5. November 2015 III. Zivilsenat
...317 BGB anzusehen sei, weil die Preisprüfungsstelle als gesetzlich zur Bestimmung einer Leistung berufene Be-hörde nicht Dritter im Sinne von § 317 BGB sein könne. Es trifft zwar zu, dass eine Behörde...
REWIS RS 2015, 2825
5. November 2015 3. Zivilsenat
Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis; Vereinbarung über die …
...317 BGB anzusehen sei, weil die Preisprüfungsstelle als gesetzlich zur Bestimmung einer Leistung berufene Behörde nicht Dritter im Sinne von § 317 BGB sein könne. Es trifft zwar zu, dass eine Behörde,...
REWIS RS 2015, 2829
4. Dezember 2002 2. Kammer für Handelssachen
...317 BGB anfechten will oder kann, analog § 319 BGB darauf zu verweisen, dieses Gutachten wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anzugreifen (Münchener Kommentar-Gottwald, § 317 BGB Rdnr. 36) und muss ei...
REWIS RS 2002, 366
2. September 2019 19. Zivilsenat
...317 BGB sein dürfe, eine Löschung aus der Vectoring-Liste nicht in Betracht komme, solange keine Beihilfe „gewährt“ worden sei, von der Gemeinde fehlerhaft kein Interessenbekundungs-, sondern ein Mark...
REWIS RS 2019, 3950
2. September 2019 19. Zivilsenat
...317 BGB sein dürfe, eine Löschung aus der Vectoring-Liste nicht in Betracht komme, solange keine Beihilfe „gewährt“ worden sei, von der Gemeinde fehlerhaft kein Interessenbekundungs-, sondern ein Mark...
REWIS RS 2019, 3955
2. September 2019 19. Zivilsenat
...317 BGB sein dürfe, eine Löschung aus der Vectoring-Liste nicht in Betracht komme, solange keine Beihilfe „gewährt“ worden sei, von der Gemeinde fehlerhaft kein Interessenbekundungs-, sondern ein Mark...
REWIS RS 2019, 3957
2. September 2019 19. Zivilsenat
...317 BGB sein dürfe, eine Löschung aus der Vectoring-Liste nicht in Betracht komme, solange keine Beihilfe „gewährt“ worden sei, von der Gemeinde fehlerhaft kein Interessenbekundungs-, sondern ein Mark...
REWIS RS 2019, 3952
9. November 2001 10. Kammer
...317 BGB. 79Denn die Schiedskommission hat wie vorher die Kommission den Betriebsparteien lediglich die Möglichkeit eingeräumt, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und zur nachhaltigen Sic...
REWIS RS 2001, 666
22. Juni 2020 Abteilung 148
...317 BGB, da die Vertragsstrafe beim – hier streitgegenständlichen – Modell des sog. Hamburger Brauchs erst mit der wirksamen Leistungsbestimmung entstehe. 6Der Kläger beantragt, 71. den Beklagte...
REWIS RS 2020, 5660
29. Januar 2003 XII. Zivilsenat
...317 BGB nach billigem Ermessen darüberentscheiden, ob und in welcher Höhe eine Änderung des Mietzinses eintritt. Am5. Februar 1991 änderten die Parteien die Vereinbarung zur Miethöhe für dieZeit von M...
REWIS RS 2003, 4657
25. November 2010 3. Senat
Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt - öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung …
...317 BGB). Können sich die Parteien nicht auf eine Schlichtungsperson verständigen, legt die Aufsichtsbehörde die Person fest." Der Hinweis in der Gesetzesbegründung auf § 317 BGB, der nach § 69 A...
REWIS RS 2010, 1018
17. März 2006 19. Zivilsenat
...317 BGB Rz. 5 f. m.w.N.). Das Gutachten ist aber analog § 319 BGB wegen offenbarer Unrichtigkeit nicht verbindlich. Die für die offenbare Unrichtigkeit schon im angefochtenen Urteil zutreffend wiederg...
REWIS RS 2006, 4452
11. September 2008 1. Kammer
...317 BGB, die nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Zwar haben die Tarifvertragsparteien auf den ersten Blick in § 7 Ziffer 2 ERA-ETV vereinbart, dass durch die Einrichtung ...
REWIS RS 2008, 2042
5. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...317 BGB einem Dritten überlassen. Erst durch dessen Entscheidung sollte im Verhältnis der Parteien verbindlich festgestellt werden, ob und in welchem Umfang der Beklagte zur Vornahme von Schönheitsrep...
REWIS RS 2004, 4686
9. April 1999 3. Zivilsenat
...317 BGB[/ref] durch einen Dritten. Im Zweifel hat der Vermieter dieses Recht im Rahmen billigen Ermessens (BGH NJW 1974, 1464). Ist - wie hier - eine Bezugsgröße genannt (Veränderung des Preisindex), ...
REWIS RS 1999, 550
29. Juni 2017 3. Senat
Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen …
...317 BGB erleichtere, sei weder von den Verbänden der Leistungserbringer noch von der Beklagten angerufen worden. Erst im Jahr 2013 sei auf Landesebene ein Konsens über die Vergütungshöhe der ITEK gefu...
REWIS RS 2017, 8856
30. Januar 2004 V. Zivilsenat
...317 BGB) ist danach kein Raum.2. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, daß die Zwangsvollstreckungder Beklagten aus der Vertragsurkunde zulässig ist.a) Der Kläger hat mit seiner Rücktrittserklärung ...
REWIS RS 2004, 4773
7. April 2000 V. Zivilsenat
...317 BGB) ver-einbart. Die aus der Leistungsbestimmung entstandenen Ansprüche hättennicht innerhalb einer Ausschlußfrist bis zum 31. Dezember 1991 geltend ge-macht werden müssen. Jedoch sei das Sachver...
REWIS RS 2000, 2554
26. Mai 2020 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige und begründete Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der tatrichterlichen Aufklärungspflicht gem …
...317 BGB). Insoweit wird das LSG insbesondere zu prüfen haben, ob das Krafttraining eine Betätigung war, die wegen eines unter Umständen mündlich vorgegebenen Trainingsplans als Konkretisierung der arb...
REWIS RS 2020, 2503
16. Oktober 2020
...317 BGB. Hinzu komme, dass ein nunmehriges Vorgehen der Beklagten gegen den Schiedsspruch verfristet sei. Gemäß dem analog anzuwendenden § 318 Abs. 2 Satz 2 BGB sei die Anfechtung einer getroffenen Be...
REWIS RS 2020, 7197
30. Mai 2003 V. Zivilsenat
...317 ff. BGB)Anwendung.BGH, Urt. v. 30. Mai 2003 - V ZR 216/02 - OLG München LG München II- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 30. Mai 2003 durch de...
REWIS RS 2003, 2865
24. November 2005 VII. Zivilsenat
...317 BGB handele. Die Kosten eines Schiedsgutachtens seien nicht als notwendige Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 ZPO anzusehen. Die Kläger hätten mit der Einholung des Gutachtens der in § 6 N...
REWIS RS 2005, 660
18. September 2019 24. Zivilsenat
...317 ff. BGB entsprechende Anwendung finden. Denn die Regelung dient vor allem dazu, den von den Parteien zwar objektiv bestimmten, aber nur mit einer gewissen Sachkunde feststellbaren Vertragsinhalt z...
REWIS RS 2019, 11904
26. August 2021 14. Zivilkammer
...317 BGB, weil die Vertragsstrafe erst mit der wirksamen Leistungsbestimmung entstehe. 8Der Kläger hat beantragt, 9 1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 3250...
REWIS RS 2021, 3016
11. August 2011 17. Kammer
...317 Abs. 1, 319 Abs. 1 BGB. In den genannten Vorschriften geht es um die Leistungsbestimmung durch eine mit besonderer Sachkunde ausgestatteten neutrale Stelle (Jauernig/Stadtler, BGB, 13. Aufl., § 31...
REWIS RS 2011, 4040
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