25. September 2008 IX. Zivilsenat
...319 BGB) geschlossen, wel-cher zu einer Bindung an das Ergebnis des eingeholten Gutachtens führen könnte. Das Berufungsgericht hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines sol-chen Vertrages nicht fest...
REWIS RS 2008, 1755
22. September 2004 IV. Zivilsenat
...319 Abs. 1 BGB anzuwenden ist. Wegen der Einzelheiten wird auf das ange-fochtene Urteil Bezug genommen (VersR 2003, 1115). II. Das Berufungsgericht hat richtig entschieden. 1. Der Überprüfung der Präm...
REWIS RS 2004, 1545
17. Januar 2013 III. Zivilsenat
...319 BGB. Die zwischen der Klägerin und der B.L geschlossene "Vereinbarung über Leasinggeschäfte"enthalte eine Einigung dahingehend, dass die Beklag-ten den Händlereinkaufspreis als ein wesen...
REWIS RS 2013, 8905
17. Januar 2013 III. Zivilsenat
...319a)Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutach-tenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (we...
REWIS RS 2013, 8948
17. Januar 2013 3. Zivilsenat
Offenbar unrichtiges Schiedsgutachten: Schadensersatzanspruch der an der Schiedsgutachtenabrede beteiligten Parteien gegen den Schiedsgutachter
...319 BGB. Die zwischen der Klägerin und der B. L geschlossene "Vereinbarung über Leasinggeschäfte" enthalte eine Einigung dahingehend, dass die Beklagten den Händlereinkaufspreis als ein wese...
REWIS RS 2013, 8909
17. Januar 2013 3. Zivilsenat
Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am Gutachtervertrag beteiligten Partei gegen den Schiedsgutachter wegen offenbarer Unrichtigkeit …
...319 Abs. 1 BGB gerichtliche Neubestimmung der Leistung beziehungsweise Zahlung verlangt werden kann, die den eingetretenen Vermögensnachteil möglicherweise ausgleichen könnten. Auf die Revision der Kl...
REWIS RS 2013, 8908
24. November 2005 VII. Zivilsenat
...319 BGB bindend sind. 15 bb) Die Kosten für die Einholung eines Schiedsgutachtens sind ferner nicht als notwendige Kosten des Rechtsstreits anzusehen, weil dem Schieds-gutachten gegenüber einem Privat...
REWIS RS 2005, 660
27. Juni 2001 VIII. Zivilsenat
...319Zur offenbaren Unrichtigkeit eines Abrechnungs-SchiedsgutachtensBGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - VIII ZR 235/00 - OLG Celle LG Stade- 2 -Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ...
REWIS RS 2001, 2128
5. November 2015 III. Zivilsenat
...319 BGB entsprechend anzuwenden sind.d)Eine Schiedsgutachtenabrede im engeren Sinn bestimmt in der Regel die Leistungszeit ge-mäß § 271 Abs.1 BGB dahingehend, dass die Fälligkeit der Vergütungsforderu...
REWIS RS 2015, 2825
5. November 2015 3. Zivilsenat
Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis; Vereinbarung über die …
...319 BGB entsprechend anzuwenden sind.4. Eine Schiedsgutachtenabrede im engeren Sinn bestimmt in der Regel die Leistungszeit gemäß § 271 Abs. 1 BGB dahingehend, dass die Fälligkeit der Vergütungsforder...
REWIS RS 2015, 2829
12. Januar 2001 V. Zivilsenat
...319; ErbbauVO § 9a) Bei der Anpassung des Erbbauzinses an die "allgemeine wirtschaftliche Lage"kommt bei einem gewerblichen Zwecken dienenden Erbbaurecht der allgemeinenwirtschaftlichen Lage...
REWIS RS 2001, 3934
4. Juli 2013 3. Zivilsenat
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; …
...319 Abs. 1 Satz 2 BGB auf das Gericht übergeht, so dass die betreffende Forderung erst mit Rechtskraft des Gerichtsurteils fällig wird. Demzufolge können Fälligkeits-, Verzugs- oder Prozesszinsen erst...
REWIS RS 2013, 4428
23. April 2015 7. Zivilsenat
Architektenvertrag: Folgen einer teilweisen Unbestimmtheit eines Vertrages über die Sanierung von vier Altbaumietshäusern mit einem …
...319 BGB) aufgrund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung vorbehalten bleibt, den Leistungsinhalt zu bestimmen (vgl. Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Band II, 1...
REWIS RS 2015, 12194
16. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...319 BGB analog; BGHZ 133, 51, 54 f.). Diese Rechtsfolge wirkt sich indessen nicht zugunsten des Beklagten, sondern zu-gunsten der Klägerin aus. Ein Grund, zu ihrem Vorteil einen Ausgleich in Höhe der ...
REWIS RS 2009, 85
11. März 2021 7. Zivilsenat
Schiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung vereinbarten Schiedsgutachtens
...319 BGB überprüfbar - kein Beweis erhoben werden.14 Entgegen der Auffassung der Klägerin könne dahinstehen, welche Vereinbarungen im Anschluss an den Prozessvergleich mit dem Streithelf...
MDR 2021, 764-765REWIS RS 2021, 7982WM 2022, 1995 REWIS RS 2021, 7982
4. Juli 2013 III. Zivilsenat
...319 Abs. 1 Satz 2; HGB § 353a)Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen For-derung für die Dauer der Ers...
REWIS RS 2013, 4412