21. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...29. Oktober 2009 ist er nach Polen zurückgeschoben worden. Seither beantragt er die Feststellung, dass die Inhaftierung rechtswidrig gewesen sei. Das Land-gericht hat die Ehefrau des Betroffenen zur A...
REWIS RS 2010, 2109
2. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Amtspflichten des Notars im Rahmen von Grundstückskaufverträgen; Umfang der Prüfung bei einem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht
...29 FamFG) durchführen muss, um die Wirksamkeit des Rücktritts zu prüfen.18 7. Nach alledem hat der Notar sich zu Recht geweigert, die Löschung der Auflassungsvormerkungen zu betreiben.I...
REWIS RS 2010, 809
2. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...29 FamFG) durchführen muss, um die Wirksamkeit des Rücktritts zu prüfen. 7. Nach alledem hat der Notar sich zu Recht geweigert, die Löschung der Auflassungsvormerkungen zu betreiben. 18 IV. 1. Der ang...
REWIS RS 2010, 825
8. Februar 2023 4. Zivilsenat
Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Nichtangabe der gesetzlich geforderten Beweismittel
...29 § 36 EGBGB auf dieses Verfahren weiter anwendbar ist, bestimmt die vorzulegenden Beweise zu den im Erbscheinsantrag erforderlichen Angaben. Diese Beweismittel "hat" der Antragsteller anzu...
REWIS RS 2023, 731NJW 2023, 1296REWIS RS 2023, 731
25. Oktober 2010 II. Zivilsenat
...29; FamFG § 394 Abs. 1 a) Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzuläs-sig. b) Wird während ein...
REWIS RS 2010, 2074
26. April 2023 4. Zivilsenat
Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils
...29]; BayObLGZ 1973, 257 [juris Rn. 35]; BeckOK-BGB/Müller-Christmann, § 2342 Rn. 1 [Stand: 1. November 2022]; juris-PK-BGB/Hau 9. Aufl. § 2342 Rn. 1; Staudinger/Olshausen, BGB (2021) § 2342 Rn. 1; Bur...
REWIS RS 2023, 3101