7. Juni 2016 1. Senat
Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag
...308 Abs. 1 Satz 1 ZPO in der Sache entschieden.8 1. Das Gericht ist nach dem auch im Beschlussverfahren geltenden § 308 Abs. 1 ZPO nicht befugt, dem Antragsteller etwas zuzusprechen, wa...
REWIS RS 2016, 10453
18. Mai 2011 5. Senat
Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
...308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich kei...
REWIS RS 2011, 6571
24. Oktober 2017 1. Senat
Zulässigkeit einer Beschwerde - Beseitigung einer Beschwer
...308 ZPO zugesprochen werden kann, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dazu muss das Teilbegehren erkennbar zum Inhalt des ursprünglichen Antrags erhoben worden sein. Der in Anspruch genommene darf nicht...
REWIS RS 2017, 3463
14. Dezember 2011 5. Senat
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - Feststellungsklage - Bestimmtheit
...308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich kei...
REWIS RS 2011, 448
22. März 2016 1. Senat
Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
...308 ZPO kein anderer als der konkret auf die „Maßnahme Frau I“ bezogene Inhalt entnommen werden.    ...
REWIS RS 2016, 14103
25. Januar 2017 4. Senat
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch b...
REWIS RS 2017, 16750
31. Mai 2012 3. Senat
Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung
...308 ZPO verstoßen hat, kann deshalb dahinstehen. Ebenso unerheblich ist, ob die von der Rechtsbeschwerde gerügte entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausreichend darg...
REWIS RS 2012, 5946
24. September 2019 10. Senat
Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - SokaSiG
...308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch b...
REWIS RS 2019, 3304
21. September 2011 5. Senat
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
...308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich kei...
REWIS RS 2011, 3134
19. März 2014 7. Senat
Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
...308 ZPO ) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann ( § 322 ZPO ...
REWIS RS 2014, 6968
22. August 2017 1. Senat
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
...308 ZPO verstoßen. Es hat dem Betriebsrat nicht etwas zugesprochen, was dieser nicht beantragt hat. Zwar erwähnt das Landesarbeitsgericht in den Gründen, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach ...
REWIS RS 2017, 6342
9. Februar 2022 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz -nicht protokollierte Anträge
...308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen hat.10 1. Im zivilprozessualen Verfahren darf das Gericht nur über von den Parteien gestellte Anträge entscheiden, lediglich in den in § 308a ZPO genannt...
NJW 2022, 1475REWIS RS 2022, 1402MDR 2022, 1046-1047REWIS RS 2022, 1402
27. April 2021 2. Senat
Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags
...308 ZPO) klar abgegrenzt ist, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar sind, das Risiko des eventuell teilweisen Unterliegens des Klägers nicht du...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWHISTLEBLOWINGRECHT AUF AUSKUNFT
MDR 2021, 1214ZD 2021, 589MDR 2021, 1321-1322REWIS RS 2021, 6501
15. August 2012 7. Senat
Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss
...308 ZPO sowie Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft nach § 322 ZPO festgestellt werden (vgl. BAG 16. November 2011 - 7 ABR 28/10 - Rn. 13 mwN, AP BetrVG 1972 § 17 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 17 ...
REWIS RS 2012, 3930
16. März 2010 3. Senat
Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt und das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigke...
REWIS RS 2010, 8472
25. April 2018 7. Senat
Aufhebung von Einstellungen - Antragstellung
...308 Abs. 1 ZPO in der Sache entschieden hätte. Das ist nicht der Fall. 12 1. Nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 528, 308 ZPO unterliegen im arbeitsgerichtlichen B...
REWIS RS 2018, 10156
16. November 2011 7. Senat
Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines …
...308 ZPO sowie Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft nach § 322 ZPO festgestellt werden (zur Reichweite eines Informationsrechts des Betriebsrats vgl. BAG 9. März 2011 - 7 ABR 137/09 - Rn. 20 m...
REWIS RS 2011, 1363
16. Mai 2012 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Vertragsauslegung
...308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung (§ 322 ZPO) zwischen den Parteien entschieden werden kann. Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich kei...
REWIS RS 2012, 6355
7. Juli 2015 10. Senat
Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch b...
REWIS RS 2015, 8616
19. Oktober 2011 4. Senat
Auslegung einer dynamische Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Abgrenzung zwischen "Altvertrag" und "Neuvertrag" nach Arbeitsvertragsänderungen
...308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung (§ 322 ZPO) zwischen den Parteien entschieden werden kann. Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich kei...
REWIS RS 2011, 2259
23. Februar 2016 9. Senat
Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
...308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch b...
REWIS RS 2016, 15796
9. September 2015 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...308 ZPO).27 1. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was sie nicht beantragt hat. Die Bestimmung gilt auch im arbeitsgerichtlichen ...
REWIS RS 2015, 5685
3. Juli 2019 4. Senat
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- …
...308 ZPO über eine Eingruppierung in Lohngruppe B8 LTV NRW entschieden hätte. Die Eingruppierung in diese Lohngruppe ist als ein „Weniger“ notwendigerweise in dem auf eine Eingruppierung in Lohngruppe ...
REWIS RS 2019, 5853
24. März 2011 6. Senat
Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage
...308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch b...
REWIS RS 2011, 8283
12. April 2011 9. Senat
Altersteilzeit - Teilzeitmodell
...308 ZPO verstoßen (vgl. BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 514/07 - Rn. 31, BAGE 127, 95).28 b) Für die vom Kläger geltend gemachte Verpflichtung der Beklagten, diesem einheitlichen Änderungsbeg...
REWIS RS 2011, 7674