10. April 2017 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport
...29a Abs. 1 OWiG, sondern auf einen Drittverfall nach § 29a Abs. 2 OWiG. Hierdurch ergeben sich für die vorliegend in Rede stehende Rechtsfrage jedoch keine Unterschiede, da § 29a Abs. 1 und Abs. 2 OWi...
NJW 2017, 2292REWIS RS 2017, 12615
10. April 2017 4. Strafsenat
...29a Abs. 1 OWiG, sondern auf einen Drittverfall nach § 29a Abs. 2 OWiG. Hierdurch ergeben sich für die vorliegend in Rede stehende Rechtsfragejedoch keine Un-terschiede, da§ 29a Abs. 1 und Abs. 2 OWiG...
REWIS RS 2017, 12616
12. August 2016
Verfall - Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit
...29a OWiG aufgrund der gesetzlichen Konzeption eine Kombination von Hauptrechtsfolge und Nebenfolge ausgeschlossen ist (vgl. näher Rogall, a. a. O., § 29a, Rn. 5: „Man kann den Begriff der „Nebenfolge“...
REWIS RS 2016, 6757
8. Mai 2018
...29a Abs. 2 OWiG – angehört und ihr mitgeteilt worden war, dass man beabsichtige, einen Verfall gemäß § 29a OWiG anzuordnen. Nach zulässigem Einsp...
REWIS RS 2018, 9537
23. Mai 2012 6. Senat
Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig
...29a OWiG sowie den zivilrechtlichen Schadensersatzvorschriften Vorrang gegenüber einer Werbeentgeltabschöpfung nach § 69 Abs. 3 MStV einräumen und dadurch eine Doppelbelastung des Rundfunkveranstalter...
REWIS RS 2012, 6177
10. Mai 2022 2. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Zuständigkeit für selbständige Einziehungsverfahren in Baden-Württemberg
...29a Abs. 5 OWiG erlassen, mit dem die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.323,92 Euro angeordnet worden ist. Der Tatort der zugrundeliegenden Ordnungswidrigkeit liegt im Landgerichtsbe...
REWIS RS 2022, 3635
13. Dezember 2021
Bestimmung des Wertes des Erlangten im selbständiges Einziehungsverfahren
...29a Abs. 1, Abs. 5 OWiG in Betracht kommt, wenn der Täter oder ein tatunbeteiligter Dritter, für den der Täter gehandelt hat (§ 29a Abs. 2 Nr. 1 OWiG), durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung etwas ...
REWIS RS 2021, 408
12. Mai 2023 4. Kammer
Internetpranger, Veröffentlichung nach Geldwäschegesetz
...29a OWiG an. Im Raum standen 53 Fälle der Verletzung der Verdachtsmeldepflicht bei der Erlangung hoher Bargelderträge. Mit selbständiger Mitteilung vom 14. Oktober 2022 wurde die Antragstellerin darau...
REWIS RS 2023, 2787
4. März 2005 1. Strafsenat
...29a OWiG nicht aufgenommen worden. Für die Ausübung des Ermessens, ob eine Anordnung getroffen werden soll oder nicht, sind allgemeine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte sowie Umstände des Einzelfalls maßg...
REWIS RS 2005, 4667
20. Januar 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...29a OWiG. 4Die Betroffene ist zunächst durch Rechtsanwältin X, M, vertreten worden, die indessen mit Schriftsatz vom 4. November 2014 gegenüber dem Amtsgericht die Niederlegung des Mandats erklärt hat...
REWIS RS 2016, 17408
18. Mai 2017 3. Strafsenat
...29a OWiG (vgl. KK-Mitsch, OWiG, 4.Aufl., §99 Rn.7), sondern auch für die vorliegendzu beurtei-lende Geldbuße nach §30 OWiG (vgl. KK-RogallaaO,Rn.146 mwN).Auch soweit dieseVorschrift -wie hier -auf der...
REWIS RS 2017, 10692
18. Mai 2017 3. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten …
...29a OWiG (vgl. KK-Mitsch, OWiG, 4. Aufl., § 99 Rn. 7), sondern auch für die vorliegend zu beurteilende Geldbuße nach § 30 OWiG (vgl. KK-Rogall aaO, Rn. 146 mwN). Auch soweit diese Vorschrift - wie hie...
NJW 2017, 2565REWIS RS 2017, 10671
14. August 2023 8. Zivilkammer
...29a OWiG) nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG entziehen und darüber hinaus „im Sinne eines Pflichtenappells unlauteres, gesetzliche Ver- und Gebote missachtendes Gewinnstreben“ verhindern (vgl. h...
REWIS RS 2023, 4952
29. Oktober 2019
...29a Abs. 1, Abs. 5, § 87 Abs. 6 OWiG über 31.299,99 Euro nebst Auslagen ergangen. Ein Bußgeldbescheid wurde nicht erlassen. Nach Anzeige der Vertretung des Betroffenen durch...
REWIS RS 2019, 2098
11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen
...29a OWiG).10 c) Auch die Gesetzgebungsgeschichte weist darauf hin, dass § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO den Zahlungsanspruch des Staates aus einer Verfallanordnung erfasst. Die Regelung geht zur...
REWIS RS 2010, 6748
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...29a OWiG). 9 c) Auch die Gesetzgebungsgeschichte weist darauf hin, dass § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO den Zahlungsanspruch des Staates aus einer Verfallanordnung er-fasst. Die Regelung geht zurück auf § 5...
REWIS RS 2010, 6742
27. April 2022 5. Strafsenat
Geldbuße gegen eine GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Bemessung des …
...29a OWiG) und mag auch Wertungen aus anderen Rechtsgebieten nicht ohne Weiteres entsprechen (kritisch zur Divergenz zu § 4 Abs. 5 Nr. 10 EstG, BeckOK OWiG/Sackreuther, 33. Ed., § 17 Rn. 125). Jedoch b...
REWIS RS 2022, 3455
28. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...29a OWiG begründet, allerdings hervorgehoben, dass dies mit den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für die schrittweise Bemessung der Verfallssumme nicht im Einklang stehe und allein auf d...
REWIS RS 2014, 8938
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