11. April 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren
...292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkamme...
REWIS RS 2012, 7378
11. April 2012 XII. Zivilsenat
...292, 168; VBVG §§ 4, 5, 6Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§292, 168 FamFG können Gegenan-sprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtig...
REWIS RS 2012, 7385
15. Februar 2024 6. Senat für Familiensachen
...292 Abs. 1 FamFG durch einen zu begründenden Beschluss nach § 38 FamFG (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.03.2021, 2 WF 228/20, FamRZ 2022, 555, Juris Rn. 14; Giers, in Sternal, FamFG, 21. Auflage ...
REWIS RS 2024, 1147
13. November 2015
Änderungsantrag nach § 164 Abs. 2 AO durch Zusendung eines Newsletters an den Steuerberater
...292 FamFG dem Betreuungsgericht gegenüber ab. Gemäß § 4 VBVG erhält der Betreuer eine Stundenvergütung. Die Stundensätze nach § 4 Abs. 1 VBVG „gelten auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Betreuung...
REWIS RS 2015, 2339
19. August 2015 XII. Zivilsenat
...292 Abs.1FamFG) danach zu differenzieren ist, ob der Betreuer seinen Vergütungsanspruch auf Zahlung aus dem Vermögen des Betreuten oder aus Mitteln der Staatskasse richtet. In dem hier vorliegenden Fa...
REWIS RS 2015, 6429
19. August 2015 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf den Betreuten als auch die Staatskasse bei Zweifelhaftigkeit …
...292 Abs. 1 FamFG) danach zu differenzieren ist, ob der Betreuer seinen Vergütungsanspruch auf Zahlung aus dem Vermögen des Betreuten oder aus Mitteln der Staatskasse richtet. In dem hier vorliegenden ...
NJW 2015, 3301REWIS RS 2015, 6424
5. Oktober 2016 28. Zivilsenat
...292 FamFG (EHUG) Rn. 17 f. m.w.N.). Diese Rechtsfigur greift vorliegend aber nicht ein. Denn es geht gerade nicht um die materielle Veröffentlichungspflicht – die ohnehin außer Frage steht – sondern a...
REWIS RS 2016, 4434
4. September 2023 Zivil-(Beschwerde-) Kammer
...292 FamFG RdNr. 41) wirkt. Die materielle Rechtskraft der Vergütungsbeschlüsse, die ansonsten einer Nachfestsetzung gegen denselben Betroffenen entgegenstehen würde (OLG Hamm BtPrax 2009,130ff.), hind...
REWIS RS 2023, 6602
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