12. Juli 2016 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von …
...29 EnWG Rn. 21; Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 35; abweichend auch insoweit Schmidt-Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 72).39 Das in § 29 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 8378
12. Juli 2016 Kartellsenat
...29 EnWG Rn.21; Wahlhäuser in Kment, §29 EnWG Rn.35; abweichend auch insoweit Schmidt-Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3.Auflage, §29 EnWG Rn.72). Das in §29 Abs.2 Satz1 EnWG normierte Erf...
REWIS RS 2016, 8360
15. Mai 2012 Kartellsenat
...29 EnWG ein. Mit Festlegung vom 21. Oktober 2008 (BK6-08-006) schloss siedas Verfahren ab und stellte Rahmenvorgaben für die Beschaffung von Verlustenergie auf. Parallel dazu entwickeltendie Netzbetre...
REWIS RS 2012, 6422
15. Mai 2012 Kartellsenat
Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie als wirksame Verfahrensregulierung
...29 EnWG ein. Mit Festlegung vom 21. Oktober 2008 (BK6-08-006) schloss sie das Verfahren ab und stellte Rahmenvorgaben für die Beschaffung von Verlustenergie auf.3 Parallel dazu entwicke...
REWIS RS 2012, 6404
24. Mai 2011 Kartellsenat
Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie - Freiwillige Selbstverpflichtung
...29, 54 EnWG, § 10 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Nr. 6 StromNZV genannt, und nicht etwa § 11 Abs. 2 Satz 4, § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV.29 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 EnWG.Tolksdorf ...
REWIS RS 2011, 6317
24. Mai 2011 Kartellsenat
...29 EnWG ein. Mit Festlegung vom 21. Oktober 2008 (BK6-08-006) schloss siedas Verfahren ab und stellte Rahmenvorgaben für die Beschaffung von Verlustenergie auf. Parallel dazu entwickeltendie Netzbetre...
REWIS RS 2011, 6359
21. Januar 2014 Kartellsenat
...29 Abs. 1 EnWG oder 16-9 -eines Änderungsbeschlusses nach § 29 Abs. 2 EnWG zugänglich zu machen, wäh-rend die öffentliche Bekanntmachung bereits dadurch erfolgt, dass der verfügende Teil der Entscheid...
REWIS RS 2014, 8564
21. Januar 2014 Kartellsenat
Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei Gas- und Stromversorgungsunternehmen; Beginn …
...29 Abs. 1 EnWG oder eines Änderungsbeschlusses nach § 29 Abs. 2 EnWG zugänglich zu machen, während die öffentliche Bekanntmachung bereits dadurch erfolgt, dass der verfügende Teil der Entscheidung, di...
REWIS RS 2014, 8560
5. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Mittelbare Vermarktung von KWK-Strom: Erforderlichkeit einer eigenen Bilanzkreiszuordnung
...29 EnWG und § 27 Abs. 1 Nr. 4, 11, 15 StromNZV erlassenen Beschluss der Bundesnetzagentur, in welchem die Marktregeln festgehalten werden, nach denen die Durchführung der Bilanzkreisabrechnung einschl...
REWIS RS 2016, 4488
9. April 2019 Kartellsenat
(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der Regulierungsbehörde zur nachträglichen Änderung festgelegter Bedingungen und Methoden zum Bilanzierungssystem; Festlegung …
...29 Abs. 2 Satz 1 EnWG.18 a) § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG berechtigt die Regulierungsbehörde, die nach § 29 Abs. 1 EnWG von ihr festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden nachträg...
REWIS RS 2019, 8391
23. März 2021 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung der Festlegung individueller Netzentgelte bei Rechtsprechungsänderung
...29 Rn. 43; Britz/Herzmann in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 29 Rn. 24; Schellberg in Elspas/Graßmann/Rasbach, EnWG, 2018, § 29 Rn. 43; Boos in Theobald/Kühling, Energierecht, Stand: Juli 2...
REWIS RS 2021, 7595
19. Juli 2022 Kartellsenat
Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und …
...29 Abs. 1 i.V.m. § 6b Abs. 6 Satz 1 EnWG gedeckt ist.10 a) § 6b EnWG ist Teil der für vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen geltenden entflechtungsrechtlichen Vorgaben gemä...
REWIS RS 2022, 3799