29. November 2022 11. Zivilsenat
...311 BGB) auch dann eingreifen, wenn ein Anleger außerhalb der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 VerkProspG a.F. bezeichneten Frist sich beteiligt."II.5 Die von der Nichtzulassungsbeschwerde auf...
REWIS RS 2022, 7797
29. November 2022 11. Zivilsenat
...311 BGB) auch dann eingreifen, wenn ein Anleger außerhalb der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 VerkProspG a.F. bezeichneten Frist sich beteiligt."II.5 Die von der Nichtzulassungsbeschwerde auf...
REWIS RS 2022, 7798
31. Januar 2017 10. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; …
...311 BGB schadensersatzpflichtig gemacht. Die Regelung in § 20 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 2 VOB/A 2006 sei zwingendes Recht, auf deren Einhaltung die Bieter nach § 97 Abs. 6 GWB Anspruch hätten, weshalb...
REWIS RS 2017, 16384
23. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...311 BGB in Betracht, wenn jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner außergerichtlich mit einer Forderung konfrontiert wird und ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten entstehen (ebenso LG Zweib...
REWIS RS 2008, 5985
28. Oktober 2009 IV. Zivilsenat
...311 BGB. Denn es geht nicht um die Verbindlichkeit des Ver-einbarten im Verhältnis der an der Vereinbarung Beteiligten. Es kommt vielmehr auf die Verbindlichkeit gegenüber Dritten in der Zeit nach dem...
REWIS RS 2009, 909
12. Dezember 2006 VI. Zivilsenat
...311, 677 ff., 823 Be, 826 Gi ZPO §§ 91 ff. Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres ei-nen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen ...
REWIS RS 2006, 323
31. Januar 2017 X. Zivilsenat
...311 BGBscha-densersatzpflichtig gemacht. DieRegelung in §20 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 2 VOB/A 2006 sei zwingendes Recht, auf deren Einhaltung die Bieter nach § 97 Abs. 6 GWB Anspruch hätten, weshalb d...
REWIS RS 2017, 16380
19. September 2023 11. Zivilsenat
Kapitalanlegermusterverfahren: Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft
...311 BGB" auch auf die Musterbeklagte zu 6 beziehen, ist insoweit ausreichend begründet, warum das Feststellungsziel 2 auch in Bezug auf diese Musterbeklagte festgestellt werden soll.15 ...
REWIS RS 2023, 7778
3. November 2015 II. Zivilsenat
...311 BGB oder aus § 826 BGB, zu dessen Durchsetzung der Kläger die be-gehrten Auskünfte benötige, bestehe nicht. Dabei könne dahinstehen, ob die Beklagteeine dem Kläger gegenüber bestehende Pflicht ver...
REWIS RS 2015, 2965
3. November 2015 2. Zivilsenat
Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme …
...311 BGB oder aus § 826 BGB, zu dessen Durchsetzung der Kläger die begehrten Auskünfte benötige, bestehe nicht. Dabei könne dahinstehen, ob die Beklagte eine dem Kläger gegenüber bestehende Pflicht ver...
NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786REWIS RS 2015, 2959
8. Dezember 2020 13. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Schadensersatzanspruch eines Bieters bei rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens; Umfang des zu ersetzenden Schadens; Voraussetzungen …
...311 Abs. 2 BGB zu, weil die Beklagte durch die Aufhebung der Ausschreibung ihre Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB schuldhaft verletzt habe. Durch die Teilnahme der Klägerin an der Ausschrei...
REWIS RS 2020, 637
30. März 2011 VIII. Zivilsenat
...311 BGB wegen Verletzung eigener oder der Beklagten zu-12 - 7 - zurechnender Aufklärungs- und Prüfungspflichten zu, aus denen die Klägerin die Rückabwicklung des Leasingvertrags herleiten könnte. Eine...
REWIS RS 2011, 8082
31. Oktober 2019 1. Strafsenat
Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung
...311 BGB) und aus § 826 BGB schon dem Grunde nach ausscheiden. Mit Schriftsatz der Beklagten vom 24. März 2011 seien die falschen Angaben bekräftigt worden.7 b) Die von dem Angeklagten ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)UNTERNEHMENINSOLVENZBANKENDEUTSCHE BANKFALL KIRCHKIRCH (LEO)MANAGERWIRTSCHAFTSSTRAFRECHT
REWIS RS 2019, 2000
28. Januar 2016 1. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf …
...311 BGB (Koller aaO § 407 HGB Rn. 111; Pokrant in Pokrant/Gran, Transport- und Logistikrecht, 10. Aufl. Rn. 1006).26 5. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schade...
WM 2016, 1888 REWIS RS 2016, 16912
28. Januar 2016 I. Zivilsenat
...311 BGB (Koller aaO § 407 HGB Rn. 111;Pokrantin Pokrant/Gran, Transport-und Logistikrecht, 10. Aufl. Rn. 1006).5. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Scha-densersatzanspruch der...
REWIS RS 2016, 16906