11. Dezember 2013 6. Senat
Begriff des Unternehmens in § 3 Nr. 29 TKG 2004; Umfang der drittschützenden Wirkung von …
...29.08 - Buchholz 442.066 § 3 TKG Nr. 1 Rn. 4 f.).23 Der Annahme, dass der Unternehmensbegriff im Sinne des § 3 Nr. 29 TKG im gesamten Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes ei...
REWIS RS 2013, 403
8. Dezember 2014 6. Senat
Mobilfunkterminierungsentgelt; Anordnung der Regulierungsbehörde; elektronischer Kostennachweis
...29 Rn. 26; Masing/Wißmann, in: Wilms/Masing/Jochum, TKG, Stand: März 2007, § 29 Rn. 29).12 3. Die Klägerin möchte schließlich die Frage geklärt wissen,ob es § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG...
REWIS RS 2014, 647
21. Februar 2013 7. Senat
Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
...294 <298> = Buchholz 445.5 § 8 WaStrG Nr. 11 S. 8; Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, 6. Aufl. 2009, § 12 Rn. 3 m.w.N.). Ein solcher schifffahrtsfunktionaler Zusammenhang ist hier nicht gegeb...
REWIS RS 2013, 7970
17. August 2016 6. Senat
Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung
...29 TKG-alt aufbaut (BT-Drs. 15/2316 S. 70). Kaum aufschlussreicher ist die Begründung des Entwurfs der später als § 29 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996 in Kraft getretenen, mit § 37 Abs. 2 TKG weitgehend inhalt...
REWIS RS 2016, 6663
8. Juni 2016 6. Senat
Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
...29 TKG Nr. 1 Rn. 13). Jedenfalls soweit das Verwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung auf die Annahme der Unzulässigkeit der Klage gestützt hat, liegt ein Revisionszulassungsgrund nicht vor.9 ...
REWIS RS 2016, 10348
5. August 2015 6. Senat
...29 TKG 1996 - mit privatrechtsgestaltender Wirkung ausgestattete Entgeltgenehmigung angreift und in einer dieser Wirkung zugänglichen Vertragsbeziehung zu dem regulierten Unternehmen steht, stets beja...
REWIS RS 2015, 7036
5. August 2015 6. Senat
...29 TKG 1996 - mit privatrechtsgestaltender Wirkung ausgestattete Entgeltgenehmigung angreift und in einer dieser Wirkung zugänglichen Vertragsbeziehung zu dem regulierten Unternehmen steht, stets beja...
REWIS RS 2015, 7023
5. August 2015 6. Senat
Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post; postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren
...29 TKG 1996 - mit privatrechtsgestaltender Wirkung ausgestattete Entgeltgenehmigung angreift und in einer dieser Wirkung zugänglichen Vertragsbeziehung zu dem regulierten Unternehmen steht, stets beja...
REWIS RS 2015, 7020
12. Juni 2013 6. Senat
Telekommunikation; Regulierung; Auferlegung einer Zugangsverpflichtung; Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen
...29 TKG), derzeit insbesondere die Unternehmen Congstar GmbH und die Unternehmen der T-Systems Gruppe, im Sinne des § 11 TKG über beträchtliche Marktmacht verfügen. Dass die Bundesnetzagentur den sachl...
REWIS RS 2013, 5141
12. Juni 2013 6. Senat
...29 TKG), derzeit insbesondere die Unternehmen Congstar GmbH und die Unternehmen der T-Systems Gruppe, im Sinne des § 11 TKG über beträchtliche Marktmacht verfügen. Dass die Bundesnetzagentur den sachl...
REWIS RS 2013, 5112