der Ber...
REWIS RS 1997, 783
18. Januar 2000 22. Zivilsenat
...320 ZPO zurückgewiesen. None 1G R Ü N D E 21. 3Soweit der Senat dem Berichtigungsantrag der Beklagten entsprochen hat, war das Urteil offensichtlich unrichtig nach § 319 ZPO. 4a) 5Das im Tatbestand...
REWIS RS 2000, 3448
18. Dezember 2006 11. Zivilsenat
...320 ZPO wie folgt berichtigt: Der erste Satz unter I. der Gründe lautet: Die Kläger oder jedenfalls der klagende Ehemann beauftragten den Beklagten im Jahre 2004 mit Vermessungsarbeiten für den Neu...
REWIS RS 2006, 168
13. Juni 2006 6. Zivilsenat
...320 ZPO wie folgt berichtigt: Satz 1 des 3. Absatzes zu Ziffer I. der Urteilsbegründung „Die Beklagte vertreibt unter der Bezeichnung „N D 0,2 %“ eine Mundspüllösung in der aus dem Anlagenkonvolut K...
REWIS RS 2006, 3129
4. Juni 2018 5. Zivilsenat
...320 ZPO gestellt. Durch das Rechtsmittel der Berufung kann eine Berichtigung des Tatbestandes nicht erreicht werden (Zöller-Feskorn, 32. Auflage, § 320 ZPO, Rz. 5). 12Abgesehen davon ist der Tatbestan...
REWIS RS 2018, 8364
3. Juni 2019 7. Zivilsenat
...320 ZPO) liegen nicht vor, da die Vorschrift nur auf Endentscheidungen anwendbar ist, die als möglicher Gegenstand eines Rechtsmittels einer Sachverhaltsdarstellung bedürfen (Elzer, in: BeckOK ZPO, 32...
REWIS RS 2019, 6693
13. Juli 2004 18. Zivilsenat
...320 ZPO dar und bedarf deshalb keiner Berichtigung. 4Die Bezeichnung "Geheimprotokoll" findet sich bereits im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils, und zwar auch im Rahmen der Darstellu...
REWIS RS 2004, 2327
25. Mai 2009 20. Zivilsenat
...320 ZPO zum Tatbestand" kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Senat nicht durch Urteil entschieden hat. 7Gegen die Zurückweisung der Anhörungsrüge ist kein Rechtsmittel gegeben (§ 321 ...
REWIS RS 2009, 3382
19. November 2007 9. Zivilsenat
...320 ZPO nicht geltend gemacht worden. 7Gegenüber der Polizei hat die Klägerin angegeben, es gebe genügend Personen, mit denen man in Streitigkeiten stecke. Auch wenn in Bezug auf eine bestimmte Person...
REWIS RS 2007, 789
28. Januar 2000 6. Zivilsenat
...320 Abs. 1 ZPO mithin nicht vorliegen. 3Soweit die Beklagte beantragt hat, auf Seite 5 des Urteils die Worte " ... sowie der Übernahme aller damit zusammenhängenden Geschäfte ..." durch die ...
REWIS RS 2000, 3299
5. April 2017 6. Zivilsenat
...320 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin vom 6. und 28.3.2017 ist unbegründet. Die Klägerin zeigt keine Unrichtigkeiten, Dunkelheiten oder Widersprüche d...
REWIS RS 2017, 12811
5. April 2019 20. Zivilsenat
...320 ZPO folgt berichtigt: 1. Die Firmenbezeichnung auf Seite 3, 2. Absatz „A GmbH“ wird abgeändert in „A Group GmbH“. 2. Der 1. Satzes des 2. Absatzes auf Seite 4: „Im Jahr 2008, als erstmals vom Kläg...
REWIS RS 2019, 8460
15. März 2004 16. Zivilsenat
...320 ZPO ausgeschlossen ist, da mit der entsprechenden Passage in den Gründen des angefochtenen Beschlusses Vortrag der Beteiligten wiedergegeben wird und ein Tatbestandsberichtigungsantrag nicht geste...
REWIS RS 2004, 4110
2. Dezember 2021 4. Zivilsenat
...320 ZPO berichtigt 1. auf Seite 5 im dritten Absatz dahingehend, dass es heißt: „Nachdem die Beklagten Ende Juli 2017 angeblich ohne vorherige Information der Klägerin Mitarbeitern des später geschlos...
REWIS RS 2021, 660
13. Juni 2018 11. Zivilsenat
...320 ZPO bedurft. Da es an einem solchen fehlt, ist daher im vorliegenden Berufungsverfahren von der Richtigkeit des erstinstanzlichen Tatbestandes auszugehen (Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Auflage, § 314 R...
REWIS RS 2018, 7856
26. August 2020 16. Zivilsenat
...320 ZPO). Auch die Berufungsschrift schweigt dazu, so dass insgesamt gemäß den §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 531 Abs. 2 ZPO der entsprechende Sachverhalt zur Prüfstandbetrieb-Software nicht berufungsgegenständ...
REWIS RS 2020, 5270
9. Mai 2019 15. Zivilsenat
...320 ZPO mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag angegriffen – festgestellt hat, war vom Brautpaar nicht lediglich die Überlassung der betreffenden Räume, sondern auch eine gastronomische Bewirtung ve...
REWIS RS 2019, 7420
16. Januar 1998 11. Zivilsenat
...320 ZPO) die Beklagte denn auch nicht beantragt hat. Die Zulassung des jetzigen Bestreitens würde die Erledigung des Rechtsstreits verzögern, weil sie unter anderem die Einholung eines Sachverständige...
REWIS RS 1998, 279
3. März 2004 2. Zivilsenat
...320 ZPO geltend zu machen. Diesen Weg ist die Beklagte auch gegangen. Allerdings ist ihr Antrag von dem Landgericht zurückgewiesen worden. Nach der ausdrücklichen Anordnung in § 320 Abs. 4 Satz 4 ZPO ...
REWIS RS 2004, 4274
10. Juli 2014 4. Zivilsenat
...320 ZPO richtet (4 WF 35/14), werden zurückgewiesen. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.11.2013 sowie der Ergänzungsbeschluss...
REWIS RS 2014, 9405
18. Dezember 1998 3. Zivilsenat
...3205 - vgl. auch BGH NJW 95, 2553 [2555]) ausdrücklich entschieden hat, ist diese Rechtsprechung grundsätzlich nicht anwendbar, wenn sich ein Geschäftsführer für Schulden seiner GmbH verbürgt; denn de...
REWIS RS 1998, 1161
27. Juli 2023 24. Zivilsenat
...320 ZPO durchgeführt hätten. Im Übrigen habe der Beklagte zu 2) unabhängig davon, ob er formal zum Geschäftsführer der Beklagten zu1) bestellt gewesen sei, über sämtliche entscheidungsrelevanten Dinge...
REWIS RS 2023, 5073
2. April 2020 28. Zivilsenat
...320 ZPO auf Berichtigung des Tatbestandes unterlassen hat. Abgesehen von diesen von der Beklagten unmittelbar selbst eingeleiteten Maßnahmen ist aber auch zu berücksichtigen, dass der sog. „Dieselskan...
REWIS RS 2020, 4825
8. Januar 1997 17. Zivilsenat
...320 ZPO[/ref] gestellt worden ist. In der Berufungsinstanz ist deshalb davon auszugehen, daß dieser Wert jedenfalls (unabhängig von früheren schriftsätzlichen Ausführungen) in der letzten mündlichen V...
REWIS RS 1997, 180
25. September 2019 26. Zivilsenat
...320 ZPO behoben werden (BGH, Urteil vom 08.01.2007 – II ZR 334/04, juris Rn. 11), wobei der auf den Berichtigungsantrag ergangene Beschluss gemäß § 320 Abs. 4 S. 4 ZPO unanfechtbar ist. Der Antrag des...
REWIS RS 2019, 3199