23. März 2017 6. Senat
AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung
...305c Rn. 124; Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 305c BGB Rn. 88; vgl. auch Däubler/Bonin/Deinert/Däubler 4. Aufl. § 305c Rn. 33; ebenso für die Rechtslage nach § 5 AGBG BGH ...
NJW 2017, 1895REWIS RS 2017, 13528
24. Februar 2016 5. Senat
Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...305c Abs. 2 BGB nicht (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 80 mwN).31 c) Auf § 305c Abs. 1 BGB verweist § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht (zu Überlegungen, die Norm im Wege richtlinienko...
REWIS RS 2016, 15661
23. September 2020 5. Senat
Nettolohnklage - Geringfügige Beschäftigung
...305c BGB noch ist das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verletzt. Dass es sich bei dem zu leistenden Arbeitsentgelt um eine Bruttovergütung handelt, entsprach bei Vertragsschluss der Gesetz...
REWIS RS 2020, 503
20. Juni 2023 1. Senat
Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers - AGB - unangemessene Benachteiligung
...305c BGB Rn. 14; MüKoBGB/Fornasier 9. Aufl. § 305c Rn. 10). Das war hier der Fall. Nach dem - unwidersprochen gebliebenen - Vorbringen der Beklagten wurde die Klausel dem Kläger bei Vertragsschluss ei...
REWIS RS 2023, 6659
16. Mai 2012 5. Senat
Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
...305c BGB, denn hiernach gehen etwaige Auslegungszweifel hinsichtlich des Begriffs der „Beschäftigung“ zu Lasten der Beklagten.26 d) Das Landesarbeitsgericht hat jedoch ergänzende Festst...
REWIS RS 2012, 6339
4. Mai 2022 5. Senat
Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
...305c Abs. 1 BGB und damit nicht Vertragsbestandteil geworden.12 aa) Nach dieser Vorschrift werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil, die nach de...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2022, 4438NJW 2022, 3305REWIS RS 2022, 4438
29. Juni 2011 5. Senat
Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - Bezugnahmeklausel
...305c Nr. 13). Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien auf kirchlich-diakonische Arbeitsbedingungen und ihre Änderungen und Ergänzungen und damit auch auf ein von ihnen selbst nicht abzuä...
REWIS RS 2011, 5362
25. Januar 2017 4. Senat
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel und Prozessvergleich
...305c BGB nicht zur Anwendung gelangen könne, da es an einem zweifelhaften Auslegungsergebnis fehle. 12 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat das er...
REWIS RS 2017, 16771
8. Dezember 2015 3. Senat
Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage - Auslegung von Versorgungsbestimmungen
...305c BGB mit der Folge, dass bestehende Unklarheiten bei der Auslegung der in Bezug genommenen KBV 01 zulasten der Beklagten gingen. Auch habe ihr der Personalreferent L in einem Telefonat am 26. Nove...
REWIS RS 2015, 1118
5. Juli 2022 9. Senat
AGB-Kontrolle - Verfallklausel
...305c BGB. Die Regelung ist durch die im Fettdruck hervorgehobene Überschrift „Ausschlussfrist“ für den Vertragspartner deutlich erkennbar. Die Vereinbarung einer Ausschlussfrist entspricht einer weit ...
REWIS RS 2022, 5227MDR 2023, 307-308REWIS RS 2022, 5227
24. Mai 2022 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
...305c BGB. Die Regelung ist durch die im Fettdruck hervorgehobene Überschrift „Verfallfristen-/Ausschlussfristen“ für den Vertragspartner deutlich erkennbar. Die Vereinbarung einer Ausschlussfrist ents...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHVERJÄHRUNG
REWIS RS 2022, 4591MDR 2023, 111-112REWIS RS 2022, 4591
21. März 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage
...305c BGB stützen. Zwar galt diese bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (vgl. etwa BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 52 mwN, BAGE 134, 269). Auf sie kann aber nur zurüc...
REWIS RS 2017, 13723
25. Januar 2017 4. Senat
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...305c BGB komme nicht zur Anwendung, da es an einem zweifelhaften Auslegungsergebnis fehle. Bei den Arbeitsverträgen, die während der Allgemeinverbindlichkeit der Vergütungstarifverträge geschlossen wu...
REWIS RS 2017, 16750
25. Januar 2017 4. Senat
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...305c BGB komme nicht zur Anwendung, da es an einem zweifelhaften Auslegungsergebnis fehle. Bei den Arbeitsverträgen, die während der Allgemeinverbindlichkeit der Vergütungstarifverträge geschlossen wu...
REWIS RS 2017, 16714
16. Dezember 2015 5. Senat
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
...305c BGB habe er Anspruch auf eine monatliche Vergütung in Höhe des Referenzbruttoentgelts. Auf Basis des zutreffend ermittelten Transferentgelts stünden ihm neue Abrechnungen zu. Die Beklagte sei weg...
REWIS RS 2015, 563
17. Juni 2020 7. Senat
Auflösende Bedingung - Abberufung als Geschäftsführerin
...305c BGB.8 Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Bedeutung - zuletzt beantragt    &a...
REWIS RS 2020, 438
18. Mai 2010 3. Senat
...305c Abs. 2 BGB, galt aber auch bereits vor deren Inkrafttreten aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes(vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 17 ff., AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgung...
REWIS RS 2010, 6594
18. Mai 2010 3. Senat
Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
...305c Abs. 2 BGB, galt aber auch bereits vor deren Inkrafttreten aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes(vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 17 ff., AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgung...
REWIS RS 2010, 6592
25. Januar 2017 4. Senat
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...305c BGB komme nicht zur Anwendung, da es an einem zweifelhaften Auslegungsergebnis fehle. Bei den Arbeitsverträgen, die während der Allgemeinverbindlichkeit der Vergütungstarifverträge geschlossen wu...
REWIS RS 2017, 16767
20. April 2012 9. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen - Urlaubsabgeltung …
...305c BGB bereits: BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 67, 330). Für eine Anwendbarkeit des § 305c Abs. 2 BGB bedarf es „erheblicher Zweifel“ an der richtigen Auslegung (st....
REWIS RS 2012, 7072
24. Mai 2018 6. Senat
Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
...305c Rn. 10; Däubler/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 305c Rn. 13; HWK/Gotthardt/Roloff 7. Aufl. § 305c BGB Rn. 4).32 (bb) Ein solches Überraschungsmoment ...
MDR 2018, 1067-1068REWIS RS 2018, 8712
25. Januar 2017 4. Senat
...305c BGB komme nicht zur Anwendung, da es an einem zweifelhaften Auslegungsergebnis fehle. Bei den Arbeitsverträgen, die während der Allgemeinverbindlichkeit der Vergütungstarifverträge geschlossen wu...
REWIS RS 2017, 16791
21. April 2010 4. Senat
Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
...305c BGB versagt (BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 16, BAGE 116, 185). Zudem kann auf diese Regel nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung aller anerkannten Auslegungsmethoden „erhe...
REWIS RS 2010, 7393
22. Oktober 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...305c BGB. Die Regelung ist durch die im Fettdruck hervorgehobene Überschrift „Verfallklausel“ für den Vertragspartner deutlich erkennbar. Die Vereinbarung zweistufiger Ausschlussfristen wie in § 13 Nr...
MDR 2020, 740-741REWIS RS 2019, 2390
19. August 2010 8. Senat
Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
...305c Abs. 1 BGB.54 Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nach den Umständen, insbesondere nach dem äuße...
REWIS RS 2010, 3930