5. Oktober 2011 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Abstrakte Gefährdung des Geschädigten innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes als Tatbestandsmerkmal
...315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken, da die Urteilsfeststellungen die von § 315b StGB vorausgesetzte Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenver...
REWIS RS 2011, 2696
5. Oktober 2011 4. Strafsenat
...315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, §315 Abs.3 Nr. 1a StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken, da die Urteilsfest-stellungen die von § 315b StGB vorausgesetzte Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverk...
REWIS RS 2011, 2689
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Strafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...315b Rn. 1; König in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 315b Rn. 3 und § 315 Rn. 5). Auch wenn § 315b StGB voraussetzt, dass sich die durch die tatbestandliche Handlung begründete abstrakte G...
NJW 2015, 500REWIS RS 2014, 713
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...315b Rn.1; König in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,§ 315b Rn. 3 und § 315 Rn. 5). Auch wenn §315b StGBvoraussetzt, dass sich die durch dietatbestandliche Handlung begründete abstrakte Gefahr...
REWIS RS 2014, 705
11. Oktober 2022 5. Strafsenat
...315b StGB zu prüfen. Daran ist das Revisionsgericht durch § 358 Abs. 2 StPO nicht gehindert. Verkehrsstrafsachen sind nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs für das Geschäftsjahr 202...
REWIS RS 2022, 5671
14. September 2023 4. Strafsenat
...315b StGB zu Unrecht bejahten Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 StGB beruhe (§ 337 Abs. 1 StPO), stellt sich daher mangels eines solchen Rechtsfehlers nicht. ...
REWIS RS 2023, 6807
21. Oktober 2020 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverlehr: Verkehrsspezifische konkrete Gefahr bei einem Außeneingriff
...315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB. Nicht jede Sachbeschädigung im Straßenverkehr ist tatbestandsmäßig im Sinne des § 315b StGB. Vielmehr gebietet der Schutzzweck des § 315b StGB inso...
REWIS RS 2020, 2189
21. Juni 2016 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Scharfes Ausbremsen ohne verkehrsbedingte Veranlassung
...315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 StGB gewertet hat, wird der Schuldspruch von den Feststellungen nicht getragen.6 Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4. Februar 2...
REWIS RS 2016, 9620
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...315b Abs.1 Nr.2, Abs.4StGB gewertet hat, wird der Schuldspruch von den Fest-stellungen nicht getragen.Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4.Februar 2016 zutreffend ausgef...
REWIS RS 2016, 9586
15. August 2023 4. Strafsenat
...315b Rn. 38; Pegel in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 315b Rn. 60; Renzikowski in Matt/Renzikowski, 2. Aufl., § 315b Rn. 23; Quarch in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl., § 315b Rn. 8).12 ...
REWIS RS 2023, 9712
11. November 2021 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Vorsatzfeststellung bei Beschleunigung des Fahrzeugs auf einer Fluchtfahrt innerorts zwecks …
...315b StGB nur erfasst, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorga...
REWIS RS 2021, 10494
9. September 2021
Beschwerde, Gefahrenabwehr, Straftat, Vorhaben, Ausbau, Berichterstattung, Fahrtrichtung, FamFG, Ingewahrsamnahme, Hund, Feststellung, form, Freiheitsanspruch, Kostenentscheidung, konkrete …
...315b StGB strafbar gemacht hat. 15Indem sich die Betroffene gemeinsam mit der anderweitig Verfolgten Breyer von der Autobahnbrücke über der A94 abseilte, liegt es nahe, dass sie als Täterin einer Stra...
REWIS RS 2021, 2718
18. August 2022 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an einen bedingten Gefährdungsvorsatz
...315b StGB]; Urteil vom 11. Januar 2017 - 5 StR 409/16, NStZ 2017, 281, 282 [zu § 306a StGB]). Erforderlich ist ein Geschehen, das - nicht anders als in den Fällen der § 315b Abs. 1 und § 315c Abs. 1 S...
REWIS RS 2022, 4836
26. Juli 2011 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Vollendung des Delikts
...315b Rn. 5). Die Feststellungen des Landgerichts belegen nicht, dass es durch die in dem Anschneiden des Bremsschlauches liegende Fahrzeugbeschädigung (§ 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu einer – über eine a...
REWIS RS 2011, 4388
4. Dezember 2012 4. Strafsenat
...315b StGB; vgl. weiter SSW-StGB/Ernemann, §315c Rn.22ff.).Da für den Eintritt des danach erforderlichen konkreten Gefahrerfolgs die vom Angeklagten geführten fremden Fahrzeuge nicht in Betracht kommen...
REWIS RS 2012, 769
16. April 2012 4. Strafsenat
...315b StGB; vgl. weiter SSW-Ernemann, StGB, § 315c Rn. 22 ff.). Da für den Eintritt des danach erforderlichen konkreten Gefahrerfolgs das vom Angeklag-ten geführte fremde Fahrzeugnicht in Betracht komm...
REWIS RS 2012, 7327
26. Juli 2011 4. Strafsenat
...315b Rn. 5). Die Feststellungen des Landgerichts belegen nicht, dass es durch die indem Anschneiden des Bremsschlauches liegende Fahrzeugbeschädigung (§315b Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu einer über eine abstr...
REWIS RS 2011, 4404
4. Dezember 2012 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung bei Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die konkrete Gefährdung eines anderen Menschen oder einer fremden Sache; …
...315b StGB; vgl. weiter SSW-StGB/ Ernemann, § 315c Rn. 22 ff.).5 Da für den Eintritt des danach erforderlichen konkreten Gefahrerfolgs die vom Angeklagten geführten fremden Fahrzeuge nic...
REWIS RS 2012, 779
16. April 2012 4. Strafsenat
Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung: Annahme einer konkreten Gefahr für andere Personen oder Sachen bzw. den Mitfahrer
...315b StGB; vgl. weiter SSW-Ernemann, StGB, § 315c Rn. 22 ff.). Da für den Eintritt des danach erforderlichen konkreten Gefahrerfolgs das vom Angeklagten geführte fremde Fahrzeug nicht in Betracht komm...
REWIS RS 2012, 7329
9. August 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...315b Rdnr. 18; König NStZ 2004, 175, 177). Für solche Fälle stellt die Rechtsordnung ein abgestuftes System von Sanktionen bereit: Wer vorsätzlich gegen eine Verkehrsregel verstößt und dadurch einen a...
REWIS RS 2007, 2493
15. Februar 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...315b Rdnr. 18; König NStZ 2004, 175, 177). Für solche Fälle stellt die Rechtsordnung ein abgestuftes System von Sanktionen bereit: Wer vorsätzlich gegen eine Verkehrsregel verstößt und dadurch einen a...
REWIS RS 2008, 5516
24. Oktober 2017 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsfeindlicher Inneneingriff
...315b Abs. 1 StGB bei einem sog. verkehrsfeindlichen Inneneingriff, von dessen Vorliegen das Landgericht hier ausgegangen ist, voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehr...
REWIS RS 2017, 3446
27. September 2012 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schwere Störung des Rechtsfriedens durch zu erwartende Straftaten
...315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 StGB), die Tat vom 18. Mai 2011 als Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) und die Tat vom 30. Juli 2011 als vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs unter fahrlä...
REWIS RS 2012, 2778
27. September 2012 4. Strafsenat
...315b Abs.1 Nr.3, Abs.5 StGB), die Tat vom 18.Mai 2011 als Erregung öffentlichen Ärgernisses (§183a StGB) und die Tat vom 30.Juli 2011 als vor-sätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs unter fahrlässige...
REWIS RS 2012, 2700
6. Juli 2021 4. Strafsenat
Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines „Beinahe-Unfalls“
...315b StGB vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2019 - 4 StR 517/18, NStZ 2020, 225 Rn. 5; vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 505/18, NStZ 2019, 346 Rn. 7 und vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NZV 2014, 184, ...
REWIS RS 2021, 4345
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