26. April 2018 3. Senat
Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...319 BGB gerichtlich nur auf offenbare Unbilligkeit überprüfbar, weil der Beirat nach § 37 Abs. 3 VO 1992 seine Geltendmachung beschlossen hat. Die Regelungen in §§ 317, 319 BGB finden auf die Entschei...
MDR 2018, 1066REWIS RS 2018, 9944
18. Mai 2016 10. Senat
Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission
...319 Rn. 9; MüKoBGB/Würdinger § 319 Rn. 17; Bamberger/Roth/Gehrlein BGB 3. Aufl. § 319 Rn. 4; Palandt/Grüneberg 75. Aufl. § 319 BGB Rn. 5a). Auch im Hinblick auf das Verbot der Schiedsgerichtsvereinbar...
REWIS RS 2016, 11222
22. Juli 2010 6. Senat
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...319 Abs. 1 Satz 1 BGB dazu führen, dass eine einzelne Regelung oder ein gesamtes kirchlich-diakonisches Regelungswerk unverbindlich ist, müsste „die Bestimmung“ gemäß § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Urt...
REWIS RS 2010, 4559
24. März 2011 6. Senat
Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF
...319 BGB.24 a) Die Rüge der Klägerin, die ARK RWL habe in rechtsmissbräuchlicher Weise allein aus pragmatischen Gründen davon abgesehen, die Neufassung des § 8 Abs. 2 TV-Ärzte-KF rückwir...
REWIS RS 2011, 8282
24. März 2011 6. Senat
Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Vertrauensschutz
...319 BGB, wenn sie in grober Weise gegen Treu und Glauben verstießen und sich dies bei unbefangener sachkundiger Prüfung sofort aufdrängen würde. Dies sei nicht der Fall. Beim TV-Ärzte-KF handele es si...
REWIS RS 2011, 8274
19. Februar 2020 10. Senat
Leistungszulage - außergerichtliches Vorverfahren
...319 Abs. 1 Satz 2 BGB zu ersetzen.38 B. Ob die auf eine höhere Leistungszulage gerichtete Klage begründet ist, kann der Senat nicht selbst entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat nich...
REWIS RS 2020, 341
23. Juli 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - entscheidungserhebliche Rechtsfrage - Zeitpunkt der Beurteilung
...319 BGB einer eingeschränkten Überprüfung unterliegt. Im Gegensatz dazu unterliege die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Beklagte trotz Einbindung des paritätisch besetzten Bildungsausschusses e...
REWIS RS 2019, 5182
22. Juli 2010 6. Senat
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...319 Abs. 1 Satz 1 BGB dazu führen, dass eine einzelne Regelung oder ein gesamtes kirchlich-diakonisches Regelungswerk unverbindlich ist, müsste „die Bestimmung“ gemäß § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Urt...
REWIS RS 2010, 4522
24. März 2011 6. Senat
Kirchliche Arbeitsvertragsregelung - Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Rufbereitschaft - Vertrauensschutz
...319 BGB, wenn sie in grober Weise gegen Treu und Glauben verstießen und sich dies bei unbefangener sachkundiger Prüfung sofort aufdrängen würde. Dies sei nicht der Fall. Beim TV-Ärzte-KF handele es si...
REWIS RS 2011, 8301
19. Mai 2015 9. Senat
Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn …
...319 BGB nur auf grobe Unbilligkeit - die sich aus dem Inhalt der Entscheidung und dem zugrunde liegenden Verfahren ergeben kann - sowie auf Verstöße gegen die zugrunde liegenden Vorschriften überprüfb...
REWIS RS 2015, 10957
16. Dezember 2014 9. Senat
Betrieblicher Verbesserungsvorschlag - Verjährung
...319 BGB auf grobe Unbilligkeit sowie auf Verstöße gegen die zugrunde liegenden Vorschriften überprüfbar (BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - zu B I 4 der Gründe, BAGE 109, 193). Prüfungsgegenstand is...
REWIS RS 2014, 358
30. September 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes - Berücksichtigung eines sog. biometrischen …
...319 BGB; er nimmt die Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung vielmehr für die Mitgliedsunternehmen wahr, die damit gebündelt durch den Essener Verband handeln (vgl. für den Bochumer Verband B...
REWIS RS 2014, 2545
18. Juni 2014 10. Senat
Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung
...319 BGB ist (BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - BAGE 109, 193; 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - zu III 3 der Gründe). Die Rahmenvereinbarung sieht demgegenüber kein konkretes Modell zur Beteiligung...
REWIS RS 2014, 4784
18. Juni 2014 10. Senat
...319 BGB ist (BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - BAGE 109, 193; 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - zu III 3 der Gründe). Die Rahmenvereinbarung sieht demgegenüber kein konkretes Modell zur Beteiligung...
REWIS RS 2014, 4781