1. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...301; BGB § 426a)Bei einer (steuerrechtlichen) Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag(§ 291 Abs. 1 AktG) bestimmen sich Umfang und Grenzen eines etwaigenSteuererstattungsanspruchs des Organträgers g...
REWIS RS 2003, 456
21. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...301; BGB § 542 Abs. 1 a.F. Über die Klage eines Mieters auf Feststellung, dass sein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung aus wichtigem Grund beendet worden ist, kann nicht durch Teilurteil entschi...
REWIS RS 2009, 5564
15. März 2012 9. Zivilsenat
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem …
...301 BGB). Der Gläubiger kommt dann in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt (§ 293 BGB). Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden (...
REWIS RS 2012, 8148
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...301, 226, 242 Cd; ZPO § 717 Abs. 3Ein Gläubiger, der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt, hat weiterhin Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur ...
REWIS RS 2012, 8138
22. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...301; BGB § 1901 Abs. 2, Abs. 3; FGG § 67 a) Entscheidet das Gericht im Falle objektiver Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren dem Grunde nach über die Leistungsanträge, ohne zugleich ...
REWIS RS 2009, 2383