24. September 2013 2. Zivilsenat
Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare Versorgungsanwartschaft einer als Unternehmer tätigen Person
...30f BetrAVG für die Dauer der Versorgungszusage beziehungsweise für die Dauer der Betriebszugehörigkeit Zeiten als Unternehmer zu berücksichtigen sind, ist in diesem Sinne nicht in gewissem Umfang ums...
REWIS RS 2013, 2515
24. September 2013 II. Zivilsenat
...30f BetrAVG für die Dauer der Versorgungszusa-ge beziehungsweise für die Dauer der Betriebszugehörigkeit Zeiten als Unter-nehmer zu berücksichtigen sind,ist in diesem Sinne nicht in gewissem Umfang um...
REWIS RS 2013, 2507
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...30f BetrAVG n.F. keine weitergehenden Ansprüche herlei-ten. Das ist auch nach der mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft ge-tretenen neuen Satzung der Beklagten nicht der Fall. Zu einer rückwir-kende...
REWIS RS 2006, 4993
30. April 2008 IV. Zivilsenat
...30f BetrAVG n.F. keine weitergehenden Ansprüche herleiten. Das ist auch nach der mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft getretenen neuen Satzung der Beklagten nicht der Fall. Zu einer rückwirkenden N...
REWIS RS 2008, 4188
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...30f BetrAVG ergebe sich, dass die Ver-kürzung der Unverfallbarkeitsfristen in § 1b BetrAVG n.F. und die ver-besserte Berechnung der Zusatzrente nach § 18 BetrAVG n.F. auf den geltend gemachten Anspruc...
REWIS RS 2006, 4981
19. Mai 2010 IV. Zivilsenat
...30f BetrAVG erfüllt waren, berechnen wir die Anwartschaft insoweit auch nach § 18 Abs. 2 BetrAVG. Die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen sind erfüllt, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt des Ausscheidens...
REWIS RS 2010, 6517
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...30f BetrAVG n.F. keine weitergehenden Ansprüche herlei-ten. Das ist auch nach der mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft ge-tretenen neuen Satzung der Beklagten nicht der Fall. Zu einer rückwir-kende...
REWIS RS 2006, 4987
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...30f BetrAVG n.F. keine weitergehenden Ansprüche herlei-ten. Das ist auch nach der mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft ge-tretenen neuen Satzung der Beklagten nicht der Fall. Zu einer rückwir-12 - ...
REWIS RS 2006, 4992
8. März 2007 IX. Zivilsenat
...30f BetrAVG). Diese Ansprüche waren demnach nicht insolvenzgesichert und konnten nicht nach § 9 Abs. 2 BetrAVG auf den Träger der Insolvenzsicherung übergehen. Der Kläger blieb zu ihrer Verfolgung geg...
REWIS RS 2007, 4869
20. September 2023 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des …
...30f BetrAVG) erforderlich. Das Berufungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass sich die Berechnung der Startgutschriften für beitragsfrei Versicherte nach § 80 VBLS richtet und die Klägerin nicht zu di...
REWIS RS 2023, 6662MDR 2023, 1452REWIS RS 2023, 6662