14. November 2014 11. Zivilsenat
...32Die Festsetzung einer Entschädigung i.H.v. 30.500 € (500 €/Monat) erscheint in diesem Fall ausreichend, aber auch erforderlich. 33In der Rechtsprechung deutscher Gerichte hat sich bislang keine einh...
REWIS RS 2014, 1330
3. März 2009 4. Strafsenat
...3 u. 4 StPO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (vgl. Meyer-Goßner, 51. Aufl., § 3 StrEG Rdnr. 1; KG, Beschluss vom 23.01.2002 - 4 Ws 12/02 - bei juris). Eine Haftentschädigung kommt daher n...
REWIS RS 2009, 4760
14. November 2014 11. Zivilsenat
...3 festzustellen, dass sich der Rechtsstreit 25 O 332/11, LG Dortmund, bzw. 11 U 80/13, OLG Hamm, erledigt hat. 20Der Kläger beantragt, 21 1. die Berufung des beklagten Landes zurückzuweis...
REWIS RS 2014, 1332
22. Mai 2019 5. Strafsenat
Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Revisionsgericht: Endgültige Einstellung nach Erfüllung der Auflagen durch den …
...3 Der Senat sieht keinen Anlass, nach § 3 StrEG ausnahmsweise (vgl. Schmitt, aaO, § 3 StrEG Rn. 2) aus Billigkeitsgründen eine etwaige Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnah...
REWIS RS 2019, 7000
8. März 2016 3. Strafsenat
...3. Strafsenat: 3 StR 23/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:080316B3STR23.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 23/16vom8. März 2016in der Strafsachegegenwegen vorsätzlicher Körperverletzung-2-Der ...
REWIS RS 2016, 14962
13. April 2018
...3384, 3387), über das Für und Wider dieser Entscheidung trefflich diskutiert werden kann, muss hier keine abschließende Meinung gebildet werden. 34 Denn nach dem übereinstimmenden Vortrag der Partei...
REWIS RS 2018, 10783
4. Juli 2005 2. Strafsenat
...3/05 - 24/05 - None None Der Antrag wird zurückgewiesen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Der frühere Verfolgte wurde am 18.05.2005 bei der Einreise nach Deutschland vorläufig festgenommen, weil er im Schen...
REWIS RS 2005, 2781
15. Januar 2008 3. Strafsenat
...3 StrEG i.V.m. § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO ist das Beschwerdegericht aber an die tatsächlichen Feststellungen im Urteil gebunden. Danach hielt sich der Angeklagte während des gesamten Vorgangs im Clubhau...
REWIS RS 2008, 6144
2. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Entschädigung gem §§ 2, 3 StrEG zugunsten der Inhaber einer infolge Arrestanordnung …
...39 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG.2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 5904
25. November 2014 3. Strafsenat
...3. Strafsenat: 3 StR 355/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 355/14vom25. November 2014in der StrafsachegegenwegenVersicherungsmissbrauchshier:Sofortige Beschwerde gegen die Versa...
REWIS RS 2014, 1057
17. Juli 2020 Zivilrichter
...3, Az. 1 U 1488/13: 30,00 € pro Tag; OLG Hamm Urt. v. 06.03.2015, Az. 11 U 95/14: 500,00 € pro Monat; Brandenburgische OLG, Beschl. v. 12.09.2013, Az. 2 W 2/13). 18Der Zurückweisung des Antrags steht ...
REWIS RS 2020, 5734
21. März 2006 3. Strafsenat
...3.2002 5- Az.: 9 Gs 1335/02 - zu entschädigen. Aufgrund dieses Beschlusses war gemäß 6§§ 94, 95, 98, 103, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin sowie die Beschlagnahme näher bez...
REWIS RS 2006, 4378
17. Mai 2017 2. Strafsenat
...3 StrEG, §464 Abs.3 Satz3 StPO). Doch ist ein Beschluss eines unzuständigen Gerichts durch den ein ein--3-gelegtes Rechtsmittel erledigt wird, nicht unwirksam (vgl. für Urteile §338 Nr.4 StPO), weshal...
REWIS RS 2017, 10748
5. März 2015 3. Strafsenat
...3.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Angeklagten am 5. März 2015 gemäß §304 Abs. 1, §§311, 464 Abs.3 StPO, §8 Abs.3 StrEG beschlossen:Die sofortigen ...
REWIS RS 2015, 14493
18. Dezember 2007 18. Senat für Zivilsachen
...3, ZfStrVo 2994, 377, 378; OLG Frankfurt/Main 18.07.2003, NJW 2003, 2844, 2845). Die aus dem Vorhandensein von nur einem WC folgende Notwendigkeit, sich dessen Benutzung mit fremden Menschen zu teilen...
REWIS RS 2007, 180
17. Mai 2017 2. Strafsenat
Strafsache: Wirksamkeit eines ein Rechtsmittel erledigenden Beschlusses eines unzuständigen Gerichts
...3 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO). Doch ist ein Beschluss eines unzuständigen Gerichts durch den ein eingelegtes Rechtsmittel erledigt wird, nicht unwirksam (vgl. für Urteile § 338 Nr. 4 StPO), wesha...
REWIS RS 2017, 10743
28. Januar 2003 2. Strafsenat
...3 - dem früheren Angeschuldigten P aus der Staatskasse zu erstattende notwendige Auslage in Höhe von 13.423,15 € nebst 5% Zinsen seit dem 21.03.2002 für die Inanspruchnahme einer Schweizer Rechtsanwäl...
REWIS RS 2003, 4681
6. November 2018
Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Amtsträger
...3 KLs 503 Js 371/14 erkannte Strafe anzurechnen ist (dazu unter 2.). 13Die gemäß § 8 Abs. 3 StrEG i.V.m. § 311 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat - abgesehen von de...
REWIS RS 2018, 2095
12. Februar 2014 1. Strafsenat
...3 StrEG i. V. m. § 464 Abs. 3 Satz3 StPO), jedoch unbegründet, weil die Versagung der Entschädi-gung für die die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten übersteigende vorläufige Unterbringung -wie das ...
REWIS RS 2014, 7988
12. Februar 2014 1. Strafsenat
Zeitige Freiheitsstrafe: Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten; Bewährungsentscheidung
...3 StrEG i. V. m. § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO), jedoch unbegründet, weil die Versagung der Entschädigung für die die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten übersteigende vorläufige Unterbringung - wie das...
REWIS RS 2014, 7984
30. April 2015 1. Strafsenat
...3Das Landgericht Bochum hat mit dem angefochtenen Beschluss die Rechtswidrigkeit der Unterbringung des Betroffenen im Kriseninterventionsraum der Maßregelklinik, in der der Betroffene nach § 63 StGB u...
REWIS RS 2015, 11736
30. Dezember 2014 1. Strafsenat
...3Der Beschwerdegegner und frühere Beschuldigte wurde am 22.05.2013 vorläufig festgenommen und befand sich sodann aufgrund des Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Hamm vom 23.05.2013 (11 Gs 429/13) ...
REWIS RS 2014, 7
11. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...33, in der Fassung der Änderung durch Art. 3 Nr. 2 des Ge-setzes zur Neuregelung des Rechts der Energiewirtschaft vom 24. April 1998,BGBl. I 1998 S. 730, 734; im folgenden: StrEG 1998) bzw. ab dem 1. ...
REWIS RS 2003, 2752
12. September 2006 4. Strafsenat
...3 Unterabschnitt 2 Nr. 1 ausgenommene Schusswaffe gehandelt ha-ben, deren Führen nach Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG) Abschnitt 2 Un-terabschnitt 2 Nr. 3. 3 auch dann erlaubnisfrei ist, wenn sie ...
REWIS RS 2006, 1905
2. Oktober 1996 3. Strafsenat
...3 erlittenen Untersuchungshaft sowie wegen der im Rahmen der Haftverschonung mit Beschlüssen der Strafkammer vom 08.04.1993, vom 03.06.1993 und vom 15.12.1993 bis zur Aufhebung des Haftbefehls gegen i...
REWIS RS 1996, 455
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