20. Januar 2017 12. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Kostenschuldnerschaft eines ursprünglichen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...29. März 2011 ausdrücklich genehmigt hat.4 Zutreffend ist deswegen eine Kostenhaftung des Kostenschuldners nach § 29 Nr. 3 GKG angenommen worden. Nach dieser Vorschrift ist auch derjeni...
REWIS RS 2017, 17004
20. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...29.März 2011 ausdrücklich genehmigt hat. Zutreffend ist deswegen eine Kostenhaftung des Kostenschuldners nach §29 Nr.3 GKG angenommen worden. Nach dieser Vorschrift ist auch derjenige Kostenschuldner,...
REWIS RS 2017, 17002
19. Februar 2009 V. Zivilsenat
...29 GKG Kostenschuldnerin wäre. § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG gewährt eine auf die Person des Kostenschuldners bezogene Kostenbefreiung und greift daher nur dann ein, wenn der Bund, ein Land oder eine der in §...
REWIS RS 2009, 4942