25. Mai 2022 6. Senat
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
...311a Abs. 1 BGB kann darum auch einem Antrag auf rückwirkende Wiedereinstellung stattgegeben werden, weil seitdem auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung möglich ist, durch die rückwir...
REWIS RS 2022, 3471NJW 2022, 3241REWIS RS 2022, 3471MDR 2022, 1293-1294REWIS RS 2022, 3471
16. Dezember 2014 9. Senat
Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
...311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein ...
REWIS RS 2014, 296
11. Dezember 2018 9. Senat
Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
...311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein ...
MDR 2019, 876-877NJW 2019, 1544REWIS RS 2018, 607
24. September 2019 9. Senat
Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
...311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein ...
REWIS RS 2019, 3292
3. Dezember 2019 9. Senat
Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
...311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein ...
REWIS RS 2019, 887
15. Juni 2010 3. Senat
Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten
...311a BGB in der seither geltenden Fassung.38 4. Die Klage mit dem Hauptantrag ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrund...
REWIS RS 2010, 5892