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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (4 Treffer)

Bundesgerichtshof: XII ZB 459/10

11. April 2012 XII. Zivilsenat

...292, 168; VBVG §§ 4, 5, 6Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§292, 168 FamFG können Gegenan-sprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtig...

REWIS RS 2012, 7385

Bundesgerichtshof: XII ZB 459/10

11. April 2012 12. Zivilsenat

Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren


...292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkamme...

REWIS RS 2012, 7378

Bundesgerichtshof: XII ZB 314/13

19. August 2015 XII. Zivilsenat

...292 Abs.1FamFG) danach zu differenzieren ist, ob der Betreuer seinen Vergütungsanspruch auf Zahlung aus dem Vermögen des Betreuten oder aus Mitteln der Staatskasse richtet. In dem hier vorliegenden Fa...

REWIS RS 2015, 6429

Bundesgerichtshof: XII ZB 314/13

19. August 2015 12. Zivilsenat

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf den Betreuten als auch die Staatskasse bei Zweifelhaftigkeit …


...292 Abs. 1 FamFG) danach zu differenzieren ist, ob der Betreuer seinen Vergütungsanspruch auf Zahlung aus dem Vermögen des Betreuten oder aus Mitteln der Staatskasse richtet. In dem hier vorliegenden ...

NJW 2015, 3301REWIS RS 2015, 6424

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