1. April 2021 11. Zivilkammer
...300a InsO die damalige durch den Bundesgerichtshof geprägte Rechtsprechung widerspiegelt. 22Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind (für Altfälle vor der Neuregelung des § 300a I...
REWIS RS 2021, 7232
16. Oktober 2020 Abteilung 75 C
...300a InsO-E soll verhindern, dass die Abtretung im Falle einer vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung erst mit der Rechtskraft der Entscheidung endet. Im Falle des §§ 300a InsO-E stehen nach Ab...
RESTSCHULDBEFREIUNG
REWIS RS 2020, 6724
16. März 2023 9. Zivilsenat
Voraussetzungen der Haftung eines Treuhänders - Haftung des Treuhänders
...300a Rn. 18; Uhlenbruck/Sternal, 15. Aufl., InsO, § 300 Rn. 48, § 300a Rn. 6). Die Gesetzesmaterialien belegen, dass keine die Rechtsfolgen des § 300a InsO aF modifizierende Verweisung beabsichtigt wa...
REWIS RS 2023, 1938
13. Januar 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzmasse: Zuordnung eines Anspruchs auf Einkommensteuererstattung nach Erteilung der Restschuldbefreiung
...300a InsO ist missverständlich formuliert. § 300a Abs. 1 Satz 2 InsO nimmt Vermögensbestandteile von den Wirkungen des § 300a Abs. 1 Satz 1 InsO aus, die nach hergebrachten Grundsätzen ohnehin nicht a...
WM 2022, 290 MDR 2022, 396-397REWIS RS 2022, 2072
14. Juli 2020 423
...300a InsO nicht direkt anwendbar ist, da die Regelung nur für Verfahren gilt, die nach dem 01.04.2014 eröffnet bzw. beantragt wurden. Zutreffend spiegelt aber die gesetzliche Neuregelung des § 300a In...
REWIS RS 2020, 4422
23. April 2021 9. Zivilkammer
...300a Abs. 1 16S. 1 InsO; Begr. RegE zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, BT-Drs. 17/11268, 17). 17Ausweislich des Verweises in § 300 Abs. 4 S. 3 InsO...
REWIS RS 2021, 6558
13. Februar 2014 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb
...300a InsO nF gehört das Vermögen, das der Schuldner nach Ende der Abtretungsfrist erwirbt, nicht mehr zur Insolvenzmasse, sofern dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt wird. Entsprechendes gilt...
REWIS RS 2014, 7942
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...300a InsO nF gehört das Vermö-gen, das der Schuldner nach Ende der Abtretungsfrist erwirbt, nicht mehr zur Insolvenzmasse, sofern dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt wird. 8-8-Entsprechendes...
REWIS RS 2014, 7937
22. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...300a InsO in das Gesetz über-nommen hat, ergibt sich nicht, dass der Schuldner denisolierten Antrag auf Restschuldbefreiungvor oderspätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Ab-tretungsfrist zu stell...
REWIS RS 2015, 3532
22. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur Erreichung der Restschuldbefreiung bei Gläubigerantrag; Fristsetzung zur Stellung …
...300a InsO in das Gesetz übernommen hat, ergibt sich nicht, dass der Schuldner den isolierten Antrag auf Restschuldbefreiung vor oder spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist zu stel...
NJW 2016, 327REWIS RS 2015, 3540
19. September 2019 9. Zivilsenat
Vorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote
...300a InsO analog und für das laufende Insolvenzverfahren unmittelbar aus § 300a InsO. In diesen Fällen lässt sich die vorzeitige Restschuldbefreiung aus Sicht der Gläubiger nur dadurch rechtfertigen, ...
MDR 2019, 1534-1535WM2019,2070REWIS RS 2019, 3421
8. September 2016 IX. Zivilsenat
...300a InsO).Mithin bestehen die Auskunfts-und Mitwirkungspflichten nach §97InsO nur noch in dem Umfang, in dem die Beschlagnahmewirkung noch fortbesteht (vgl. BGH, Beschluss vom 25.Februar 2016, aaORn....
REWIS RS 2016, 5726
8. September 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung
...300a InsO). Mithin bestehen die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 97 InsO nur noch in dem Umfang, in dem die Beschlagnahmewirkung noch fortbesteht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016, a...
NJW 2016, 3726WM 2016, 2030 REWIS RS 2016, 5730
12. August 2014 10. Senat
Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
...300a InsO). Arbeitseinkommen fällt in die Insolvenzmasse, soweit es pfändbar ist. Die Pfändbarkeit bestimmt sich dabei gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO - mit hier nicht relevanten Ausnahmen - nach §§ 850...
NJW 2015, 107REWIS RS 2014, 3529
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterklage: Zahlungsklage gegen den Schuldner zur Rückgängigmachung einer Masseverkürzung; Erstreckung einer Entlastungserklärung des Verwalters auf …
...300a InsO).18 b) Die Klägerin ist auch prozessführungsbefugt. Sie macht den Zahlungsanspruch als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Beklagten und damit als Partei kraft Amtes zu...
WM 2022, 875 REWIS RS 2021, 685NJW 2022, 2276REWIS RS 2021, 685MDR 2022, 916REWIS RS 2021, 685
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