19. Oktober 2015 6. Zivilsenat
...29 FamFG eröffneten Freibeweisverfahrens sind eidesstattliche Versicherungen Dritter, die nicht am Verfahren beteiligt sind, ein zulässiges und vollwertiges Beweismittel (s. Keidel, FamFG, 17. Aufl., ...
REWIS RS 2015, 3742
19. Dezember 2014 7. Senat für Familiensachen
...29 FamFG. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die zu treffende Entscheidung eine Wiedergabe der Sachverständigenausführungen darstellt und sich darin erschöpft. Eine kritiklose Übernahme des Gutach...
REWIS RS 2014, 48
2. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Amtspflichten des Notars im Rahmen von Grundstückskaufverträgen; Umfang der Prüfung bei einem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht
...29 FamFG) durchführen muss, um die Wirksamkeit des Rücktritts zu prüfen.18 7. Nach alledem hat der Notar sich zu Recht geweigert, die Löschung der Auflassungsvormerkungen zu betreiben.I...
REWIS RS 2010, 809
21. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...29. Oktober 2009 ist er nach Polen zurückgeschoben worden. Seither beantragt er die Feststellung, dass die Inhaftierung rechtswidrig gewesen sei. Das Land-gericht hat die Ehefrau des Betroffenen zur A...
REWIS RS 2010, 2109
2. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...29 FamFG) durchführen muss, um die Wirksamkeit des Rücktritts zu prüfen. 7. Nach alledem hat der Notar sich zu Recht geweigert, die Löschung der Auflassungsvormerkungen zu betreiben. 18 IV. 1. Der ang...
REWIS RS 2010, 825
8. Februar 2023 4. Zivilsenat
Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Nichtangabe der gesetzlich geforderten Beweismittel
...29 § 36 EGBGB auf dieses Verfahren weiter anwendbar ist, bestimmt die vorzulegenden Beweise zu den im Erbscheinsantrag erforderlichen Angaben. Diese Beweismittel "hat" der Antragsteller anzu...
REWIS RS 2023, 731NJW 2023, 1296REWIS RS 2023, 731
21. April 2022 Abt. 29 b
...29 b: 29 b F 127/20 None None 1.Der Antragsgegner wird verpflichtet an die Antragstellerin beginnend ab dem 0 eine monatliche Rente in Höhe von 4.658 € + 174,26 € zu zahlen. 2.Der Antragsgegner wird ...
REWIS RS 2022, 8793
17. November 2014 25. Zivilsenat
...29; KG OLGZ 1991, 144, 147; OLG Köln NJW-RR 2004, 1015, 1016; Keidel/Sternal, a. a. O., § 29 FamFG, Rdn. 17). Indes gibt es auch hier eine objektive Beweislast (Feststellungslast), die bestimmt, wie ...
REWIS RS 2014, 1311
21. Januar 2019
Beauftragung eines Sachverständigen zur Frage der Testierfähigkeit
...29 d. A.). 85. a) Durch die Beteiligten eingereicht bzw. durch das Gericht erholt liegen insbesondere folgende ärztliche Unterlagen vor: Arztbrief des R-Klinikums vom 29.02.2012 mit den Diagnosen „Ver...
REWIS RS 2019, 11265
20. April 2016 6. Zivilsenat
...29. September 2015 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweils dort aufgeführten Zeitpunkten zugewiesen waren. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die Antragstellerin trägt di...
MAHNVERFAHRENKOSTENRECHTERINNERUNG GEGEN DEN KOSTENENSATZ
REWIS RS 2016, 12642
25. Oktober 2010 II. Zivilsenat
...29; FamFG § 394 Abs. 1 a) Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzuläs-sig. b) Wird während ein...
REWIS RS 2010, 2074
26. April 2023 4. Zivilsenat
Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils
...29]; BayObLGZ 1973, 257 [juris Rn. 35]; BeckOK-BGB/Müller-Christmann, § 2342 Rn. 1 [Stand: 1. November 2022]; juris-PK-BGB/Hau 9. Aufl. § 2342 Rn. 1; Staudinger/Olshausen, BGB (2021) § 2342 Rn. 1; Bur...
REWIS RS 2023, 3101
15. Juli 2020 Zivilkammer
...29Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, insbesondere folgt ein solcher nicht aus §§ 839a, 249, 253 Abs. 1,...
REWIS RS 2020, 5723
27. August 2020 Abteilung 42
...298, 299). Dementsprechend vermag auch § 1 GewSchG für ein minderjähriges, unter elterlicher Sorge stehendes Kind im Verhältnis zu seinen Eltern keine Ermächtigungsgrundlage darzustellen, wie sich ein...
REWIS RS 2020, 6543
10. Juli 2020 10. Zivilsenat
...29a) Das angerufene Nachlassgericht Bad Oeynhausen ist international zuständig. Der Erblasser ist am 00.07.2016 in G, P1, T verstorben. Damit ist gemäß Art. 83 Abs. 1 EuErbVO die am 17.8....
REWIS RS 2020, 5158
15. November 2019 10. Zivilsenat
...29 Abs. 4 BGB erforderliche Feststellung der mangelnden Einsichtsfähigkeit der Erblasserin über die Bedeutung der Willenserklärung zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung habe nicht getroffen werden kö...
REWIS RS 2019, 1502
29. Januar 2021 Abteilung 42
...298, 299). Dementsprechend vermag auch § 1 GewSchG für ein minderjähriges, unter elterlicher Sorge stehendes Kind im Verhältnis zu seinen Eltern keine Ermächtigungsgrundlage darzustellen, wie sich ein...
REWIS RS 2021, 9034
15. März 2023 7. Zivilsenat
Eintragung, Hauptversammlung, Beteiligung, Kaufpreis, Hauptverhandlung, Antragsgegner, Vollzugsinteresse, Sacheinlage, Aktien, Glaubhaftmachung, Kostenerstattungsanspruch, Freigabeverfahren, Aufsichtsrat, Nichtigkeitsgrund, Beschluss …
...29.07.2022 (Anlage A8) die Veröffentlichung des Ergänzungsverlangens, die am 02.08.2022 im Bundesanzeige erfolgte (Anlage A9). Der Vorstand und der Aufsichtsrat veröffentlichten auf der Homepage der A...
REWIS RS 2023, 1531
6. August 2019
Angemessenheit einer Barabfing nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im Rahmen eines Squeeze-Out
...29 FamFG (Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl. <2017> § 29 Rn. 27). Ob eine These - hier die der gleichbleibenden Gesamtrenditeerwartung trotz gesunkener Basiszinsen - als bewiesen anzusehen ist, en...
WM2019,2262REWIS RS 2019, 4734
23. August 2023 1. Zivilsenat
Beschwerde, Kaufpreis, Abfindung, Gesellschaft, Minderung, Barabfindung, Aktien, Dienstleistungen, Beteiligung, Widerspruch, Vergleich, Bewertung, Wert, Ausland, New …
...295. Gegen die ihnen am 2. Juli 2021 zugestellte Entscheidung haben die Antragsteller zu 1), 4) bis 8), 29), 42), 48) und 53) mit am 2. August 2021 beim Landgericht eingegangenen Schriftsätzen, gegen ...
REWIS RS 2023, 5396
20. Februar 2018
...29 FamFG erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise in geeigneter Form und ist dabei an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden. Nach § 30 FamFG entscheidet das Gericht auch nach pflichtgemäß...
REWIS RS 2018, 13671
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