25. Juli 2012 2. Strafsenat
...298 Rn. 9; Tiedemann in LK StGB 12. Aufl. §298 Rn. 13; Hohmann in MünchKomm-StGB § 298 Rn. 84; Bosch in SSW § 298 Rn. 18; Heine in Schönke/Schröder StGB §298 Rn. 11; Wiesmann, Die Strafbarkeit gemäß §...
REWIS RS 2012, 4293
25. Juli 2012 2. Strafsenat
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen: Strafbarkeit vertikaler Absprachen
...298 Rn. 9; Tiedemann in LK StGB 12. Aufl. § 298 Rn. 13; Hohmann in MünchKomm-StGB § 298 Rn. 84; Bosch in SSW § 298 Rn. 18; Heine in Schönke/Schröder StGB § 298 Rn. 11; Wiesmann, Die Strafbarkeit gemäß...
REWIS RS 2012, 4303
22. Juni 2004 4. Strafsenat
...298 Rdn. 3; Mitsch, Strafrecht BT II Teilbd. 2 § 3 H Rdn. 202; Otto wistra 1999, 41; Rudolphi in SK-StGB § 298 Rdn. 8; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 298 Rdn. 9) oder ob § 298 Abs. 1 StGB - entspre...
REWIS RS 2004, 2722
17. Oktober 2013 3. Strafsenat
Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen: Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für ein Bauvorhaben im Rahmen …
...298 Rn. 35; SSW-StGB/Bosch, § 298 Rn. 3; SK-StGB/Rogall, Stand: März 2012, § 298 Rn. 10; S/S-Heine, StGB, 28. Aufl., § 298 Rn. 4), subsumiert eine andere Ansicht beide Formen der beschränkten Ausschre...
REWIS RS 2013, 1874
17. Oktober 2013 3. Strafsenat
...298 Rn. 35; SSW-StGB/Bosch, §298 Rn. 3; SK-StGB/Rogall, Stand: März 2012, § 298 Rn.10; S/S-Heine, StGB, 28. Aufl., §298 Rn. 4), subsumiert eine andere An-sicht beide Formen der beschränkten Ausschreib...
REWIS RS 2013, 1871
21. Juni 2006 2. Strafsenat
...298 StGB als verletzt angesehen. Die Geschädigte hatte dieses Bauvorhaben ausgeschrieben, woraufhin drei Mitbewerber des S. Angebote einreichten. Der Angeklagte machte sie S. vo...
REWIS RS 2006, 3033
22. Februar 2005 Kartellsenat
...298 StGB) für notwendig erachtet worden (BT-Drucks. 13/8079, S. 16). Dies läßt jedoch nicht den Schluß zu, der Gesetzgeber habe auch die verlängerte Verjährungs-frist auf solche Ordnungswidrigkeiten b...
REWIS RS 2005, 4883
21. November 2000 1. Strafsenat
...298 StGB n.F. erfaßte) Verhalten des Angeklagten hätten die Auftraggeberschon deshalb Schäden i.S.d. § 263 StGB erlitten, weil sie in Unkenntnis derAbsprachen die für diesen Fall vereinbarten Schadens...
REWIS RS 2000, 452
11. Juli 2001 1. Strafsenat
...298 StGB überwettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen an die Rechts-widrigkeit von Absprachen an, die gegen das Kartellverbot in § 1 GWB bzw.§§ 1, 25 GWB aF verstoßen. § 298 Abs. 2 stel...
REWIS RS 2001, 1949
10. Februar 2021 Kartellsenat
Schadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 …
...298 StGB im Zusammenhang mit näher bezeichneten Aufträgen entstanden sind und in der Zukunft noch entstehen werden (Klageantrag zu 2).6 Das Landgericht hat - unter Abweisung der Klage i...
REWIS RS 2021, 8825
3. Dezember 2019 Kartellsenat
Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell
...298 StGB entstanden sind oder entstehen werden (Klageanträge zu 1c, 2c).6 Das Landgericht hat durch Grund- und Teilurteil die Klage hinsichtlich der Zahlungsanträge dem Grunde nach für ...
REWIS RS 2019, 881
29. April 2015 1. Strafsenat
...298 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Abs. 2 StGB gewertet. Insoweit ist es jeweils vom Vorlie-gen des Regelbeispiels des § 300 Satz 2 Nr. 1 StGB ausgegang...
REWIS RS 2015, 11890
29. April 2015 1. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung …
...298 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Abs. 2 StGB gewertet. Insoweit ist es jeweils vom Vorliegen des Regelbeispiels des § 300 Satz 2 Nr. 1 StGB ausgegange...
REWIS RS 2015, 11874