16. Juni 2010 4. Zivilsenat
Gefahrerhöhung in der Firmenversicherung: Anzeigepflicht für Schutzgelderpressungsversuche
...29 bb) Die veränderte Gefahrenlage war auch nicht mitversichert i.S. von § 29 Satz 2 VVG a.F. Selbst wenn man dem Oberlandesgericht Karlsruhe (aaO) und Prölss (aaO) im Ansatz darin zust...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2010, 5854
16. Juni 2010 IV. Zivilsenat
...29/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 229/09 Verkündet am: 16. Juni 2010 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in d...
REWIS RS 2010, 5851
27. Juli 2005 20. Zivilsenat
...29 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Und auch sonst greifen die Einwände der Berufung (Bl. 113-118) nicht durch. 21. 3Zu Recht ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass geraume Zeit vor dem Brand eine erhebl...
REWIS RS 2005, 2325
11. November 1998 20. Zivilsenat
...29.01.1997 (Bl. 36) Rücktritt und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt, weil der Kläger wahrheitswidrig angegeben habe, daß die Wasserleitungen entleert gewesen seien. 6Wegen des Sachverhal...
REWIS RS 1998, 1000
4. April 2000 9. Zivilsenat
...29 VVG. 53Nach § 29 Satz 1 VVG kommt eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr nicht in Betracht. Wie ausgeführt hat sich die Gefahrenlage der Wohnung in diesem Sinne nicht wesentlich geändert. 54Eine etw...
REWIS RS 2000, 2610
16. Oktober 2013 4. Zivilsenat
Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation als Unfall; dem Versicherungsnehmer zurechenbare falsche Angaben in der …
...29/80, VersR 1981, 948 unter III 2 b; BGH, Urteil vom 19. Januar 1967 - II ZR 37/64, VersR 1967, 343 unter VI).21 bb) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind die von der Beklagt...
REWIS RS 2013, 1937
16. Oktober 2013 IV. Zivilsenat
...29/80, VersR 1981, 948 unter III 2 b; BGH, Urteil vom 19. Januar 1967 II ZR 37/64,VersR 1967, 343 unter VI).bb) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind die von der Beklagten eingeforderten Ges...
REWIS RS 2013, 1935
10. Oktober 2006 9. Zivilsenat
...29 Satz 2 VVG. 58Ob nach dem Willen der Parteien eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 29 VVG unerheblich ist, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung der gesamten Sachlage zu beurteilen, wobei insbeso...
REWIS RS 2006, 1438
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