24. Oktober 2011 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der …
...3, 339 <366 f.>). Diesem gesetzlichen Richter kann ein Beteiligter dadurch entzogen werden, dass das mit der Sache befasste Gericht der Pflicht zur Vorlage gemäß Art. 234 Abs. 3 EG (...
REWIS RS 2011, 2079
19. April 2023 19. Senat
Darlegungsgebot, Kumulative Mehrfachbegründung, Verlustfeststellung, Ehescheidung, Besondere Härte, Günstigkeitsprinzip, Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht
...34; BayVGH, B.v. 27.3.2013 – 4 ZB 12.1477 – juris Rn. 25; vgl. auch EGMR, U.v. 11.4.2019 – Nr. 50053/16 – juris Rn. 37). Soweit es dem Kläger um die Auslegung des § 3 Abs. 4 Nr. 3 FreizügG/EU und nich...
REWIS RS 2023, 2057
11. Mai 2023 8. Kammer
...32Diesterhöft, HTK-AuslR, § 5 Abs. 3 FreizügG/EU, Rn. 3. 33Ausgehend hiervon steht zur sicheren Überzeugung des Gerichtes fest, dass hier ein besonderer Anlass i.S.v. § 5 Abs. 3 FreizügG/EU vorlag. De...
REWIS RS 2023, 3493
6. Juni 2019
Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft
...3.2019 - 10 ZB 18.33190 - juris Rn. 10; OVG NW, U.v. 27.1.2015 - 13 A 1201/12.A - juris Rn. 28 ff.; Koch in BeckOK Kluth/Heusch, Ausländerrecht, Stand 15.8.2016, § 60 Rn. 40 m.w.N.). Zwar gelangt das ...
REWIS RS 2019, 6488
15. Dezember 2015
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
...3 FreizügG/EU rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), nicht mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend d...
REWIS RS 2015, 631
16. Februar 2018
...3.04.2016 rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 3 Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU freizügigkeitsb...
REWIS RS 2018, 13843
25. Oktober 2017 1. Senat
Begriff des "Familienangehörigen" im FreizügG/EU
...360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 S. 77) - UnionsbürgerRL. Das Freizügigkeitsgesetz/EU unterscheidet auch zwischen dem Anwendungsb...
REWIS RS 2017, 3315
25. Januar 2012 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - …
...300 Euro und Kindergeld in Höhe von 164 Euro. Außerdem zahlte der Kindsvater Unterhalt in Höhe von 200 Euro monatlich. Weitere Einnahmen wurden nicht erzielt.3 Mit Bescheid vom 11.3.200...
REWIS RS 2012, 9814
30. September 2019
Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts bei wegen Drogendelikten inhaftiertem italienischem Staatsangehörigen
...38/EU. Der Kläger reiste - nach einem mehrjährigen Aufenthalt in Italien - zuletzt im April 2011 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er zunächst bis 30. April 2013 eine Restfreiheitsstrafe verbü...
REWIS RS 2019, 3045
8. März 2018
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt - Keine unzureichende Würdigung der sozialen oder familiären …
...35seitigen Schriftsatzes des Klägers diesen in Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG unverzüglich aufgefordert, eine Übersetzung vorzulegen, und die Äußerungsfrist verlängert. Das Verwalt...
REWIS RS 2018, 12597
12. November 2019
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit eines EU-Bürgers wegen mehrfacher Verurteilungen
...33) der Beklagten ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, auch unter Würdigung der in § 6 Abs. 3 FreizügG/EU genannten Belange nicht zu beanstanden. Hierzu bringt der Kläger nicht...
REWIS RS 2019, 1660
25. Februar 2021 12. Kammer
...3Soweit der Antrag für die Antragsteller zu 2 bis 5 zurückgenommen worden ist, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen. Die Antragsrücknahme war die richtige Konsequenz aus d...
REWIS RS 2021, 8345
10. September 2019
Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen strafrechtlicher Verurteilungen
...3. Mit Urteil vom 30. August 2013 verurteilte ihn das Amtsgericht ... zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen aufgrund des Zulassens von Fahren ohne Fahrerlaubnis. 74. Wegen gemeinschaftlichen versucht...
REWIS RS 2019, 3768
3. Dezember 2015 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk …
...31 Nr 2, RdNr 13 mwN; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 ff = SozR 4-4200 § 38 Nr 2, RdNr 31). Z...
REWIS RS 2015, 1283
16. Juni 2015
Rechtmäßige Verlustfeststellung der Freizügigkeit
...3, § 7 FreizügG/EU Rn. 35.). Die Dauer der Befristung unterliegt einer uneingeschränkten, vollen gerichtlichen Überprüfung (vgl. zu § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 13.11 - Inf...
REWIS RS 2015, 9652
27. März 2019
Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts bei einer litauischen Staatsangehörigen
...38/EG, der für das deutsche Recht durch § 2 Abs. 2 und Abs. 3 FreizügG/EU umgesetzt worden ist, erfüllt hat (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris -Ls-; U.v. 31.5.2012 - 10 C 8.12 - juris Rn...
REWIS RS 2019, 8810
23. Mai 2022
Annahme einer Widerholungsgefahr trotz erfolgreicher Entzugstherapie
...316/16 und C-424/17 - juris Rn. 91 ff.; BayVGH, U.v. 21.12.2011 - 10 B 11.182 - VGH n.F. 64, 263, juris Rn. 18; BVerwG, U.v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - juris Ls 2.) liegen die Voraussetzungen für die von ...
REWIS RS 2022, 2583
14. Januar 2021
Prozesskostenhilfe bei offenen Erfolgsaussichten der Hauptsache
...3.1997 - 1 B 63/97, B.v. 22.10.2008 - 1 B 5/08 jeweils m.w.N. - jeweils juris; BayVGH, B.v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris Rn. 13). 8Auch ist das Verwaltungsgericht zu Recht und vom Beschwerdevorb...
REWIS RS 2021, 9521
11. Oktober 2021
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Wiederholungsgefahr
...3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung ...
REWIS RS 2021, 1976
7. Oktober 2019
Verlust des Freizügigkeitsrechts
...378/12 - juris Rn. 25 und 26; BayVGH, B.v. 18.3.2015 - 10 C 14.2655 - juris Rn. 23; B.v. 30.9.2019 - 10 C 19.1919 - juris Rn. 8). Der Kläger reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Jahr 201...
REWIS RS 2019, 2936
21. November 2017
Verlust der Freizügigkeit - Kein Nachweis einer selbständigen Erwerbstätigkeit
...3Auf dieses Schreiben reagierte der Kläger nicht. 4Mit Bescheid vom 24.03.2016 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger nicht freizügigkeitsberechtigt sei (Ziffer 1 des Bescheides vom 24.03.2016), u...
REWIS RS 2017, 1970
21. November 2017
Verlust der Freizügigkeit einer Rumänin
...3.2016), und drohte ihr unter Festsetzung einer Ausreisefrist von einem Monat ab Eintritt der Bestandskraft des Bescheides die Abschiebung nach Rumänien an (Ziffern 2 und 3 des Bescheides vom 24.03.20...
REWIS RS 2017, 1965
30. Januar 2013 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - …
...31.5.2010 gewährte der Beklagte der Bedarfsgemeinschaft - nun unter Einschluss des Klägers - Leistungen in Höhe von 683,63 Euro, für die Zeit vom 1.6.2010 bis 8.6.2010 in Höhe von 336,42 Euro, für die...
REWIS RS 2013, 8577
5. Januar 2017
Fortwirkendes Aufenthaltsrecht für selbstständig erwerbstätige Unionsbürgerinnen
...338,- Euro) wird durch eigenes Einkommen (335,- bzw. 337,- Euro) nahezu vollständig gedeckt. 18Der monatliche Gesamtbedarf der Tochter von 338,- Euro setzt sich zusammen aus 237,- Euro an Regelbedarf ...
REWIS RS 2017, 17817
2. November 2015
Freizügigkeit, Verlustfeststellung, Verurteilung, Haftstrafe, Drogendelikt, Gefährdung, öffentliche Sicherheit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Bundesgebiet, Integration, Gehörsrüge, Berufungszulassungsantrag, Wiedereinreise, Sperre, …
...3.1) noch seine Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sach-verhalts (3.2) verletzt hat. 123.1 Der Kläger rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG‚ § 108 Abs. ...
REWIS RS 2015, 2973
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