10. April 2017 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport
...29a Abs. 1 OWiG, sondern auf einen Drittverfall nach § 29a Abs. 2 OWiG. Hierdurch ergeben sich für die vorliegend in Rede stehende Rechtsfrage jedoch keine Unterschiede, da § 29a Abs. 1 und Abs. 2 OWi...
NJW 2017, 2292REWIS RS 2017, 12615
10. April 2017 4. Strafsenat
...29a Abs. 1 OWiG, sondern auf einen Drittverfall nach § 29a Abs. 2 OWiG. Hierdurch ergeben sich für die vorliegend in Rede stehende Rechtsfragejedoch keine Un-terschiede, da§ 29a Abs. 1 und Abs. 2 OWiG...
REWIS RS 2017, 12616
10. Mai 2022 2. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Zuständigkeit für selbständige Einziehungsverfahren in Baden-Württemberg
...29a Abs. 5 OWiG erlassen, mit dem die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.323,92 Euro angeordnet worden ist. Der Tatort der zugrundeliegenden Ordnungswidrigkeit liegt im Landgerichtsbe...
REWIS RS 2022, 3635
18. Mai 2017 3. Strafsenat
...29a OWiG (vgl. KK-Mitsch, OWiG, 4.Aufl., §99 Rn.7), sondern auch für die vorliegendzu beurtei-lende Geldbuße nach §30 OWiG (vgl. KK-RogallaaO,Rn.146 mwN).Auch soweit dieseVorschrift -wie hier -auf der...
REWIS RS 2017, 10692
18. Mai 2017 3. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten …
...29a OWiG (vgl. KK-Mitsch, OWiG, 4. Aufl., § 99 Rn. 7), sondern auch für die vorliegend zu beurteilende Geldbuße nach § 30 OWiG (vgl. KK-Rogall aaO, Rn. 146 mwN). Auch soweit diese Vorschrift - wie hie...
NJW 2017, 2565REWIS RS 2017, 10671
11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen
...29a OWiG).10 c) Auch die Gesetzgebungsgeschichte weist darauf hin, dass § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO den Zahlungsanspruch des Staates aus einer Verfallanordnung erfasst. Die Regelung geht zur...
REWIS RS 2010, 6748
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...29a OWiG). 9 c) Auch die Gesetzgebungsgeschichte weist darauf hin, dass § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO den Zahlungsanspruch des Staates aus einer Verfallanordnung er-fasst. Die Regelung geht zurück auf § 5...
REWIS RS 2010, 6742
27. April 2022 5. Strafsenat
Geldbuße gegen eine GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Bemessung des …
...29a OWiG) und mag auch Wertungen aus anderen Rechtsgebieten nicht ohne Weiteres entsprechen (kritisch zur Divergenz zu § 4 Abs. 5 Nr. 10 EstG, BeckOK OWiG/Sackreuther, 33. Ed., § 17 Rn. 125). Jedoch b...
REWIS RS 2022, 3455