18. Juli 2017 Kartellsenat
...308 BGB ungeachtet der Verbraucherrech-te-Richtlinie anwendbar.b)Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertrags-widriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Za...
REWIS RS 2017, 7884
18. Juli 2017 Kartellsenat
Allgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot …
...308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar.2. Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zah...
REWIS RS 2017, 7891
10. September 2014 12. Zivilsenat
Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von "Verwaltungskosten", zur Übertragung …
...308 Nr. 5 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer ...
REWIS RS 2014, 3044
10. September 2014 XII. Zivilsenat
...308 Nr. 5, 310, 535a)Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von §305c BGB, noch verstö...
REWIS RS 2014, 3068
10. Dezember 2013 10. Zivilsenat
Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
...308 Nr. 4 BGB.37 (1) § 308 Nr. 4 BGB betrifft diejenigen Klauseln, in denen sich der Verwender das Recht vorbehält, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen. Dies tr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZFLUGGASTRECHTEALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTREISEFLUGVERKEHR
REWIS RS 2013, 478
10. Dezember 2013 X. Zivilsenat
...308 Nr. 4 BGB.(1)§308 Nr. 4 BGBbetrifft diejenigenKlauseln, in denen sich der Ver-wender das Recht vorbehält, die versprochene Leistung zu ändern odervon ihr abzuweichen. Dies trifft, wie dargelegt,fü...
REWIS RS 2013, 480
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer …
...308 Nr. 1 Rn. 1; BeckOK BGB/Becker, § 308 Nr. 1 [01.08.2015] Rn. 2), lag es indes nahe, dass § 308 Nr. 1 BGB auch auf Fortgeltungsklauseln anzuwenden ist, die keine Frist für die Annahme durch den Ver...
NJW 2016, 1324WM 2016, 1651 REWIS RS 2016, 17357
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer …
...308 Nr. 1 Rn. 1; BeckOK BGB/Becker, § 308 Nr. 1 [01.08.2015] Rn. 2), lag es indes nahe, dass § 308 Nr. 1 BGB auch auf Fortgeltungsklauseln anzuwenden ist, die keine Frist für die Annahme durch den Ver...
REWIS RS 2016, 17364
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...308 Nr. 1 Rn. 1; BeckOKBGB/Becker, § 308 Nr. 1 [01.08.2015] Rn.2), lag es indes nahe, dass § 308 Nr. 1 BGB auch auf Fortgeltungsklauseln anzuwenden ist, die keine Frist für die Annahme durch den Verwe...
REWIS RS 2016, 17328
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...308 Nr. 1 Rn. 1; BeckOKBGB/Becker, § 308 Nr. 1 [01.08.2015] Rn. 2), lag es indes nahe, dass §308 Nr. 1 BGB auch auf Fortgel-tungsklauseln anzuwenden ist, die keine Frist für die Annahme durch den Ver-...
REWIS RS 2016, 17335
19. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...308 BGB a.F.) sowohl bei einer bereits bei Vertragschluss bestehenden anfänglichen Unmöglichkeit zur Leistung als auch (wie ehedem) für sein anfängliches Unvermögen. Durch § 311a Abs. 2 Satz 2 BGB ist...
REWIS RS 2007, 1335
8. September 2021 8. Zivilsenat
Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen; Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur …
...308 Rn. 28; Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearb. 2019, § 308 Nr. 5 Rn. 12; siehe auch Erman/Roloff/Looschelders, BGB, 16. Aufl., § 308 BGB Rn. 40) bei.26 aa) Dem Wortlaut der von ...
MDR 2021, 1381REWIS RS 2021, 2764WM 2022, 1384 REWIS RS 2021, 2764