28. April 2010 3. Senat
(Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung …
...31 Rz 13; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 31 EStG Rz 34; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 31 EStG Rz 242; Jachmann, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 31 Rz...
REWIS RS 2010, 7150
19. April 2012 3. Senat
(Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG)
...31. Aufl., § 31 Rz 13; Blümich/Selder, § 31 EStG Rz 43; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 31 EStG Rz 242; Jachmann, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 31 Rz B 28; ...
REWIS RS 2012, 7139
15. März 2012 3. Senat
Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes …
...31 Satz 4 EStG).12 2. Die für das Streitjahr 2004 geltende Fassung des § 31 Satz 4 EStG geht zurück auf das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645, BStBl I ...
REWIS RS 2012, 8136
18. Juni 2015 6. Senat
(Steuerfreiheit von Trinkgeldern - Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an eine Kellner-Tätigkeit ausübende Saalassistenten - Steuerfreiheit …
...31 EStG steuerfrei.26 a) Nach § 3 Nr. 31 EStG ist die typische Berufskleidung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt überlässt, steuerfrei. Dasselbe gilt...
REWIS RS 2015, 9474
9. September 2020 3. Senat
Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld
...31 EStG Rz 46; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 31 EStG Rz 32). Dementsprechend bleibt nach aktueller Gesetzeslage gemäß § 31 Satz 5 EStG bei der Prüfung der Steuerfreistellung und der Hinzurechnung...
REWIS RS 2020, 3700
13. September 2012 5. Senat
(Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 …
...31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG) Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezah...
REWIS RS 2012, 3217
25. November 2010 3. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
...31 EStG ergab, dass das Kindergeld für die Kläger vorteilhafter war. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid vom 17. Mai 2004 wegen der aus...
REWIS RS 2010, 1022
28. Juni 2012 3. Senat
Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
...31 Satz 5 EStG). Wird nach ausländischem Recht ein höheres Kindergeld als nach § 66 EStG gezahlt, so beschränkt sich die Verrechnung auf die Höhe des inländischen Kindergeldes (§ 31 Satz 6 EStG). In d...
REWIS RS 2012, 5180
22. September 2022 3. Senat
(Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG)
...31 EStG bei der Einkommensteuerveranlagung kein Verstoß gegen das Gebot der Steuerfreistellung des Existenzminimums des Kindes ergeben kann. Denn insoweit war nach früherer Rechtslage § 31 Satz 4 EStG...
REWIS RS 2022, 6407
2. September 2015 5. Senat
Kindergeld einer Staatenlosen
...31, Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2338/13 nicht angenommen durch Beschluss vom 23. Januar 2014).2. NV: Die Differenzierung in § 62 Abs. 2 EStG für die Kindergeldberechtigung eines Ausländers nach der In...
REWIS RS 2015, 5989
12. März 2019
Familienkasse hat Kindergeld auszuzahlen
...31. Dezember 2017 eingehen, rückwirkend nur noch zu einer Nachzahlung für die letzten sechs Kalendermonate vor dem Eingang des Antrags bei der Familienkasse führen könnten. Das Kindergeld werde daher ...
REWIS RS 2019, 9450
27. Februar 2014 3. Senat
Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
...31 EStG sei bestimmt worden, dass bei Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages das erhaltene Kindergeld der Einkommensteuer hinzuzurechnen sei. Aufgrund dessen habe das Steuergeheimnis der Erteilung ...
REWIS RS 2014, 7463
26. Mai 2021 3. Senat
(Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich)
...31 Satz 4 EStG auf den Kindergeldanspruch abzustellen ist.12 aa) § 31 EStG verklammert als Grundnorm des sogenannten Familienleistungsausgleichs die Vorschriften über die kindbedingten ...
REWIS RS 2021, 5519
25. April 2018 3. Senat
Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
...31 EStG Rz 35; Blümich/ Selder, § 31 EStG Rz 51). Die Anrechnung dieses halben Kindergeldanspruchs erfolgt jedenfalls dem Grunde nach wiederum unabhängig davon, ob und ggf. für wen im Kindergeldverfah...
REWIS RS 2018, 10066
27. Juli 2017 3. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines …
...31 EStG in der für die Streitjahre 2000 bis 2003 maßgeblichen Fassung und der BFH für § 31 EStG in der für das Streitjahr 2004 maßgeblichen Fassung bereits entschieden. Gründe, die eine abweichende Be...
REWIS RS 2017, 7240
28. Juli 2021
rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
...31 Satz 1 EStG bleibt für den Klagezeitraum gemäß § 31 Satz 5 EStG bei der Prüfung der Steuerfreistellung und der Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG der Anspruch auf Kindergeld für Kalendermonate unb...
REWIS RS 2021, 3675
13. März 2015
(Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes und dessen Rückforderung)
...31. August 2012 geschlossen habe. Die Familienkasse half dem Einspruch ab (22. Februar 2010) und ordnete die Weiterzahlung von Kindergeld ab Oktober 2009 an (Verfügung vom 22. Februar 2010). 3Mit Ein...
REWIS RS 2015, 14054
6. April 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz vereinbar …
...31>; 121, 108 <119>; 121, 317 <370>; 122, 210 <230>; 125, 1 <17>; stRspr). Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begüns...
REWIS RS 2011, 7905
8. März 2013 3. Senat
Divergenz bei mehreren tragenden Urteilsgründen
...31 Satz 4 EStG 1997 zu prüfen, ob für den Steuerpflichtigen das Kindergeld oder die durch den Kinderfreibetrag bedingte Steuerentlastung vorteilhafter waren. Zur Ermittlung dieser Vorteilhaftigkeit wu...
REWIS RS 2013, 7544
24. Oktober 2018
...31 EStG). Bei der Bearbeitung von Angelegenheiten über Kindergeld nach §§ 62 – 78 EStG sind die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 Abgabenordnung (AO) Finanzbehörden. G...
REWIS RS 2018, 2518
16. März 2016 9. Senat
(Soziales Entschädigungsrecht - Kinderzuschlag nach § 33b BVG - Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei Vollendung …
...31 BVG bezieht er eine Pflegezulage nach Stufe I gemäß § 35 Abs 1 S 4 BVG.3 Der Kläger ist Vater des am 8.1.1973 geborenen C. Dieser leidet seit Geburt an einer cerebralen Bewegungsstör...
REWIS RS 2016, 14411
23. Dezember 2013 3. Senat
Familienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...31 Satz 1 EStG). Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum die nach § 31 Satz 1 EStG gebotene steuerliche Freistellung nicht vollständig und werden deshalb bei der Vera...
REWIS RS 2013, 18
20. Dezember 2012 3. Senat
(Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG - Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides - …
...31 Satz 4 EStG - Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG) 1. NV: Ist der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger als der Anspruch auf ...
REWIS RS 2012, 25
13. Juli 2016 11. Senat
Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins …
...31 EStG) ist. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2012 2 K 1224/12 aufgehoben.Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des gesamten Verfahrens h...
REWIS RS 2016, 8287
14. April 2021 3. Senat
Übertragung kindbedingter Freibeträge; Familienleistungsausgleich beim Eingreifen von Steuerermäßigungsvorschriften; Günstigerprüfung
...31 Satz 1 EStG als auch aus § 31 Satz 4 EStG ergibt, ist das "Einkommen" der Ausgangspunkt für die Berechnung der steuerlichen Entlastung durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG. Der Beg...
REWIS RS 2021, 6986
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