28. Januar 2016 2. Senat
Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
...31 VwVfG i.V.m. § 191 BGB 180 Tagen - hinzu, in denen der Beamte berechtigt oder unverschuldet dem Dienst ferngeblieben ist. In diesem Zeitraum hat der Beamte zwar keine ausgleichspflichtige Vorleistu...
REWIS RS 2016, 16951
12. Juli 2023 8. Senat
...31. Dezember 1995.24 Der Antrag, der zahlreiche damals zum Volkseigenen Gut (VEG) A. gehörenden Grundstücke umfasst, ist vor Ablauf dieser Frist bei der Treuhandanstalt und damit bei ei...
REWIS RS 2023, 7788
12. Juli 2023 8. Senat
Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus
...31. Dezember 1995.23 Der Antrag, der zahlreiche damals zum Volkseigenen Gut (VEG) A. gehörenden Grundstücke umfasst, ist vor Ablauf dieser Frist bei der Treuhandanstalt und damit bei ei...
REWIS RS 2023, 7790