22. Juli 2010 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Verzug mit der Annahme der Nachbesserung bei Irrtum über die Tauglichkeit der angebotenen Nachbesserung; …
...293 BGB ein Verschulden des Gläubigers nicht voraussetzt (BGH, Urteil vom 10. Mai 1988 - IX ZR 175/87, WM 1988, 1131). Er wird daher auch durch einen Irrtum des Beklagten, der das Nachbesserungsangebo...
REWIS RS 2010, 4556
22. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...293, 641 Abs. 3 a.F. b) Ein Verzug mit der Annahme einer Beseitigung von Mängeln der Werkleistung ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Auftraggeber irrtümlich der Auffas-sung ist, die von ...
REWIS RS 2010, 4483
28. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...293 BGB). Das Interes-se des Klägers hieran ist - wovon ersichtlich auch das Oberlandesgericht aus-gegangen ist - allenfalls auf 100,-- DM oder 51,13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.M...
REWIS RS 2003, 1008
15. März 2012 9. Zivilsenat
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem …
...293 BGB herbeizuführen. Das Interesse des Beklagten, die hohen Verzugszinsen zu erhalten, sei nicht höher zu bewerten als das Interesse der Klägerin, sich von der Verpflichtung zur Zahlung der Verzugs...
REWIS RS 2012, 8148
15. März 2012 9. Zivilsenat
Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...293 BGB herbeizuführen. Das Interesse des Klägers, die hohen Verzugszinsen zu erhalten, sei nicht höher zu bewerten als das Interesse der Beklagten, sich von der Verpflichtung zur Zahlung der Verzugsz...
REWIS RS 2012, 8144
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...293, 301, 226, 242 Cd; ZPO § 717 Abs. 3Ein Gläubiger, der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt, hat weiterhin Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm...
REWIS RS 2012, 8138
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...293 BGB herbeizuführen. Das Inte-resse des Klägers, die hohen Verzugszinsen zu erhalten, sei nicht höher zu bewerten als das Interesse der Beklagten, sich von der Verpflichtung zur Zah-lung der Verzug...
REWIS RS 2012, 8089
13. April 2021 6. Zivilsenat
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Ersatzfähigkeit …
...293 BGB sei durch das vorgerichtliche Schreiben der Klägerin vom 12. Juli 2018 eingetreten.II.10 Mit der teilweisen Klagerücknahme ist das Urteil des Berufungsgerichts, soweit es die Be...
FINANZIERUNGDIESELDIESELSKANDAL
MDR 2021, 676-677REWIS RS 2021, 7037
20. April 2021 6. Zivilsenat
Abgasskandal: Annahmeverzug des Fahrzeugherstellers bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages
...293 BGB in Annahmeverzug, nachdem der Kläger mit Schreiben vom 9. Februar 2018 die faktische Rückabwicklung des Kaufvertrages geltend gemacht und die Herausgabe des Fahrzeugs Zug um Zug gegen die Zahl...
MDR 2021, 743REWIS RS 2021, 6767
2. Februar 2021 6. Zivilsenat
Streitwert des Revisionsverfahrens: Beschränkung der Revision durch die Revisionsanträge
...293 BGB seit dem 21. Dezember 2018 in Annahmeverzug. Der Kläger habe die Beklagte mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 erfolglos unter Fristsetzung bis zum 20. Dezember 2018 zur Rückzahlung des Kaufprei...
MDR 2021, 376REWIS RS 2021, 9002
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderu...
REWIS RS 2016, 9808
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderu...
REWIS RS 2016, 9813
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderu...
REWIS RS 2016, 9811
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderu...
REWIS RS 2016, 9805
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wiesie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderun...
REWIS RS 2016, 9799
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wiesie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderun...
REWIS RS 2016, 9803
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wiesie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderun...
REWIS RS 2016, 9817
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderu...
REWIS RS 2016, 9785
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderu...
REWIS RS 2016, 9822
16. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...293 Abs.1 FamFG gelten für die -hier im Streit stehende-Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahme zwar entsprechend. Nach §293 Abs.2 Satz1 Nr.1 ...
REWIS RS 2012, 6337
30. März 2022 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf: Anforderungen an ein taugliches Nacherfüllungsverlangen; Anspruch auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses bei erforderlicher Verbringung der …
...293 BGB) und der Verpflichtung des Beklagten, ihr alle notwendigen zukünftigen vergeblichen Aufwendungen beziehungsweise notwendigen Verwendungen für das Pferd zu ersetzen (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, ...
VERBRAUCHSGÜTERKAUFKAUFRECHTNACHERFÜLLUNGSVERLANGEN
REWIS RS 2022, 436NJW 2022, 2102REWIS RS 2022, 436MDR 2022, 809-811REWIS RS 2022, 436
16. Juni 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; …
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der B...
NJW 2016, 3455WM 2016, 1699 REWIS RS 2016, 9783
14. Januar 2014 II. Zivilsenat
...293; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1; EuInsVO Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. k, Art. 26Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heran-zie...
REWIS RS 2014, 8773
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der B...
REWIS RS 2016, 9810
7. November 2001 VIII. Zivilsenat
...293 BGB in Annahmeverzug befand und sie, die Kle-rin, die Versteigerung mit Anwaltsschreiben vom 18. Juni 1998 angekigthatte.d) Im vorliegenden Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob undinwieweit g...
REWIS RS 2001, 736