25. September 2006 4. Strafsenat
...316 StGB ist deshalb neu zu befinden. Die Aufhebung der Verurteilung nach § 316 StGB erfasst auch die insoweit erkannte Einzelstrafe von einem Monat Freiheitsstrafe und zieht die Aufhebung des Gesamts...
REWIS RS 2006, 1691
9. Oktober 2018 4. Strafsenat
Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei …
...316 StGB und § 323a StGB möglich ist.I.2 1. a) Dem Angeklagten liegt zur Last, „zwischen dem 10. Januar 2015, 0:00 Uhr bis 11. Januar 2015, 9:00 Uhr“ auf der A. -Straße in M. ein...
REWIS RS 2018, 3091
23. September 2014 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
...316 StGB Rn. 5; König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 41 f.; ders., DAR 2003, 448 und DAR 2014, 363, 370; Schönke/Schröder – Sternberg-Lieben/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 316 Rn. 20; Lackner/Kühl, StG...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRINSTAGRAM-NEWSSTRAFTATENAUTOVERKEHRSSICHERHEITTECHNIKAUTONOMES FAHREN
REWIS RS 2014, 2757
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
...316 Rn. 30; Fischer, StGB 59. Aufl.,§ 316 Rn. 39 mwN.). Es bedarf daher neben dem positiven Blutwirk-stoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, da...
REWIS RS 2011, 108
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
...316 Rn. 30; Fischer, StGB 59. Aufl., § 316 Rn. 39 mwN.). Es bedarf daher neben dem positiven Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, da...
REWIS RS 2011, 129
23. September 2014 4. Strafsenat
...316 StGB Rn.5; König in LK-StGB, 12.Aufl., §315c Rn.41f.; ders., DAR 2003, 448 und DAR 2014, 363, 370; Schönke/Schröder Sternberg-Lieben/Hecker, StGB, 29.Aufl., §316 Rn.20; Lackner/Kühl, StGB, 28.Aufl...
REWIS RS 2014, 2750
25. Mai 2000 4. Strafsenat
...316 StGB war.a) Nach den Feststellungen befand sich der Angeklagte, der am Vor-abend Haschisch konsumiert hatte, am Tattag gegen 16.00 Uhr mit seinemPkw auf der Fahrt zu seinem Wohnort. Er wurde wege...
REWIS RS 2000, 2126
19. Januar 2011 1. Strafsenat
...316 StGB, für welche gemäß S. 16 des Geschäftsverteilungsplans der 4. Strafsenat zuständig ist. 3 - 3 - Der 4. Strafsenat wurde angehört. Er teilt die hier vertretene Auffassung. Der 1. Strafsenat gib...
REWIS RS 2011, 10330
22. Februar 2005 4. Strafsenat
...316 StGB (Fall II. 3. der Urteilsgründe) getroffenen Feststellungen sind unter den hier gegebenen Umständen, insbesondere in Anbetracht der geständigen Einlassung des Angeklagten, noch ausreichend, di...
REWIS RS 2005, 4881
11. Februar 2014 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung: Strafbarkeit eines unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln fahrenden Täters auf der Flucht vor der …
...316 StGB) davon ausgenommen wird. Da sich der Angeklagte nach den Feststellungen im Tatzeitpunkt auf der Flucht vor der Polizei befand, kann nicht ohne Weiteres - wie es die Strafkammer getan hat - da...
REWIS RS 2014, 8049
2. August 2022 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr u.a.: Nachweis der drogenbedingten Fahrunsicherheit
...316 Abs. 1 StGB kann nicht bestehen bleiben. Die Urteilsgründe belegen nicht, dass der Angeklagte (relativ) fahruntüchtig war.3 a) Nach den Feststellungen – soweit für die Strafbarkeit ...
REWIS RS 2022, 5932
11. Februar 2014 4. Strafsenat
...316 StGB) davon ausgenommen wird. Da sich der Angeklagte nach den Feststel-lungen im Tatzeitpunkt auf der Flucht vor der Polizei befand, kann nicht ohne Weiteres wie es die Strafkammer getan hatdavon ...
REWIS RS 2014, 8014
13. April 2023 4. Strafsenat
Promille-Grenzwert bei einem E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h
...316 StGB) im Fall II.2. der Urteilsgründe ist rechtsfehlerfrei. Nach den Feststellungen führte der Angeklagte den zuvor entwendeten „E-Scooter der Marke Ancheer“ im Rahmen einer „Probefahrt“ auf einem...
REWIS RS 2023, 2297
9. April 2015 4. Strafsenat
Strafbare Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung bedingten Vorsatzes
...316 Rn. 32; LK-StGB/König, 12. Aufl., § 316 Rn. 186; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 316 Rn. 44). Maßgeblich ist, ob der Fahrzeugführer eine so gravierende Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit zumin...
NJW 2015, 1834REWIS RS 2015, 12916
25. April 2007 1. Strafsenat
...316 StGB, jedenfalls einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG und hieraus auch der Verdacht eines Betäubungsmitteldelikts. - 3 - Die Zuständigkeit der für die Ermittlungen zuständigen Staatsa...
REWIS RS 2007, 4119
10. Dezember 2009 4. Strafsenat
...316 StGB zu erwägen sein. Eine Versuchsstrafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 a, 5 - 5 - Abs. 3 Nr. 1 StGB ("Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination") scheidet hingegen aus, da § 315c Abs. 2 St...
REWIS RS 2009, 147
9. April 2015 4. Strafsenat
...316 Rn.32; LK-StGB/König, 12.Aufl., §316 Rn.186; Fischer, StGB, 62.Aufl., §316 Rn.44). Maßgeblich ist, ob der Fahr-zeugführer eine so gravierende Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeitzumindestfür...
REWIS RS 2015, 12922
3. Mai 2012 3. Strafsenat
...316 StGB) ein, in dem der Angeklagte durch Strafbefehl des Amtsgerichts Neuss vom 27. De-zember 2011, rechtskräftig seit 19. Januar 2012, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt wurde. 2. De...
REWIS RS 2012, 6793
3. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach Verurteilung …
...316 StGB) ein, in dem der Angeklagte durch Strafbefehl des Amtsgerichts Neuss vom 27. Dezember 2011, rechtskräftig seit 19. Januar 2012, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt wurde.4 ...
REWIS RS 2012, 6786
29. April 2021 4. Strafsenat
Strafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung …
...316 Abs. 1, 2 StGB) verurteilt hat, zu einer Maßregelanordnung nach § 69, § 69a StGB keine Ausführungen gemacht. Dies stellt einen Erörterungsmangel dar. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründet die Bege...
REWIS RS 2021, 6334
10. Oktober 2019 4. Strafsenat
Straßenverkehrsdelikte: Anforderungen an die Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen; Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
...316 StGB handelt es sich um Dauerstraftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - 4 StR 14/15, juris Rn. 4 [zu § 21 StVG]; Urteil vom 5. November 1969 - 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 149 [zu § 316...
REWIS RS 2019, 2741
11. April 2023 4. Strafsenat
Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung; negative Gefährlichkeitsprognose; Feststellung einer …
...316 StGB) zu befassen haben. Die Mitteilung, dass „der Beschuldigte mit einem Blutalkoholgehalt, von mindestens 0,84 g Promille, und unter Einfluss von Kokain, Cannabis und Benzodiazepin“ ein Kraftfah...
REWIS RS 2023, 3127
3. April 2001 4. Strafsenat
...316 Rdn. 45) Œ nicht der Fall: Denn das Maß möglicherBenachteiligung bemißt sich nicht nach der statistischen Wahrscheinlichkeiteiner Unterschreitung des Grenz-, sondern des dazu in relativem Abstands...
REWIS RS 2001, 2959
1. Februar 2023 4. Strafsenat
...316 StGB]). Der Senat ergänzt den Urteilstenor entsprechend, da der Angeklagte P. ausweislich der Urteilsgründe im Fall II. 3. b) vorsätzlich handelte.14 2. Im Übrigen hat die Überprü...
REWIS RS 2023, 1809
1. März 2023 4. Strafsenat
Zeitpunkt des "Hangs" bei Unterbringung in Entziehungsanstalt
...316 StGB festgestellte – tateinheitliche Begehung weiterer Verkehrsdelikte herangezogen. Außerdem hat es ausgeführt, dass „unter weiterer Berücksichtigung der Mindestsperrfrist von einem Jahr gem. § 6...
REWIS RS 2023, 1972