7. Mai 2015 1. Zivilsenat
Schiedsvereinbarung: Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte durch Auslegung eines Rahmenvertrages im Hinblick auf eine wirksam getroffene Schiedsvereinbarung
...296a ZPO verspätet zurückgewiesen und die Zeugenangebote F. K. und A. T. unberücksichtigt gelassen hat.8 aa) Die mündliche Verhandlung, auf die der von der Antragsgegnerin...
REWIS RS 2015, 11458
18. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...296a ZPO zu Recht unberücksichtigt gelassen mit der weiteren Folge, dass der Beklagte mit ihm gemäß § 531 Abs. 1 ZPO auch in zweiter Instanz nicht mehr gehört werden könne.4 II. Die Nic...
REWIS RS 2022, 6640
23. September 2020 IV. Zivilsenat
...296a ZPO zu Recht zurückgewiesen worden. Inso-weit vermöge der Beklagte hierzu gemäß §531 Abs. 1 ZPO auch in der Berufungsinstanz nicht mehr gehört zu werden. Für die Höhe des ge-schuldeten Wertersatz...
REWIS RS 2020, 11174
23. September 2020 4. Zivilsenat
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Zurückweisung von erstinstanzlich nicht berücksichtigtem Parteivortrag in der Berufungsinstanz; …
...296a ZPO zu Recht zurückgewiesen worden. Insoweit vermöge der Beklagte hierzu gemäß § 531 Abs. 1 ZPO auch in der Berufungsinstanz nicht mehr gehört zu werden. Für die Höhe des geschuldeten Wertersatze...
REWIS RS 2020, 2018
27. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...296a; § 283a)§ 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs-und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch in der Berufungsinstanz ausgeschlossen sind, ist nicht anwendb...
REWIS RS 2018, 13233
27. Februar 2018 8. Zivilsenat
Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren: Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des Gegners erfolgten, durch …
...296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. März 2013, VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 10).2. Um ein von § 531 Abs. 2 ZPO erfasstes neues Vorbringen in der Beruf...
MDR 2018, 978-979REWIS RS 2018, 13262
7. Mai 2015 I. Zivilsenat
...296a ZPO verspätet zurückgewiesenund die Zeugenangebote F.K.und A.T.unberücksichtigt gelassenhat.aa) Die mündliche Verhandlung, auf die der von der Antragsgegnerin mit der Rechtsbeschwerde angefochten...
REWIS RS 2015, 11422
18. September 2008 IX. Zivilsenat
...296a ZPO - verwertet wird; die Streithelfer der 2 - 3 - Beklagten dürfen sich mit ihren tatsächlichen Erklärungen nicht in Widerspruch zu Erklärungen der von ihnen unterstützten Hauptpartei setze...
REWIS RS 2008, 1891
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...296a ZPO, in zweiter Instanz nach § 531 Abs. 2, § 529 Abs. 2 ZPO mangels Verfahrensrüge der Berufungsbegründung nicht berücksichtigt werden. Grundlage der berufungsrechtlichen Prüfung war damit nach §...
REWIS RS 2006, 1575
7. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...296a ZPO zurückweisen. Das Be-rufungsgericht hat jedoch verfahrensrichtig auch geprüft, ob die mündliche Ver-handlung wieder zu eröffnen sei, um dem Zeugenbeweisantritt der Kläger aus dem Schriftsatz ...
REWIS RS 2010, 2604
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...296a ZPO), kommt es daher nicht an. 6 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-setzungen beizutrage...
REWIS RS 2008, 430
10. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Aufgabe einer früher vertretenen Rechtsauffassung
...296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen.6 III. Die Beschwerde der Beklagten hat Erfolg, soweit der Beklagte auf die Berufung der Klägerin hin verurteilt wurde, und führt unter Aufhebung ...
MDR 2020, 364-365WM2020,277REWIS RS 2019, 615
16. Oktober 2007 VI. Zivilsenat
...296a ZPO ausgeschlossen gewesen sei. Das der Beklagten gewährte Schriftsatzrecht habe nicht zum Einreichen neuen Vortrags oder erstmaligen Bestreiten früheren Vortrags der Klägerin gedient. 7 II. Da...
REWIS RS 2007, 1439
16. November 2021 8. Zivilsenat
Berufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Kausalzusammenhangs zwischen der …
...296a ZPO ausgeschlossen sei. Die Berufungsbegründung setze sich zudem nicht mit der Annahme des Amtsgerichts auseinander, die Voraussetzungen von Art. 240 § 2 EGBGB(COVID-19-Pandemie) seien weder unte...
REWIS RS 2021, 1071
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...296a Satz 1 ZPO). Hiervon räumt § 296a Satz 2 ZPO, bezogen auf den An-wendungsbereich des § 139 Abs. 5 ZPO, nur dann eine Ausnahme ein, wenn einer Prozesspartei auf deren Antrag hin ein Schriftsatzrec...
REWIS RS 2014, 7660
20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz
...296a Satz 1 ZPO). Hiervon räumt § 296a Satz 2 ZPO, bezogen auf den Anwendungsbereich des § 139 Abs. 5 ZPO, nur dann eine Ausnahme ein, wenn einer Prozesspartei auf deren Antrag hin ein Schriftsatzrech...
HINWEISPFLICHTVERSPÄTUNG/PRÄKLUSION
REWIS RS 2014, 7661
27. September 2006 IV. Zivilsenat
...296a ZPO unberücksich-tigt gelassen. Auch die Berufungsbegründung enthält keine Erklärung, warum das Privatgutachten, mit dem die Beklagten erstmalig das Sach-verständigengutachten angreifen, nicht eh...
REWIS RS 2006, 1627
23. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...296a ZPO nicht berücksichtigt worden. Der zweitinstanzliche Vortrag des Klägers zum ermessensfehlerhaften Kauf, Halten und Verkauf ver-schiedener Wertpapiere sei gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuz...
REWIS RS 2007, 1293
12. Januar 2017 III. Zivilsenat
...296a ZPO).2.Unabhängig davon, dass der Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör nach alledem umfassend gewahrt wurde, fehlt den behaupteten Gehörsverstö-ßen auch die Entscheidungserheblichkeit. Der S...
REWIS RS 2017, 17467
27. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Schutzwürdigkeit eines Zuwendungsempfängers bei Verlust einer wertlosen Forderung durch Entgegennahme der Leistung eines Dritten
...296a ZPO). In zweiter Instanz war er "neu" (vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober 2007 - VI ZR 173/06, NJW-RR 2008, 335, 337 Rn. 29) und brauchte deshalb ebenfalls nicht beachtet zu werden.Ganter ...
REWIS RS 2010, 7245
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...296a ZPO begegnet kei-nen verfahrensrechtlichen Bedenken. Die Frage, ob das Berufungsgericht bzgl. der Aufklärung des Klägers durch den Beklagten über den Verlust des Rechts-schutzbedürfnisses für die...
REWIS RS 2009, 3646
11. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...296a ZPO). Vertagung oder eine Schriftsatzfrist gemäß § 139 Abs. 5 ZPO zur Erklärung auf den in der Güteverhandlung erteilten Hinweis des Gerichts auf die Unschlüssigkeit der bisherigen Klagebegründun...
REWIS RS 2007, 5820
23. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...296a ZPO nicht berücksichtigt worden. Der zweitinstanzliche Vortrag der Klägerin zum ermessensfehlerhaften Kauf, Halten und Verkauf ver-schiedener Wertpapiere sei gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zu...
REWIS RS 2007, 1286
16. September 2004 III. Zivilsenat
...296a ZPO nicht mehr berücksichtigen dürfen. Auch die Voraussetzungen für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung hätten nicht vorgelegen. Daß der Einzelrichter dem Prozeßbevollmächtigten des K...
REWIS RS 2004, 1602
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...296a Rn. 26; Zöller/Greger, ZPO 27. Aufl. § 296a Rn. 2a; HK-ZPO/Saenger, 2. Aufl. § 296a Rn. 3; Frank O. Fischer NJW 1994, 1315, 1316; vgl. zur Unzulässigkeit einer nach Schluss der mündlichen Verhand...
REWIS RS 2009, 4410