20. Dezember 2016 4. Senat
Psychotherapeutische Einrichtung für Minderjährige in reinem Wohngebiet
...302.95 - (Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3) abgewichen ist.12 § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlich...
REWIS RS 2016, 393
3. Mai 2021 4. Senat
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im zentralen Versorgungsbereich
...364 <373>) nicht dar.10 Eine Abweichung zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Bes...
REWIS RS 2021, 6266
7. September 2017 4. Senat
Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets
...3. April 2009 - 4 CN 5.07 - BVerwGE 133, 377 Rn. 9). Das allgemeine Wohngebiet dient nach § 4 Abs. 1 BauNVO 1977 vorwiegend dem Wohnen. Näheres ergibt sich aus § 4 Abs. 2 BauNVO 1977 (BVerwG, Beschlus...
REWIS RS 2017, 5670
11. Juli 2011 4. Senat
Zum Verhältnis der Privilegierungszwecke in § 21a BauNVO
...32 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erreichen.7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2011, 4933
30. Januar 2018
...3.03.2017 ab. Zur Begründung führte er aus: Durch die erhebliche Überschreitung des Schwellenwerts für großflächigen Einzelhandel gelte die Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO und damit die S...
REWIS RS 2018, 14798
21. März 2013 4. Senat
Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan
...3 Abs. 5 BauNVO, wie das Verwaltungsgericht meine, sondern auf § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO. Festsetzungen nach § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO gingen solchen nach § 23 Abs. 5 BauNVO vor. Aus der Planbegründun...
REWIS RS 2013, 7114
8. Januar 2016
Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft - Umdeutung einer erteilten Ausnahme in eine Befreiung
...32. Es kann offen bleiben, ob der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (U. v. 21.12.2010 - 2 A 1419/09 - BauR 2011, 1635; ebenso B. v. 23.2.2015 - 7 B 1343/14 - BauR 2015, 79...
REWIS RS 2016, 18027
26. Juli 2018
Baurecht: Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
...3.2 des LEP 2013 gemacht werden müsse. 35Die geplante Erweiterung könne sich auch auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht wesentlich negativ auswirken. 36Insbesondere komme es weder zu ei...
REWIS RS 2018, 5383
14. November 2016 4. Senat
Revisionszulassung; Gültigkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Nutzungen nach § 4 BauNVO
...35/16, 4 B 35/16 (4 C 8/16) Revisionszulassung; Gültigkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Nutzungen nach § 4 BauNVO 1 Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § ...
REWIS RS 2016, 2481
10. Juli 2014 4. Senat
Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten
...32 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.2 1. Verfahrensmängel, die die Zulassung der Revision rechtfertigen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), legt die Beschwerde nic...
REWIS RS 2014, 4173
29. März 2022 4. Senat
Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses; Anlagen für Verwaltungen
...363 Rn. 12 sowie Beschlüsse vom 8. Juli 1998 - 4 B 64.98 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 153 S. 70 und vom 27. August 2013 - 4 B 39.13 - ZfBR 2013, 783 Rn. 3). Die Erteilung einer Ausnahme nach § ...
REWIS RS 2022, 3674
6. Mai 2015
Hauptsacheerledigung bei Klage auf Baugenehmigung für Einzelhandelsbetrieb
...3, die Beklagte 2/3. III. Der Streitwert wird auf 38.775,- EUR festgesetzt. 1Die Klagepartei hat am 30. März 2015 (Schriftsatz v. 27.3.2015) die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Gegenpartei hat ...
REWIS RS 2015, 11507
19. Dezember 2018 4. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten
...32 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).3 Eine die Revision eröffnende Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeich...
REWIS RS 2018, 217
26. Juli 2018
...30;, … und … Südlich des Gewerbegebietes von …befinde sich …, an dessen nördlichen Rand sich die Supermärkte …, …...
REWIS RS 2018, 5402
24. September 2018
...3 die Baugenehmigung vom 30. September 2011 in der Fassung der Ergänzungsbescheide vom 27. März 2012 und 5. April 2012 sowie den Widerspruchsbescheid vom 23. September 2013 aufzuheben. 14 Die Beklag...
REWIS RS 2018, 3523
20. November 2017
Unwirksamer Bebauungsplan und verselbständigte Festsetzungen eines Änderungsbebauungsplans
...3 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nummern 9.1.2.1 und 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013)...
REWIS RS 2017, 2045
30. März 2020
Zum Vorliegen eines atypischen Sachverhalts im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO …
...3). 7Die Vermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO kann allerdings widerlegt werden. Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO gilt die Regel des Satzes 3 nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkung...
REWIS RS 2020, 9079
12. Februar 2019
Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs
...3.12.2013 - 15 CS 13.1445 - juris Rn. 30 m.w.N.; VGH BW, B.v. 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - ZfBR 2017, 1322 = juris Rn. 6, 19 m.w.N.). 20b) Das Verwaltungsgericht ist auf der Grundlage der ihm vorliegende...
REWIS RS 2019, 10427
10. Juni 2015
Unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels vorherigen Antrags bei der Behörde
...3 BauNVO. Eine ausnahmsweise Zulassung nach § 3 Abs. 3 BauNVO verbiete sich, da von dem Asylbewerberwohnheim Belästigungen und Störungen ausgehen könnten und jetzt bereits ausgingen, die nach der Eige...
REWIS RS 2015, 10020
17. August 2011 4. Senat
Zum Begriff des Doppelhauses
...32 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Beigeladene beimisst.3 Der Beigeladene möchte wissen, "ob und unter welchen Vor...
REWIS RS 2011, 3992
14. Oktober 2019 4. Senat
Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet
...37 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Recht...
REWIS RS 2019, 2679
17. März 2016
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...31 Abs. 2 BauGB vor (BayVGH, B. v. 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373 - BayVBl 2015, 413 - juris Rn. 6; VG München, B. v. 30.11.2015 - M 1 SN 15.4780 - juris Rn. 22). Für die Prüfung der Vereinbarkeit der Abweic...
REWIS RS 2016, 14264
18. Oktober 2017 4. Senat
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet
...3. Aufl. 2014, § 3 Rn. 24; Fraatz-Rosenfeld/Kahrmann, VR 2014, 37; von Nicolai, NordÖR 2015, 361 <362>; Pernice-Warnke, NVwZ 2015, 112 <113>; Schink, UPR 2017, 292 <293>; Reidt/von L...
REWIS RS 2017, 3718
4. Mai 2017
Verstoß eines grenzständig errichteten Gebäudes gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...31 m um ca. 2,70 m zurückversetzt werden, kann weder von einer erdrückenden noch gar von einer einmauernden Wirkung die Rede sein. 311.3. Im Hinblick auf die gesunden Wohnverhältnisse im Sinn von § 34...
REWIS RS 2017, 11472
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...3 BauNVO gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO nicht zugelassen (Nr. 1.3). 5In Nr. 3 ist zur Bauweise geregelt, dass die überbaubaren Grundstücksflächen gemäß § 23 Abs. 3 BauNVO über die Baugrenzen bestimmt werden ...
REWIS RS 2021, 5353
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