22. September 2020 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Auflösung der konzernrechtlichen Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem Mutterunternehmen durch Entherrschungsvertrag
...290 Rn. 60 f.; Hinkelthein in Heymann, HGB, 3. Aufl., § 290 Rn. 22; Böcking/Gros/Schurbohm in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 290 Rn. 21; Staub/Kindler, HGB, 5. Aufl., § 290 Rn. 38; zu...
MDR 2020, 1383-1384WM2020,2068REWIS RS 2020, 809
6. Mai 2011 7. Kammer
...290 HGB für ihre Tochtergesellschaften nach § 264 Abs. 3 HGB gemeinsam bilanziert, einen Konzern. 4Die M-Trier GmbH vereinbarte mit der Klägerin, dass deren Arbeitsort Dortmund sei und überließ die Kl...
REWIS RS 2011, 6928
7. Mai 2018
...290 HGB zur Rechnungslegung von den Tatbestandsvoraussetzungen des § 18 AktG unterscheiden. 30 (5) Weiter besteht ausweislich der Ausführungen im Geschäftsbericht (Seiten 65 ff. der Anlage Ag 4) ger...
REWIS RS 2018, 9582
17. Januar 2013 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) …
...290 Abs. 1 HGB befreit.3 Nach § 264 Abs. 3 HGB a.F. brauchen Kapitalgesellschaften, die Tochterunternehmen eines nach § 290 HGB zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichteten u...
REWIS RS 2013, 8933
28. Mai 2018 2. Kammer
...290 HGB jedoch eine gesetzliche Definition des Tochterunternehmens gibt, ist anzunehmen, dass Tarifvertragsparteien diese gesetzliche Definition zur Anwendung bringen wollen, wenn sie eine eigenständi...
REWIS RS 2018, 8587
11. Dezember 2012 3. Senat
Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Eigenkapitalverzinsung - Eigenkapitalausstattung - handelsrechtliche Jahresabschlüsse
...290 HGB verpflichtet. Die Beklagte verfüge auch über derartige Abschlüsse. Dies belegten die Bilanzen der S und der K Group für die Jahre 2003 bis 2007, in die die Konzernjahresabschlüsse der K E bzw....
REWIS RS 2012, 571
30. April 2003 6. Zivilsenat
...290 HGB erforderlichen Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 1999 gefehlt. Der Vorstand der Beklagten sei selbst davon ausgegangen, aus Sicht der H. AG bestehe zur Beklagten ein Beteiligungsverhältni...
REWIS RS 2003, 3288
21. August 2018
Festsetzung einer Patronatserklärung als Sicherheitsleistung zur Vermeidung von Kosten für die öffentliche Hand bei insolvenzbedingter …
...290 HGB, insolvenzrechtlich in § 3e Insolvenzordnung) wird man – entgegen der Ansicht des Antragsgegners – nicht ohne weiteres allein auf eines dieser Verständnisse rekurrieren können. Eine rein tatsä...
REWIS RS 2018, 4598
11. Dezember 2019 7. Senat
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - Zuschuss zum Krankengeld - betriebliches Eingliederungsmanagement - Arbeitszeugnis
...290 HGB. Hätten die Tarifvertragsparteien ausschließlich auf die Definition des § 290 HGB Bezug nehmen wollen, so hätte es nahegelegen, den Begriff des Tochterunternehmens im Tarifvertrag zu verwenden...
REWIS RS 2019, 485
27. August 2010 2. Strafsenat
Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland
...290 HGB). Die Buchführungsvorschriften beinhalten eine Konkretisierung der Leitungs- und Geschäftsführungsaufgaben des jeweiligen Organs und des ihm durch die Generalklauseln auferlegten Sorgfaltsmaßs...
STRAFRECHTUNTREUE
REWIS RS 2010, 3775
27. August 2010 2. Strafsenat
...290 HGB). Die Buchführungsvorschriften beinhal-ten eine Konkretisierung der Leitungs- und Geschäftsführungsaufgaben des jeweiligen Organs und des ihm durch die Generalklauseln auferlegten Sorg-faltsma...
REWIS RS 2010, 3774
10. September 2008 6. Zivilsenat
...290 Rnr. 9 ff.; Baumbach/Hopt-Merkt, HGB, 32. Aufl., § 290 Rnr. 8). 61Das Vorliegen solcher Voraussetzungen kann weder der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 1. April 2005 (Anlage B 39) noc...
REWIS RS 2008, 2064
2. Juli 2007 17. Kammer
...290 HGB erstellte (Teil-) Konzernabschluss ein Indiz für die relative Eigenständigkeit dar. Ein solcher wäre nämlich gem. § 291 HGB entbehrlich gewesen, wenn ein Konzernabschluss des Mutterunternehmen...
REWIS RS 2007, 3124
25. Februar 2002 8. Zivilsenat
...290 Rdn. 28). Dagegen wird die nur mittelbare oder indirekte Gesellschafterstellung als ausreichend angesehen (Wiedemann, a.a.O.; Kindler in Großkommentar zum HGB, § 290 Rdn. 47). 193Der Senat vermag...
REWIS RS 2002, 4381
23. Juni 2022 18. Zivilsenat
...290 HGB haben die Kläger auch in der Berufungsbegründung keine Ausführungen gemacht. Auch ein beherrschender Einfluss durch die H Versicherungsverein Privatstiftung nach § 22a Abs. 1 Nr. 2 WpHG aF kan...
REWIS RS 2022, 3462
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