18. September 2019
Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
...311 BGB Rn 24; Erman/Kindl, BGB, 15. Aufl. 2017, § 311 BGB, Rn. 22). Von daher musste der Kläger bei der Durchführung des Rechtsanwaltsvertrages auf die Vermögensinteressen des Beklagten Rücksicht neh...
REWIS RS 2019, 3435
13. November 2019
Beendigung der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft - Ermittlung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens und Schadensersatz wegen …
...311 BGB und werden durch die §§ 8g Verkaufsprospektgesetz, 12 Abs. 1, 2 Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (in der zur Zeit des gegenständlichen Gesellschaftsbeitritts geltenden Fassung) ledi...
REWIS RS 2019, 1597
26. Januar 2023
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Hauptverhandlung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Feststellung, Auskunft, Leistung, Auslegung, Verfahren, Software, Herausgabe, Zug …
...311 Abs. 2, Abs. 3 BGB besteht nicht. Ein solcher Anspruch würde voraussetzen, dass die Beklagte als Vertreterin des Verkäufers wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache tätig geworden wäre...
REWIS RS 2023, 108
4. November 2016
Verfristete Schadensersatzansprüche wegen Absturzes eines Ultraleichtflugzeugs
...311 BGB). 38Die Beklagte zu 1) durfte sich angesichts der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslageich zur Abwehr der gegen sie erhobenen Ansprüche vorgerichtlicher anwaltlicher Unterstützung bedienen (P...
REWIS RS 2016, 2902
14. Dezember 2016
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Oldtimer-Fahrzeug wegen unzutreffender Angabe der Laufleistung
...311 BGB), weil - wie sich im Berufungsverfahren ergeben hat - die Angaben des Beklagten im Kaufvertrag vom 10.4.2015 zur Gesamtfahrleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs unzutreffend sind und d...
REWIS RS 2016, 707
13. Juli 2020
Abgrenzung der Zuständigkeit der KfH und der Baukammer; Bestimmung eines am Kompetenzkonflikts nicht beteiligten Gerichts
...311 BGB) gebe ihnen die Möglichkeit, Rechtsverhältnisse in rechtlicher Hinsicht so zu gestalten, wie sie es wünschen. Ohne Zweifel hätten die handelnden Personen, die ursprünglichen Gesellschafter der...
REWIS RS 2020, 11084
17. November 2021
Schadensersatz, Software, Berufung, Leistungen, Sachmangel, AGB, Beschaffenheitsvereinbarung, Annahmeverzug, Beschaffenheit, Mangelhaftigkeit, Feststellung, Nutzbarkeit, Angebot, Vertrag, konkrete …
...311 BGB), kann für die hier relevante Frage der gesonderten Kündbarkeit nur des dienstvertraglichen Vertragsteils dahinstehen. Denn unter beiden Annahmen scheidet ein auf den dienstvertraglichen Teil ...
REWIS RS 2021, 1012
8. Februar 2021
Erblasser, Berufung, Auslegung, Eintragung, Revision, Sittenwidrigkeit, Auflage, Kinder, Ehevertrag, Ehe, Schenkung, Vereinbarung, Grundbuch, Immobilie, angefochtene …
...311 BGB) unwirksam sei, keine Verpflichtung des Vaters zur unbedingten Weitergabe der Immobilie. Die in der Urkunde 2008 schließlich geregelte Weitergabepflicht der Immobilie an die Kläger sowie den B...
REWIS RS 2021, 8866
25. März 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Anfechtung, Sachmangel, Sittenwidrigkeit, Pkw, Verletzung, Haftung, Arglist, Herausgabe, Zug …
...311 Abs. 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB, da sie in die Vertragsverhandlungen mit der Beklagten zu 1) nicht eingebunden gewesen sei, auf diese keinen Einfluss genommen und auch kein unmittelbares wirtsc...
REWIS RS 2022, 494
11. April 2018
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs
...311 BGB). Jedoch stützt schon der eigene Vortrag des Klägers eine derartige derogierende spätere Vertragspraxis nicht. Denn der Kläger führt selbst aus, dass er hinsichtlich der Vermittlung von Sponso...
REWIS RS 2018, 10907
10. November 2021
Kaufvertrag, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Vertragsschluss, Gerichtsstand, Widerspruch, Verfahren, Beschaffenheit, Anspruch, Provision, Unionsrecht, Anzahlung, Umsatzsteuer, culpa …
...311 Abs. 3 iVm § 280 Abs. 1 BGB) sind deutsche Gerichte dagegen nicht international zuständig. 41a. Einschlägig für den Gerichtsstand ist insoweit Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, nicht Art. 17ff. oder Art. 7 Nr....
REWIS RS 2021, 1197
3. Mai 2023 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Prospekt, Schadensersatzanspruch, Prospekthaftung, Emissionsprospekt, Berufung, Beteiligung, Anleger, Vertragsschluss, Annahmeverzug, Abtretung, Fondsgesellschaft, Anlageentscheidung, Agio, Zug …
...311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB grundsätzlich verdrängen. Ansprüche nach § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG a.F. seien drei Jahre nach Veröffentlichung des Prospekts am 09.08.2007 und damit...
REWIS RS 2023, 2176
5. September 2019
Prospekthaftung
...311 Abs. 3 Satz 2, 241 Abs. 2 BGB zu. Insoweit seien die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar, da die Beklagte durch ihre in der Übereinstimmungsbescheinigung nach § 27 Abs. 1 EG-FGV i.V.m. der Ri...
REWIS RS 2019, 3836