31. August 2004 1. Strafsenat
...306a StGB. Ein vollendetes Delikt gemäß § 306c StGB setzt vor-aus, daß es zu einem Brand kam und daß dadurch ein Mensch zu Tode kam. Dann tritt gegebenenfalls § 306a StGB hinter § 306c StGB im Hinblic...
REWIS RS 2004, 1829
20. Oktober 2011 4. Strafsenat
Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes
...306a Abs. 1, 2 StGB teilweise zerstört, wenn es für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht, wenn ein für die ganze Sache zwecknötiger Teil...
REWIS RS 2011, 2158
20. Oktober 2011 4. Strafsenat
...306a Abs. 1, 2StGB teilweise zerstört, wenn es für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zweckbestim-mungen unbrauchbar gemacht, wenn ein für die ganze Sache zwecknötigerTeil ...
REWIS RS 2011, 2163
29. August 2019 2. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Brandlegung in einem vom Mieter allein genutzten Wohngebäude nach Räumung
...306a Rn. 4a; LKStGB/Wolf § 306a Rn. 13; MüKOStGB/Radtke § 306a Rn. 18).2. Die Feststellungen belegen die Beendigung der Wohnnutzung durch den Angeklagten. In diesem Fall wäre von einer Strafbarkeit de...
REWIS RS 2019, 4055
6. Mai 2008 4. Strafsenat
...306a Rn. 3 sowie § 306 Rn. 16 jeweils m.w.N.), wobei dies auch Folge einer starken Verrußung sein kann (BGH, Beschl. v. 05.12.2001 - 3 StR 422/01 = StV 2002, 145; s.a. Senat, a.a.O., m.w.N.). Hieran g...
REWIS RS 2008, 4118
17. November 2010 2. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Verrußung von Kellerräumen und konkrete Gefährdung von Menschen durch die Folgen der Brandlegung
...306a Abs. 2 StGB in Bezug genommene Katalog der Brandstiftungsobjekte nach § 306 Abs. 1 StGB von demjenigen in § 306a Abs. 1 StGB qualitativ zu unterscheiden; andererseits nennt § 306a Abs. 2 StGB das...
REWIS RS 2010, 1337
6. April 2006 1. Strafsenat
...306a Abs. 2 StGB sei ein Verbrechen, das sich gegen Leib und Leben richte (so auch Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 306a Rdn. 1) und somit ein Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit im Sinne ...
REWIS RS 2006, 4080
17. November 2010 2. Strafsenat
...306a Abs. 2 StGB in Bezug genommene Katalog der Brandstiftungsobjekte nach § 306 Abs. 1 StGB von demjenigen in § 306a Abs. 1 StGB qualitativ zu unterscheiden; andererseits nennt § 306a Abs. 2 StGB das...
REWIS RS 2010, 1320
7. Mai 2019 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das …
...306a StGB BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 2 StR 64/13 Rn. 8; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 306a Rn. 10). Den Eintritt einer konkreten Gefahr in diesem Sinne hat das Landgericht nicht festgestellt....
REWIS RS 2019, 7590
22. Januar 2020 3. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnungseigenschaft der Immobilien von Verstorbenen
...306a Abs. 1 Nr. 1 Wohnung 5). Wegen des unterschiedlichen Wortlauts von § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB und § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB und des differierenden Schutzzwecks der Vorschriften sind diese Grundsätze ...
REWIS RS 2020, 1685
21. September 2011 1. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen für die Annahme eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes
...306a StGB voraus. In Betracht kommt vorliegend allein eine Tat nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Tatvariante des Inbrandsetzens eines Gebäudes, das zur Tatzeit der Wohnung von Menschen dient. In Üb...
REWIS RS 2011, 3188
21. September 2011 1. Strafsenat
...306a StGB voraus. In Betracht kommt vorlie-gend allein eine Tat nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Tatvariante des In-brandsetzens eines Gebäudes, das zur Tatzeit der Wohnung von Menschen dient. In ...
REWIS RS 2011, 3154
12. August 2021 3. Strafsenat
Brandstiftung mit Todesfolge: Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts ohne Vollendung hinsichtlich beider Tatbestände
...306a Abs. 1 Nr. 1, §§ 306c, 22 StGB) sowie Herstellen und Führen eines Brandsatzes (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG) gewertet.II.6 Die Verfahrensrügen dringen aus den in der Antragsschrift des ...
STRAFRECHTBRANDSTIFTUNGVERSUCHSSTRAFBARKEIT
REWIS RS 2021, 3331
12. August 2021 3. Strafsenat
Die Verurteilung wegen eines erfolgsqualifizierten Versuchs setzt weder die Vollendung des Grunddelikts, noch den Eintritt …
...306a Abs. 1 Nr. 1, §§ 306c, 22 StGB) sowie Herstellen und Führen eines Brandsatzes (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG) gewertet. ...
STRAFRECHTBRANDSTIFTUNGVERSUCHSSTRAFBARKEIT
REWIS RS 2021, 3330
16. Februar 2021 2. Strafsenat
Strafurteil: Wahlfeststellung zwischen einzelnen Mordmerkmalen; Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz; Annahme besonders schwerer Brandstiftung …
...306a StGB, die von dem Qualifikationstatbestand des § 306b Abs. 2 StGB vorausgesetzt wird. In Betracht kommt hier, wie die Strafkammer zutreffend gesehen hat, alleine eine Tat nach § 306a Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2021, 8712
18. August 2022 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an einen bedingten Gefährdungsvorsatz
...306a StGB]). Erforderlich ist ein Geschehen, das - nicht anders als in den Fällen der § 315b Abs. 1 und § 315c Abs. 1 StGB - auf der Grundlage einer objektiv nachträglichen Prognose als ein sog. Beina...
REWIS RS 2022, 4836
14. November 2013 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Brandstiftung: Schwere Brandstiftung bei Verlassen des menschenleeren Tatobjekts nach der Brandlegung
...306a Abs. 1 Nr. 1 StGB) verurteilt hat.18 a) Das Landgericht hat das Vorliegen einer schweren Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB mit der Begründung verneint, dass das in Brand ...
REWIS RS 2013, 1113
14. November 2013 3. Strafsenat
...306a Abs. 1 Nr. 1 StGB) verurteilt hat.a) DasLandgericht hat das Vorliegen einer schweren Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB mit der Begründung verneint, dass das in Brand ge-setzte Gebäude z...
REWIS RS 2013, 1112
18. November 2020 4. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl: Verwendung eines falschen Schlüssels bei Benutzung eines vom Berechtigten vergessenen Schlüssels
...306a Abs. 1 Nr. 1 StGB hält rechtlicher Nachprüfung stand.9 aa) Der Angeklagte hat den Tatbestand des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, indem er ein Gebäude, das der Wohnung von Mensche...
REWIS RS 2020, 866
27. Mai 2020 1. Strafsenat
(Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 …
...306a StGB noch in dem Qualifikationsmerkmal einer konkreten Todesgefahr gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB enthalten ist. Die vorsätzliche Körperverletzung steht in Tateinheit zur besonders schweren Brand...
REWIS RS 2020, 772
16. August 2018 4. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung bei Todesgefahr durch Brandverursachung mit Brandbeschleuniger
...306a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 4 StR 401/13, NStZ 2014, 85, 86); die insoweit gegebene gleichartige Tateinheit (Fischer, StGB, 65. Aufl., § 306a Rn. 15) ...
REWIS RS 2018, 4734
20. Dezember 2023 4. Strafsenat
...306a Abs. 1 StGB eingetreten ist.6 a) In Brand gesetzt im Sinne der §§ 306, 306a Abs. 1 StGB ist ein Gebäude, wenn es so vom Feuer erfasst ist, dass es selbstständig ohne Fortwirken des...
REWIS RS 2023, 10230
12. Mai 2016 4. Strafsenat
...306a StGB liege nicht vor, weil es nicht zu einer teilwei-sen Zerstörung des Wohnhauses gekommen sei. Bei seiner polizeilichen Aus-sage am 23.Oktober 2013 habe sich der Angeklagte der falschen Verdäch...
REWIS RS 2016, 11436
5. April 2018 3. Strafsenat
...306a Abs.1 Nr.1Zerstören im Sinne des §306a Abs.1 Nr.1 StGB setzt bei gemischtgenutzten Ge-bäuden eine durch die Brandlegung hervorgerufene Einwirkung auf die Sachsub-stanz einer selbständigen Wohnein...
REWIS RS 2018, 11237
5. April 2018 3. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude
Bundesgerichtshof | 3. Strafsenat: 3 StR 13/18 Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude Zerstören im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutzten Gebäuden e...
NJW 2019, 90REWIS RS 2018, 11255