24. September 2013 2. Zivilsenat
Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare Versorgungsanwartschaft einer als Unternehmer tätigen Person
...30f BetrAVG für die Dauer der Versorgungszusage beziehungsweise für die Dauer der Betriebszugehörigkeit Zeiten als Unternehmer zu berücksichtigen sind, ist in diesem Sinne nicht in gewissem Umfang ums...
REWIS RS 2013, 2515
24. September 2013 II. Zivilsenat
...30f BetrAVG für die Dauer der Versorgungszusa-ge beziehungsweise für die Dauer der Betriebszugehörigkeit Zeiten als Unter-nehmer zu berücksichtigen sind,ist in diesem Sinne nicht in gewissem Umfang um...
REWIS RS 2013, 2507
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...30f BetrAVG n.F. keine weitergehenden Ansprüche herlei-ten. Das ist auch nach der mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft ge-tretenen neuen Satzung der Beklagten nicht der Fall. Zu einer rückwir-kende...
REWIS RS 2006, 4993
30. April 2008 IV. Zivilsenat
...30f BetrAVG n.F. keine weitergehenden Ansprüche herleiten. Das ist auch nach der mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft getretenen neuen Satzung der Beklagten nicht der Fall. Zu einer rückwirkenden N...
REWIS RS 2008, 4188
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...30f BetrAVG ergebe sich, dass die Ver-kürzung der Unverfallbarkeitsfristen in § 1b BetrAVG n.F. und die ver-besserte Berechnung der Zusatzrente nach § 18 BetrAVG n.F. auf den geltend gemachten Anspruc...
REWIS RS 2006, 4981
19. Mai 2010 IV. Zivilsenat
...30f BetrAVG erfüllt waren, berechnen wir die Anwartschaft insoweit auch nach § 18 Abs. 2 BetrAVG. Die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen sind erfüllt, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt des Ausscheidens...
REWIS RS 2010, 6517
28. Mai 2013 3. Senat
...30f Abs. 1 BetrAVG verstößt nicht gegen nationales Verfassungsrecht.35 aa) § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 BetrAVG verletzt weder das verfassungsrechtliche Lohngleichheitsgebot aus Art. 3...
REWIS RS 2013, 5467
20. Juli 2006 14. Zivilsenat
...30f BetrAVG abgestellt. Von den Alternativen der hier einschlägigen Übergangsvorschrift des § 30f BetrAVG kommt nur die erste – mindestens 10-jähriger Bestand der Versorgungszusage – in Betracht, weil...
REWIS RS 2006, 2466
31. März 2014 2. Kammer
...30f des BetrAVG nicht erfüllt sind. Die Klägerin war bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis noch keine 30 Jahre alt. 4Die Klägerin hält diese gesetzliche Regelung für verfassungswidrig und für euro...
REWIS RS 2014, 6673
3. Juli 2013 4. Kammer
...30f BetrAVG seien unrichtig. § 30f BetrAVG unterscheide danach, ob die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor oder ab dem 01.01.2001 zugesagt worden seien. Sie normiere nicht, dass ein Arbe...
REWIS RS 2013, 4477
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...30f BetrAVG n.F. keine weitergehenden Ansprüche herlei-ten. Das ist auch nach der mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft ge-tretenen neuen Satzung der Beklagten nicht der Fall. Zu einer rückwir-kende...
REWIS RS 2006, 4987
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...30f BetrAVG n.F. keine weitergehenden Ansprüche herlei-ten. Das ist auch nach der mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft ge-tretenen neuen Satzung der Beklagten nicht der Fall. Zu einer rückwir-12 - ...
REWIS RS 2006, 4992
8. März 2007 IX. Zivilsenat
...30f BetrAVG). Diese Ansprüche waren demnach nicht insolvenzgesichert und konnten nicht nach § 9 Abs. 2 BetrAVG auf den Träger der Insolvenzsicherung übergehen. Der Kläger blieb zu ihrer Verfolgung geg...
REWIS RS 2007, 4869
1. Dezember 2015 12. Kammer
...30f BetrAVG - auf die sich der Kläger schon nicht beruft - finden in der vorliegenden Konstellation keine Anwendung. 60aa) Es lag wegen des vorzeitigen Ausscheidens des Klägers aus dem Ar...
REWIS RS 2015, 1440
15. Oktober 2013 3. Senat
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
...30f BetrAVG: BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 22).36 Das gewählte Mittel einer Altersgrenze von 35 Jahren ist zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Der Gesetzgeb...
REWIS RS 2013, 1999
25. April 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung
...30f Abs. 1 BetrAVG erworben.19 Nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 iVm. Halbs. 1, § 1b Abs. 1 BetrAVG bleibt bei vor dem 1. Januar 2001 erteilten Versorgungszusagen eine Anwartschaft auch...
REWIS RS 2017, 12097
7. Mai 2010 5. Kammer
...30f Abs.2 BetrAVG die zum damaligen Zeitpunkt gesetzlich geregelte Altersgrenze von 30 Jahren. Dieses Alter hatte der Kläger bei seinem Ausscheiden noch nicht erreicht. 20b) Die Altersgrenze von 30 Ja...
REWIS RS 2010, 6833
16. Februar 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Überschussanteile
...30f BetrAVG unverfallbaren Versorgungsanwartschaften, deren Schuldner der Beklagte infolge Betriebsübergangs geworden ist(§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). 23 I. Den ursprünglic...
REWIS RS 2010, 9357
10. Mai 2016 12. Kammer
...30f BetrAVG. Nach dem maßgeblichen § 30f BetrAVG war der Anspruch am 28. Februar 2011 nicht mehr verfallbar. Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2001 zugesagt worden s...
REWIS RS 2016, 11605
10. Mai 2016 12. Kammer
...30f BetrAVG. Nach dem maßgeblichen § 30f BetrAVG war der Anspruch am 28. Februar 2011 nicht mehr verfallbar. Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2001 zugesagt worden s...
REWIS RS 2016, 11579
10. Mai 2016 12. Kammer
...30f BetrAVG. Nach dem maßgeblichen § 30f BetrAVG war der Anspruch am 28. Februar 2011 nicht mehr verfallbar. Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2001 zugesagt worden s...
REWIS RS 2016, 11596
3. August 2022
...30f BetrAVG erfüllen. Die Höhe dieses Ruhegeldes ist nach § 2 Absatz 1 i. V. mit Absatz 5 BetrAVG zu ermitteln, wobei das 65. Lebensjahr die feste Altersgrenze darstellt; die Regelungen des Absatzes 1...
REWIS RS 2022, 5064
18. September 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz
...30f Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BetrAVG), oder wenn die Rentenanwartschaft arbeitsvertraglich unverfallbar ist. Auch bei einer derartigen Fallgestaltung liegt kein Treuhandverhältnis vor, aufgrund desse...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSOLVENZVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2012, 3130
15. Juni 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
...30f BetrAVG) angeknüpft. Das wird durch den in der Ausfertigung vom 16. März 2005 erteilten Zusatz, der ohne Weiteres auf die gesetzliche Rechtslage Bezug nimmt, bestätigt.21 Die Anknüp...
REWIS RS 2010, 5891
15. Juni 2010 3. Senat
...30f BetrAVG) angeknüpft.25 Die Anknüpfung an die betriebsrentenrechtliche Rechtslage ergibt, dass die wirtschaftlich durch den Versicherungsvertrag bereits erlangten Rechte einschließli...
REWIS RS 2010, 5905
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