15. September 2010 12. Zivilsenat
Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung; Betreuerwechsel; Ablehnung der vom …
...295 Rn. 1; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 4. Aufl. § 295 FamFG Rn. 1; Bumiller/Harders FamFG 9. Aufl. § 295 Rn. 1).18 bb) Gegenstand des mit der Beschwerde angegriffenen Beschlusses des ...
REWIS RS 2010, 3352
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...295 Rn. 1; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 4. Aufl. § 295 FamFG Rn. 1; Bumiller/Harders FamFG 9. Aufl. § 295 Rn. 1). 17 bb) Gegenstand des mit der Beschwerde angegriffenen Beschlusses des Amtsgerichts ...
REWIS RS 2010, 3324
23. Februar 2022 12. Zivilsenat
Verlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung der Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Entbehrlichkeit der Einholung eines Gutachtens …
...295 Abs. 1 Satz 1, 278 Abs. 1 Satz 2, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG keinen persönlichen Eindruck von der Betroffenen verschafft hat.11 aa) Nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG gelten für die Verläng...
REWIS RS 2022, 1071NJW 2022, 1618REWIS RS 2022, 1071MDR 2022, 1178REWIS RS 2022, 1071
25. März 2015
Erweiterung der Aufgabenkreises auf den Widerruf einer Vorsorgevollmacht
...295 FamFG) mit dem vorstehend beschriebenen Aufgabenkreis sind gegeben. Die bestehende Betreuung wurde überprüft. Die Betroffene ist aufgrund einer der in § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgeführten Krankhe...
REWIS RS 2015, 13394
11. August 2010 12. Zivilsenat
Betreuung: Persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung der Betreuerbestellung und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...295 FamFG für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts entsprechend. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs...
REWIS RS 2010, 4105
11. August 2010 XII. Zivilsenat
...295 FamFG für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anord-nung eines Einwilligungsvorbehalts entsprechend. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Ab...
REWIS RS 2010, 4130
2. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren gegen eine Verlängerung einer bestehenden Betreuung: Anhörungspflicht des Betroffenen zu einem neuen Sachverständigengutachten unter …
...295 FamFG) auch ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897).6 2...
REWIS RS 2015, 1366
2. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...295 FamFG) auch ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§70 Abs.3 Satz1 Nr.1 FamFG, vgl. Senatsbeschluss vom 15.September 2010 XIIZB166/10FamRZ 2010, 1897).345-4-2. Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2015, 1371
11. Januar 2023 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsverlängerung trotz Vorsorgevollmacht bei Erforderlichkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...295 FamFG auch im Verfahren zur Verlängerung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts.9 bb) Gemessen hieran hätte das Amtsgericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger beste...
REWIS RS 2023, 600
21. Juni 2017 XII. Zivilsenat
...295 FamFG zu verlängern), wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuer...
REWIS RS 2017, 9299
24. April 2018
Verlängerung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen
...295 FamFG). Die Voraussetzungen für die Errichtung einer Betreuung liegen weiterhin vor. 15a) Die Voraussetzungen für die Errichtung einer Betreuung liegen vor. Gemäß § 1896 I S. 1 BGB bestellt das Be...
REWIS RS 2018, 10192
21. Juni 2017 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
...295 FamFG zu verlängern), wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuer...
NJW 2017, 3302MDR 2017, 1247-1248REWIS RS 2017, 9278
28. März 2018 XII. Zivilsenat
...295 FamFG erfolgt, ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß §70 Abs.3 Satz1 Nr.1 FamFG statthaft (Senatsbeschluss vom 19.Juli 2017 XIIZB390/16FamRZ 2017, 1779 Rn...
REWIS RS 2018, 11466
28. März 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Relevanz des Vorschlags eines Betreuers durch den Betroffenen
...295 FamFG erfolgt, ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 390/16 - FamRZ 2...
MDR 2018, 800-801REWIS RS 2018, 11480
19. Juli 2017 12. Zivilsenat
Betreuerauswahl: Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers
...295 FamFG erfolgt, ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - Fa...
REWIS RS 2017, 7770
19. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...295 FamFG erfolgt, ist ge-gen die Beschwerdeentscheidung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ge-mäß §70 Abs.3 Satz1 Nr.1 FamFG statthaft (Senatsbeschluss vom 15.Sep-tember 2010 XIIZB166/10FamRZ 2010,...
REWIS RS 2017, 7771
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