25. Juli 2012 2. Strafsenat
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen: Strafbarkeit vertikaler Absprachen
...298 Rn. 9; Tiedemann in LK StGB 12. Aufl. § 298 Rn. 13; Hohmann in MünchKomm-StGB § 298 Rn. 84; Bosch in SSW § 298 Rn. 18; Heine in Schönke/Schröder StGB § 298 Rn. 11; Wiesmann, Die Strafbarkeit gemäß...
REWIS RS 2012, 4303
25. Juli 2012 2. Strafsenat
...298 Rn. 9; Tiedemann in LK StGB 12. Aufl. §298 Rn. 13; Hohmann in MünchKomm-StGB § 298 Rn. 84; Bosch in SSW § 298 Rn. 18; Heine in Schönke/Schröder StGB §298 Rn. 11; Wiesmann, Die Strafbarkeit gemäß §...
REWIS RS 2012, 4293
17. Februar 2014 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen …
...298 StGB in zumindest vertretbarer Weise dargelegt.18 (1) Soweit § 298 StGB das Vorliegen einer Ausschreibung voraussetzt, hat das Oberlandesgericht sich ni...
REWIS RS 2014, 7860
22. Juni 2004 4. Strafsenat
...298 Rdn. 3; Mitsch, Strafrecht BT II Teilbd. 2 § 3 H Rdn. 202; Otto wistra 1999, 41; Rudolphi in SK-StGB § 298 Rdn. 8; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 298 Rdn. 9) oder ob § 298 Abs. 1 StGB - entspre...
REWIS RS 2004, 2722
17. Oktober 2013 3. Strafsenat
Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen: Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für ein Bauvorhaben im Rahmen …
...298 Rn. 35; SSW-StGB/Bosch, § 298 Rn. 3; SK-StGB/Rogall, Stand: März 2012, § 298 Rn. 10; S/S-Heine, StGB, 28. Aufl., § 298 Rn. 4), subsumiert eine andere Ansicht beide Formen der beschränkten Ausschre...
REWIS RS 2013, 1874
17. Oktober 2013 3. Strafsenat
...298 Rn. 35; SSW-StGB/Bosch, §298 Rn. 3; SK-StGB/Rogall, Stand: März 2012, § 298 Rn.10; S/S-Heine, StGB, 28. Aufl., §298 Rn. 4), subsumiert eine andere An-sicht beide Formen der beschränkten Ausschreib...
REWIS RS 2013, 1871
21. Juni 2006 2. Strafsenat
...298 StGB als verletzt angesehen. Die Geschädigte hatte dieses Bauvorhaben ausgeschrieben, woraufhin drei Mitbewerber des S. Angebote einreichten. Der Angeklagte machte sie S. vo...
REWIS RS 2006, 3033
22. Februar 2005 Kartellsenat
...298 StGB) für notwendig erachtet worden (BT-Drucks. 13/8079, S. 16). Dies läßt jedoch nicht den Schluß zu, der Gesetzgeber habe auch die verlängerte Verjährungs-frist auf solche Ordnungswidrigkeiten b...
REWIS RS 2005, 4883
5. Dezember 2016
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines ersten Bürgermeisters
...298 StGB begangen und damit gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur Beachtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) und die Pflicht zur ordnungsgemäßen Diensterfüllung (§ 34 Satz 1 BeamtStG) verst...
REWIS RS 2016, 1387
21. November 2000 1. Strafsenat
...298 StGB n.F. erfaßte) Verhalten des Angeklagten hätten die Auftraggeberschon deshalb Schäden i.S.d. § 263 StGB erlitten, weil sie in Unkenntnis derAbsprachen die für diesen Fall vereinbarten Schadens...
REWIS RS 2000, 452
24. März 2020 2. Kartellsenat
...298 StGB bzw. eine Beteiligung hieran verjährt, § 78 Abs. 3 Nr. 4, § 78a StGB (vgl. Fischer, a.a.O., § 298, Rn. 15b m.w.N.) und eine Verweisung nicht veranlasst. 41III. 42Da dieser Einstellungsbeschlu...
REWIS RS 2020, 4773
3. August 2015 14. Kammer
...298 StGB seien damit verjährt. Die Staatsanwaltschaft habe bei ihrer Einstellung richtigerweise zu Grunde gelegt, dass die Tathandlung im Sinne des § 298 StGB mit der Erteilung des Zuschlags beendet s...
REWIS RS 2015, 7130
20. Januar 2015 16. Kammer
...298 StGB erfüllen würde, der auch sogenannte vertikale Absprachen zwischen Teilnehmern unterschiedlicher Wirtschaftsstufen erfasst (BGH vom 25.07.2012 - 2 StR 154/12). So gibt es eine unstreitig vom B...
REWIS RS 2015, 16880
13. März 2014 14. Zivilsenat
...298 StGB) oder wegen Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) ist mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht - etwaige Strafschärfungen bei der Bestimmung...
REWIS RS 2014, 9955
2. November 2017
Widerruf einer Zuwendung wegen Nichterfüllung einer Auflage
...298 Abs. 1, 25 Abs. 2, 53 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten, welche gem. § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Gesamtgeldstrafe i. H. v. 260 Tagessätzen zu je 60,0...
REWIS RS 2017, 2995
11. Juli 2001 1. Strafsenat
...298 StGB überwettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen an die Rechts-widrigkeit von Absprachen an, die gegen das Kartellverbot in § 1 GWB bzw.§§ 1, 25 GWB aF verstoßen. § 298 Abs. 2 stel...
REWIS RS 2001, 1949
28. Juli 2005 Vergabesenat
...298 StGB). Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 9.5.2005 Anklage beim Amtsgericht Düsseldorf erhoben (140 Ds 120 Js 1920/04). Sie wirft Ralf A., N. und C. vor, für die Mitgliedsfirmen der Antrags...
REWIS RS 2005, 2301
9. April 2008 Vergabesenat
...298 StGB liegt in dieser Fallkonstellation nicht vor, weil es jedenfalls an dem Tatbestandsmerkmal "Absprache, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranl...
REWIS RS 2008, 4576
10. Februar 2021 Kartellsenat
Schadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 …
...298 StGB im Zusammenhang mit näher bezeichneten Aufträgen entstanden sind und in der Zukunft noch entstehen werden (Klageantrag zu 2).6 Das Landgericht hat - unter Abweisung der Klage i...
REWIS RS 2021, 8825
19. Oktober 2020
Disziplinarklage - Entlassung aus dem Bürgermeisteramt
...298 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 270 Tagessätzen verurteilt worden. Die tatsächlich...
REWIS RS 2020, 7881
25. März 2020 1. Kartellsenat
...298 StGB vorgeworfen. 23.......... 24.......... 25F 26 L (NDL802), 27 Auftragsvergabe: 06. Mai 2008 28 L1 (BRD909), 29 Auftragsvergabe: 24. Oktober 2008 30 Q, 31 Auftragsvergabe: 29. Novem...
REWIS RS 2020, 4779
11. November 2022 2. Kartellsenat
...298 StGB 737Soweit hinsichtlich der Projekte „X.3“ und „X.6“ F. als Anknüpfungstaten auch Straftaten nach § 298 StGB, bzw. eine Teilnahme daran in Betracht kommen, gilt im Ergebnis nichts anderes: 738...
REWIS RS 2022, 10150
31. Januar 1973
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Tonbandaufnahme; Verwertung einer heimlich aufgenommenen privaten Tonbandaufnahme im Strafverfahren
...298 StGB unter Strafe gestellt. Gegen diesen Straftatbestand habe die Aufnahme des Gesprächs verstoßen. Die Rechtswidrigkeit der Bandaufnahme ergebe sich auch aus dem allgemeinen Per...
REWIS RS 1973, 1BVerfGE 34, 238-251REWIS RS 1973, 1
29. April 2015 1. Strafsenat
...298 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Abs. 2 StGB gewertet. Insoweit ist es jeweils vom Vorlie-gen des Regelbeispiels des § 300 Satz 2 Nr. 1 StGB ausgegang...
REWIS RS 2015, 11890
3. Dezember 2019 Kartellsenat
Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell
...298 StGB entstanden sind oder entstehen werden (Klageanträge zu 1c, 2c).6 Das Landgericht hat durch Grund- und Teilurteil die Klage hinsichtlich der Zahlungsanträge dem Grunde nach für ...
REWIS RS 2019, 881
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