12. Juli 2016 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von …
...29 EnWG Rn. 21; Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 35; abweichend auch insoweit Schmidt-Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 72).39 Das in § 29 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 8378
12. Juli 2016 Kartellsenat
...29 EnWG Rn.21; Wahlhäuser in Kment, §29 EnWG Rn.35; abweichend auch insoweit Schmidt-Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3.Auflage, §29 EnWG Rn.72). Das in §29 Abs.2 Satz1 EnWG normierte Erf...
REWIS RS 2016, 8360
30. August 2006 Kartellsenat
...29 EnWG zu treffen (vgl. nur: Begründung zum Entwurf der StromNZV vom 14. April 2005, BR-Drs. 244/05, S. 29 zu § 27). 30Die Festlegungsbefugnis der Beschwerdegegnerin besteht nicht uneingeschränkt, s...
REWIS RS 2006, 2032
14. März 2007 3. Kartellsenat
...29Die zulässige Beschwerde ist aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im einzelnen erörterten Gründen unbegründet. Die Bundesnetzagentur stützt die Regelungen unter den Ziffern 1 bis 6...
REWIS RS 2007, 4755
1. Dezember 2006 3. Kartellsenat
...29 EnWG zu treffen (vgl. nur: Begründung zum Entwurf der StromNZV vom 14. April 2005, BR-Drs. 244/05, S. 29 zu § 27). 33Die Festlegungsbefugnis der Beschwerdegegnerin besteht nicht uneingeschränkt, s...
REWIS RS 2006, 508
4. Mai 2017 3. Kartellsenat
...29 Abs. 2 S. 1, 2 EnWG enthält Regelungen über die nachträgliche Abänderbarkeit regulierungsbehördlicher Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 EnWG. Danach hat die Regulierungsbehörde die Befugnis, von Amts...
REWIS RS 2017, 11461
15. Mai 2012 Kartellsenat
Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie als wirksame Verfahrensregulierung
...29 EnWG ein. Mit Festlegung vom 21. Oktober 2008 (BK6-08-006) schloss sie das Verfahren ab und stellte Rahmenvorgaben für die Beschaffung von Verlustenergie auf.3 Parallel dazu entwicke...
REWIS RS 2012, 6404
15. Mai 2012 Kartellsenat
...29 EnWG ein. Mit Festlegung vom 21. Oktober 2008 (BK6-08-006) schloss siedas Verfahren ab und stellte Rahmenvorgaben für die Beschaffung von Verlustenergie auf. Parallel dazu entwickeltendie Netzbetre...
REWIS RS 2012, 6422
19. Mai 2021 3. Kartellsenat
...29 Abs. 2 EnWG (Boos in: Theobald/Kühling, a.a.O., § 29 EnWG Rn. 61; Wahlhäuser in: Kment, a.a.O., § 29 Rn. 42; Britz/Herzmann in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 29 Rn. 23). Das Festlegung...
REWIS RS 2021, 5710
14. Januar 2015 3. Kartellsenat
...29 Abs. 2 S. 1, 2 EnWG enthält Regelungen über die nachträgliche Abänderbarkeit regulierungsbehördlicher Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 EnWG. Danach hat die Regulierungsbehörde die Befugnis, von Amts...
REWIS RS 2015, 17148
24. Mai 2011 Kartellsenat
Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie - Freiwillige Selbstverpflichtung
...29, 54 EnWG, § 10 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Nr. 6 StromNZV genannt, und nicht etwa § 11 Abs. 2 Satz 4, § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV.29 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 EnWG.Tolksdorf ...
REWIS RS 2011, 6317
24. Mai 2011 Kartellsenat
...29 EnWG ein. Mit Festlegung vom 21. Oktober 2008 (BK6-08-006) schloss siedas Verfahren ab und stellte Rahmenvorgaben für die Beschaffung von Verlustenergie auf. Parallel dazu entwickeltendie Netzbetre...
REWIS RS 2011, 6359
10. Juni 2021 2. Zivilsenat
...296,95 € verlangt die Klägerin mit der vorliegenden Klage. 16Dem entsprechend hat die Klägerin erstinstanzlich beantragt, 17die Beklagte zu verurteilen, an sie den Betrag von 93.296,95 € nebst 5 Proze...
REWIS RS 2021, 5066
21. Januar 2014 Kartellsenat
Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei Gas- und Stromversorgungsunternehmen; Beginn …
...29 Abs. 1 EnWG oder eines Änderungsbeschlusses nach § 29 Abs. 2 EnWG zugänglich zu machen, während die öffentliche Bekanntmachung bereits dadurch erfolgt, dass der verfügende Teil der Entscheidung, di...
REWIS RS 2014, 8560
21. Januar 2014 Kartellsenat
...29 Abs. 1 EnWG oder 16-9 -eines Änderungsbeschlusses nach § 29 Abs. 2 EnWG zugänglich zu machen, wäh-rend die öffentliche Bekanntmachung bereits dadurch erfolgt, dass der verfügende Teil der Entscheid...
REWIS RS 2014, 8564
5. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Mittelbare Vermarktung von KWK-Strom: Erforderlichkeit einer eigenen Bilanzkreiszuordnung
...29 EnWG und § 27 Abs. 1 Nr. 4, 11, 15 StromNZV erlassenen Beschluss der Bundesnetzagentur, in welchem die Marktregeln festgehalten werden, nach denen die Durchführung der Bilanzkreisabrechnung einschl...
REWIS RS 2016, 4488
28. März 2007 3. Kartellsenat
...29Der Gesetzgeber hat außerdem die Bundesregierung in § 24 EnWG ermächtigt, Rechtsverordnungen zur einheitlichen Regelung der Netzzugangsbedingungen zu erlassen, und die Regulierungsbehörden in § 29 E...
REWIS RS 2007, 4474
26. Oktober 2016 3. Kartellsenat
...29 Abs. 1 EnWG). § 29 Abs. 1 EnWG sei ausdrücklich als Rechtsgrundlage benannt worden. Im Übrigen gebe der Netzkodex keine Handlungsform vor. Die Bundesnetzagentur sei gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 9 GasNZV b...
REWIS RS 2016, 3273
26. April 2018 5. Kartellsenat
...29 Abs. 2 EnWG). Dementsprechend bedürfe es keiner Ermächtigungsgrundlage, vielmehr sei § 29 Abs. 2 EnWG die Änderungsbefugnis. 40Anlass zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen bestehe nicht; ...
REWIS RS 2018, 9908
9. März 2016 3. Kartellsenat
...29 Abs. 1 EnWG. 73Nach § 17d Abs. 8 S. 1 Nr. 3 EnWG kann die Regulierungsbehörde durch Festlegung gemäß § 29 Abs. 1 EnWG nähere Bestimmungen treffen, unter anderem zum Verfahren zur Zuweisung von Anbi...
REWIS RS 2016, 14775
9. April 2019 Kartellsenat
(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der Regulierungsbehörde zur nachträglichen Änderung festgelegter Bedingungen und Methoden zum Bilanzierungssystem; Festlegung …
...29 Abs. 2 Satz 1 EnWG.18 a) § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG berechtigt die Regulierungsbehörde, die nach § 29 Abs. 1 EnWG von ihr festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden nachträg...
REWIS RS 2019, 8391
10. August 2022 3. Kartellsenat
...29. Januar 2019 erklärte die weitere Beteiligte gegenüber der Beschwerdeführerin, nunmehr eine monatliche Vorauszahlung zu verlangen, wobei für den Fall der Nichtleistung die Vertragskündigung angedro...
REWIS RS 2022, 4747
10. August 2022 3. Kartellsenat
...29. Juni 2020, dass die Berücksichtigung des korrekten Steuersatzes erst in der Schlussrechnung finanzbehördlich nicht beanstandet werde. 13Die Beschwerdeführerin könne sich auch nicht auf eine angebl...
REWIS RS 2022, 4820
23. März 2021 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung der Festlegung individueller Netzentgelte bei Rechtsprechungsänderung
...29 Rn. 43; Britz/Herzmann in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 29 Rn. 24; Schellberg in Elspas/Graßmann/Rasbach, EnWG, 2018, § 29 Rn. 43; Boos in Theobald/Kühling, Energierecht, Stand: Juli 2...
REWIS RS 2021, 7595
19. Juli 2022 Kartellsenat
Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und …
...29 Abs. 1 i.V.m. § 6b Abs. 6 Satz 1 EnWG gedeckt ist.10 a) § 6b EnWG ist Teil der für vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen geltenden entflechtungsrechtlichen Vorgaben gemä...
REWIS RS 2022, 3799
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