21. April 2005 IX. Zivilsenat
...315 InsO sein kann", ist weder entscheidungserheblich noch klärungsbedürftig. - 3 - Die sofortige Beschwerde ist erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist ein-gelegt worden. Weder insoweit noch z...
REWIS RS 2005, 3912
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; grenzüberschreitende Insolvenz; wohnsitzlose Person als Erblasser
...315 Rn. 8 m.w.N.), schiede die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus, weil der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in Spanien hatte. Ein Zulässigkeitsgrund wi...
REWIS RS 2010, 10424
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...315 Rn. 8 m.w.N.), schiede die internationale Zustän-digkeit der deutschen Gerichte aus, weil der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in Spanien hatte. Ein Zulässigkeitsgrund w...
REWIS RS 2010, 10472
12. August 2016
Keine Prozesskostenhilfe für Nachlassinsolvenzverfahren
...315 Rdnr. 1). Für den Schuldner sieht § 4 a InsO die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens für den Fall vor, dass ein Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt und dieser nicht offensichtlich zu v...
REWIS RS 2016, 6769